Auszug - Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  

Beratungsinhalt:

Ratsherr KROLL erinnert, dass ab dem Jahr 2008 die Haushaltsführung von der kameralen auf die doppische umgestellt wurde und nun die Bestimmungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens Beachtung finden. Damit habe der Haushaltsplan auch eine neue Struktur und einen neuen Aufbau erhalten, was einen langen Lernprozess voraussetze und auch Routine erst in mehreren Jahren eintreten werde. Obwohl die Finanzkrise im Jahr 2008 begann einzusetzen, hatte dies keine Auswirkungen mehr auf das Haushaltsjahr 2008. Das Jahr konnte mit einem positiven Ergebnis von rund 6,5 Mio. EUR abgeschlossen werden.

Der Jahresabschluss wurde festgestellt, dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt und als Fazit ist festzuhalten, dass die Hansestadt Lüneburg bilanziell gesund sei und keine Überschuldung drohe. Der Jahresabschluss entspricht den geltenden Bestimmungen, so dass keine Beanstandungen ausgesprochen wurden und der einstimmigen Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt werden könne.

Im Namen des Rates der Hansestadt Lüneburg dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit.

Für die Fraktion DIE LINKE erklärt Ratsherr RIECHEY, dass der Feststellung des Jahresabschlusses 2008 sowie der Entlastung des Oberbürgermeisters nicht zugestimmt werden könne, da u. a. den Forderungen der Kommunalaufsicht viel zu spät nachgekommen sei, obwohl diese Entlastungen in Millionenhöhe gebracht hätten. Ein Beispiel sind die kommunalen Steuern, dort sei man Auflagen der Kommunalaufsicht nicht nachgekommen. Zwar habe dies das Rechnungsprüfungsamt für das Jahr 2008 nicht moniert, trotzdem könne man dem Oberbürgermeister nicht für z. T. selbst verschuldete Defizite entlasten. Außerdem sei es nicht objektiv, dem auf 250 Mio. EUR angewachsenen Schuldenberg den Bilanzwerten gegenüberzustellen, da man diese Vermögenswerte nicht veräußern könne oder wolle.

Er moniert weiterhin, dass auf die ausdrückliche Bitte, seines Fraktionskollegen im Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht des RPA nochmals vorzustellen, nicht nachgekommen sei. Als Fraktion DIE LINKE habe man dem Haushaltsplan 2008 nicht zugestimmt und könne somit auch der Umsetzung des Haushalts und der Entlastung des Oberbürgermeisters und seiner Politik nicht zustimmen.

Ratsherr SOLDAN erinnert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt über die ordnungsgemäße Rechnungsführung der Verwaltung und damit über die Entlastung des Oberbürgermeisters beschlossen werden solle. Auch die FDP habe dem Haushalt 2008 nicht zugestimmt, dankt jedoch der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts und der vorgelegten Rechnungsführung. Es habe bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen so gut wie keine Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes gegeben. Die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE haben im Ansatz nichts mit dem zum Beschluss stehenden Tagesordnungspunkt zu tun.

Auch Ratsherr SCHULER betont, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um den Jahresabschluss 2008 handele und dies in keiner Weise etwas mit den Ausführungen von Ratsherrn Riechey zu tun habe. Der Haushalt 2008 war der erste Haushalt, der auf Doppik umgestellt wurde. Er dankt der Verwaltung für die gute Umsetzung dieser Mammut-Aufgabe und kann daher bedenkenlos die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Entlastung des Oberbürgermeisters empfehlen.

Für den Beigeordneten BLANCK beweisen die Äußerungen des Ratsherrn Riechey endgültig, dass dieser nicht verstanden habe, wie man sich nach demokratischen Gepflegenheiten und Kulturen zu verhalten habe. Er missbilligt, dass zwischen der Amtsführung des Oberbürgermeisters, der Rechnungsführung und den politischen Mehrheitsentscheidungen des Rates nicht unterschieden werde und dies zum Anlass genommen werde, Fehler zu sehen. Er fordert Ratsherr Riechey dazu auf, Fehler konkret zu benennen, ansonsten der Rechnungsführung zuzustimmen oder zuzugeben, dass er sich selbst außerhalb der demokratischen Grundordnung bewege.

Ratsherr RIECHEY weist nochmals auf die Gründe hin, warum er einer Entlastung des Oberbürgermeisters nicht zustimmen kann, da dieser Prüfungsanmerkungen der Kommunalaufsicht nicht sofort umgesetzt habe und somit auch teilweise Schulden selbst zu verantworten habe.

Die Äußerungen des Beigeordneten Blanck, er bewege sich außerhalb des politischen Rahmens nehme er als persönliche Beleidigung auf.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:

a)              Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, dass der Jahresabschluss 2008 der Hansestadt Lüneburg wie folgt festgestellt ist:

                                          Ansatz               Ergebnis              Haushaltsrest

                                                                      Nachjahr

              1.0              Ergebnisrechnung

              1.1              Ordentliche Erträge               170.627.600,00 €              185.394.371,76 €             

              1.2              Außerordentliche Erträge               1.005.400,00 €              3.261.744,28 €             

              1.3              Erträge Int.               3.253.500,00 €              2.196.081,80 €

                            Leistungsbeziehungen                                         

              1.4              Summe              174.886.500,00 €              190.852.197,84 €

              1.5              Ordentliche Aufwendungen              -179.456.000,00 €              -180.320.234,72 €              -381.130,32 €

              1.6               Außerordentl. Aufwendungen              -500,00 €              -1.850.576,15 €             

              1.7               Aufwand Int.

                            Leistungsbeziehungen              -3.253.500,00 €              -2.196.081,80 €             

              1.8              Summe              -182.710.000,00 €              -184.366.892,67 €              -381.130,32 €

              1.9              Fehlbetrag/ Überschuss              -7.823.500,00 €              6.485.305,17 €              -381.130,32 €

              2.0              Finanzrechnung

              2.1              Einzahlungen

                            aus Verwaltungstätigkeit              164.884.800,00 €              175.567.613,21 €             

              2.2              Einzahl. aus Investitionen              14.459.400,00 €              7.897.024,45 €

              2.3               Kreditaufnahme

                            für Investitionen              5.137.700,00 €              3.965.293,47 €              3.137.700,00 €

              2.4              Summe              184.481.900,00 €              187.429.931,13 €              3.137.700,00 €

              2.5              Auszahlungen

                            aus Verwaltungstätigkeit              -171.999.600,00 €              -176.385.167,27€              -381.130,32 €

              2.6              Auszahl. aus Investitionen              -21.085.500,00 €              -12.567.937,05 €              -12.033.442,06 €

              2.7              Kredittilgung für Investitionen              -5.137.700,00 €              -7.276.525,23 €             

              2.8              Summe              -198.222.800,00 €              -196.229.629,55 €              -12.414.572,38

              2.9              Summe Finanzrechnung              -13.740.900,00 €              -8.799.698,42              -9.276.872,38

b)              Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Hansestadt Lüneburg und den dazu gefertigten Stellungnahmen der Verwaltung. Er erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008.

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