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Sachverhalt: Gemäß §
101 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) beschließt der Rat über
die Jahresrechnungen. Die Anlagen zur Jahresrechnung sind der Vorlage als
Anlage (1) beigefügt. Das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg hat einen Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung 2008 erstellt. Der Schlussbericht ist dieser Vorlage
als Anlage (2) beigefügt. Die Verwaltung hat zu diesem Schlussbericht Stellung
genommen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfbemerkungen/
Prüfhinweisen (siehe Ziffer 5 des Schlussberichtes) entnehmen Sie bitte der als
Anlage (3) beigefügten Synopse. Das
Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht die Auffassung vertreten,
dass die Prüfung zu keinen Beanstandungen geführt hat, die der Entlastung des
Oberbürgermeisters entgegenstehen (siehe Ziff. 6 auf Seite 20 des
Schlussberichtes). Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Anlagen: -
Jahresabschluss
2008 der Hansestadt Lüneburg -
Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes -
Stellungnahme
der Verwaltung ( Synopse zwischen Prüfungshinweisen/ Prüfungsbemerkungen und
Stellungnahmen der Verwaltung ) Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt,
dass der Jahresabschluss 2008 der Hansestadt Lüneburg wie folgt festgestellt
ist: Ansatz
Ergebnis Haushaltsrest Nachjahr 1.0 Ergebnisrechnung 1.1 Ordentliche
Erträge 170.627.600,00 € 185.394.371,76 € 1.2 Außerordentliche Erträge 1.005.400,00 € 3.261.744,28 € 1.3 Erträge Int. 3.253.500,00
€ 2.196.081,80 € Leistungsbeziehungen 1.4 Summe 174.886.500,00
€ 190.852.197,84 € 1.5 Ordentliche Aufwendungen -179.456.000,00 € -180.320.234,72 € -381.130,32 € 1.6 Außerordentl. Aufwendungen -500,00 € -1.850.576,15 € 1.7 Aufwand Int. Leistungsbeziehungen -3.253.500,00 € -2.196.081,80 € 1.8 Summe -182.710.000,00
€ -184.366.892,67 € -381.130,32 € 1.9 Fehlbetrag/ Überschuss -7.823.500,00 € 6.485.305,17
€ -381.130,32 € 2.0 Finanzrechnung 2.1 Einzahlungen aus
Verwaltungstätigkeit 164.884.800,00
€ 175.567.613,21 € 2.2 Einzahl. aus Investitionen 14.459.400,00 € 7.897.024,45 € 2.3 Kreditaufnahme für Investitionen 5.137.700,00 € 3.965.293,47 € 3.137.700,00 € 2.4 Summe 184.481.900,00
€ 187.429.931,13 € 3.137.700,00 € 2.5 Auszahlungen aus
Verwaltungstätigkeit -171.999.600,00
€ -176.385.167,27€ -381.130,32 € 2.6 Auszahl. aus Investitionen -21.085.500,00 € -12.567.937,05 € -12.033.442,06 € 2.7 Kredittilgung für Investitionen -5.137.700,00 € -7.276.525,23 € 2.8 Summe -198.222.800,00
€ -196.229.629,55 € -12.414.572,38 2.9 Summe Finanzrechnung -13.740.900,00 € -8.799.698,42 -9.276.872,38 b) Der Rat der
Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
des Landkreises Lüneburg über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der
Hansestadt Lüneburg und den dazu gefertigten Stellungnahmen der Verwaltung. Er
erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr
2008. |
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