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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 01.02.2024    
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hier: Mareike Brauner  
Enthält Anlagen
VO/11095/24  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hier: Wolf von Nordheim  
Enthält Anlagen
VO/11100/24  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds hier: Jörn-Christian Manzke  
Enthält Anlagen
VO/11096/24  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds hier: Friedhelm Feldhaus  
Enthält Anlagen
VO/11101/24  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Verabschiedung des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 12.10.2022  
Rat/0147/22  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 29.11.2023  
Rat/0163/23  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Fernwärmepreise Kaltenmoor - mündlicher Bericht der Avacon Natur      
Ö 13  
Enthält Anlagen
Einwohnendenfragen      
Ö 14  
Enthält Anlagen
Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags  
Enthält Anlagen
VO/11129/24  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Anpassung der bestehenden Ausfallbürgschaft  
Enthält Anlagen
VO/11087/24  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Zuwendung aus Vertragsabschluss mit der Bürgerwindpark Häcklingen-Melbeck Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG  
Enthält Anlagen
VO/11077/23-1  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11099/24  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Finanzielle Förderung für die Umsetzung des Vorhabens "BEGIN-Beschäftigung, Gemeinschaft, Integration- BIWAQ"  
Enthält Anlagen
VO/11108/24  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels für die Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/11107/24  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Informationsveranstaltungen zu einer möglichen Umbenennung der Hindenburgstraße
Enthält Anlagen
VO/10961/23  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Widmung und Einziehung von Straßen, Änderung der Straßenreinigungsverordnung  
Enthält Anlagen
VO/11116/24  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Widmung

Die nachstehend aufgeführten bautechnisch hergestellten Straßen werden gem. § 6 NStrG gewidmet:

An der Roten Bleiche

Gemarkung Lüneburg, Flur 30,

Flurstück 5/24

Hansestraße, Fußwege in der Grünanlage

Gemarkung Lüneburg, Flur 41,

Flurstück 120/303 tlw.

Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt

Jens-Schreiber-Straße, Stichwege zur Grünanlage

Gemarkung Lüneburg, Flur 41, Flurstücke 120/98 und 120/103

Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt

Memeler Straße, Parkplatz

Gemarkung Lüneburg, Flur 55, Flurstück 11/38 tlw.

An der Wittenberger Bahn

Gemarkung Lüneburg, Flur 25, Flurstück 18/44. Die Nutzung soll auf den Fuß- und Radfahrer- sowie den Anliegerverkehr beschränkt werden.

An der Buchholzer Bahn

Gemarkung Ochtmissen, Flur 5, Flurstück 30/8, Die Nutzung soll auf den Fuß- und Radfahrer- sowie den Anliegerverkehr beschränkt werden.

Hansestraße Stichstraße und Straßenbegleitgrün

Gemarkung Lüneburg, Flur41, Flurstück 137/206

 

Einziehung

Die nachstehend aufgeführten Verkehrsflächen werden gem. § 8 NStrG eingezogen oder teileingezogen:

Carl-Friedrich-Goerdeler-Str. 50,

ehemaliges Parkdeck

Gemarkung Lüneburg, Flur 50, Flurstück 501/5 tlw.

Viskulenhof, Durchgang zwischen den Häusern Salzstraße am Wasser 2 und Salzstraße am Wasser 3, 4, 5

Gemarkung Lüneburg, Flur 22, Flurstück 222/9 tlw. Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt.

 

Straßenreinigungsverordnung

Die anliegende 12. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg über Art, M und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Wirkung zu Tag nach der Veröffentlichung erlassen. Die Anlage ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.

 

 

   
    30.01.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 31 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    01.02.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Widmung

Die nachstehend aufgeführten bautechnisch hergestellten Straßen werden gem. § 6 NStrG gewidmet:

An der Roten Bleiche

Gemarkung Lüneburg, Flur 30,

Flurstück 5/24

Hansestraße, Fußwege in der Grünanlage

Gemarkung Lüneburg, Flur 41,

Flurstück 120/303 tlw.

Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt

Jens-Schreiber-Straße, Stichwege zur Grünanlage

Gemarkung Lüneburg, Flur 41, Flurstücke 120/98 und 120/103

Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt

Memeler Straße, Parkplatz

Gemarkung Lüneburg, Flur 55, Flurstück 11/38 tlw.

An der Wittenberger Bahn

Gemarkung Lüneburg, Flur 25, Flurstück 18/44. Die Nutzung soll auf den Fuß- und Radfahrer- sowie den Anliegerverkehr beschränkt werden.

An der Buchholzer Bahn

Gemarkung Ochtmissen, Flur 5, Flurstück 30/8, Die Nutzung soll auf den Fuß- und Radfahrer- sowie den Anliegerverkehr beschränkt werden.

Hansestraße Stichstraße und Straßenbegleitgrün

Gemarkung Lüneburg, Flur41, Flurstück 137/206

 

Einziehung

Die nachstehend aufgeführten Verkehrsflächen werden gem. § 8 NStrG eingezogen oder teileingezogen:

Carl-Friedrich-Goerdeler-Str. 50,

ehemaliges Parkdeck

Gemarkung Lüneburg, Flur 50, Flurstück 501/5 tlw.

Viskulenhof, Durchgang zwischen den Häusern Salzstraße am Wasser 2 und Salzstraße am Wasser 3, 4, 5

Gemarkung Lüneburg, Flur 22, Flurstück 222/9 tlw. Die Nutzung wird auf den Fußngerverkehr beschränkt.

 

Straßenreinigungsverordnung

Die anliegende 12. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Wirkung zum Tag nach der Veröffentlichung erlassen. Die Anlage ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Ö 22  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 174, 1. Änderung "Am Wienebütteler Weg" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11081/23  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Veränderungssperre Nr. 1 - 2023 für das Grundstück Fährsteg 1 Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 "Spielhallen und Wettbüros"  
Enthält Anlagen
VO/11082/23  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Veränderungssperre Nr. 2 - 2023 für das Grundstück Max-Jenne-Straße 5 Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 "Spielhallen und Wettbüros"  
Enthält Anlagen
VO/11083/23  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Veränderungssperre Nr. 3 - 2023 für das Grundstück Apothekenstraße 6, Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 "Spielhallen und Wettbüros"  
Enthält Anlagen
VO/11084/23  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des "Energiebeirates Avacon"  
Enthält Anlagen
VO/11105/24  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11123/24  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 28.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
Enthält Anlagen
VO/10898/23  
Ö 28.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10900/23  
Ö 28.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "Stellplatzschlüssel" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10918/23  
Ö 28.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Housing First" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10924/23  
Ö 28.5  
Enthält Anlagen
Antrag "Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz" (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10926/23  
Ö 28.6  
Enthält Anlagen
Anfrage "Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10945/23  
Ö 28.7  
Enthält Anlagen
Anfrage "Wohnraumversorgungskonzept" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10949/23  
Ö 28.8  
Enthält Anlagen
Antrag "Teilnahme am Angebot Rad+" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10950/23  
Ö 28.9  
Enthält Anlagen
Antrag "Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10951/23  
Ö 28.10  
Enthält Anlagen
Antrag "Baustellenkoordinator" (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10955/23  
Ö 28.11  
Enthält Anlagen
Anfrage "Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" auf die Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)  
Enthält Anlagen
VO/11009/23  
Ö 28.12  
Enthält Anlagen
Anfrage "Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11058/23  
Ö 28.13  
Enthält Anlagen
Antrag "Taubenschläge für Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11059/23  
Ö 29  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 29.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024, um 16:52 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11086/24  
Ö 29.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Optimierung der Ausschuss- und Arbeitsgruppenstruktur" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2024, eingegangen am 08.01.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11093/24  
Ö 29.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Versiegelungsmonitoring" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)
Enthält Anlagen
VO/11097/24  
Ö 29.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11117/24  
Ö 29.5  
Enthält Anlagen
Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11112/24  
Ö 30  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 31     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 32     Einstellung eines Volljuristen für das Rechtsamt      
N 33     Veräußerung von geerbten Wohnimmobilien      
N 34     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten