Vorlage - VO/11129/24  

Sachverhalt:

Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen Geheimtreffens von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und rechtsradikalen Aktivisten im November 2023, hat der Deutsche Städtetag nach den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss am 18.01.2024 die „Trierer Erklärung“ verabschiedet.

Im Nachgang zu diesen Sitzungen haben sich bereits Städte (z. B. Würzburg, Aschaffenburg) und Organisationen (z. B. Deutsches Institut für Urbanistik) der Erklärung angeschlossen.

Auch die Stadtgesellschaft der Hansestadt Lüneburg hat mit einer großen Demonstration am 20.01.2024 deutlich gemacht, dass sie ein unmissverständliches, klares Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen möchte. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der Rat der Hansestadt Lüneburg der Trierer Erklärung in vollem Umfang anschließt.

Die Oberbürgermeisterin beabsichtigt sodann, im Rahmen ihrer Aufgabe für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die „Trierer Erklärung“ als offizielle Haltung der Hansestadt Lüneburg zu kommunizieren.

Die Erklärung lautet:

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

"Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 73,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg schließt sich der Trierer Erklärung in vollem Umfang an und macht sich zu eigen.