Auszug - Annahme von Zuwendungen diverser Gesellschaften unter dem Dach der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY begrüßt ausdrücklich, dass die Beteiligungen der Hansestadt Gewinne erwirtschaften. Er werde auch nicht werten, dass lediglich 14 % des Gewinns gespendet würden und 86 % einbehalten werden.

Kritik könne er nur äußern, dass dieses Geld nicht durch den Haushalt der Hansestadt Lüneburg laufe, sondern direkt in die Projekte geflossen sei.

Er betont ausdrücklich, dass nicht die Projekte an sich kritisiert würden und lobt ebenfalls die breit gefächerte Gesundheitsstruktur in der Hansestadt Lüneburg. Da die Zuwendungen jedoch nicht durch den Haushalt der Hansestadt Lüneburg geflossen sind, sei eine Mitbestimmung des Rates nicht gegeben gewesen. Außerdem fehle es an Transparenz, da die Aufsichtsräte der entsprechenden Gesellschaften nicht öffentlich tagen und auch nicht alle Fraktionen dort vertreten seien.

Er spricht sich dafür aus, dass sich kommunale Unternehmen nach ihrer Ertragskraft am Haushalt der Hansestadt Lüneburg beteiligen. So könne man die Zinslast der kommunalen Beteiligung anhand ihrer Ertragskraft in Rechnung stellen. So werde in einer geeigneten rechtlichen einwandfreien Form die Zuschüsse in voller Höhe mit den zuzurechnenden Zinslasten verrechnet und damit der Gestaltungsspielraum im Ergebnishaushalt zurück gewonnen.

Er bittet, diese Verfahrensweise für zukünftige Gestaltungen zu berücksichtigen.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass das vorgeschlagene Verfahren transparent und offen sei und jedem Ratsmitglied zugestanden werde, im Wirtschaftsausschuss oder Kulturausschuss zu bestimmten Themen Fragen zu stellen und sich die Vorgehensweise erläutern zu lassen. Wie bereits im Wirtschaftsausschuss erläutert, sei es wichtig, bei den verschiedensten Gesellschaften zwischen gemeinnützigen und nichtgemeinnützigen Gesellschaften zu unterscheiden. Die Geschäftsführer der Gesellschaften haben sich mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Gedanken gemacht wie sie verschiedenste Projekte unterstützen können. Wunsch der Hansestadt Lüneburg war lediglich, dass Projekte gefördert werden, die der Rat schon beschlossen hat und die zum Unternehmen passen. Da sei es nur zu begrüßen, dass die Gesellschaften aus ihren Gewinnen dazu beitragen, dass verschiedenste Projekte, alles in Abstimmung mit den Personal- und Betriebsräten, unterstützt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich Enthaltungen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:

Der Annahme/Vermittlung der im Sachverhalt zur Vorlage VO/3954/10 dargestellten Zuwendungen wird zugestimmt.

(02, 21, 22)