Vorlage - VO/11077/23-1  

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 19.12.2023 wurde die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg beauftragt, gemäß § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Bürgerwindpark Häcklingen-Melbeck Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG abzuschließen (VO/11077/23). Der Vertragsabschluss ist zwischenzeitlich erfolgt und die gemäß § 1 des Vertrages für 2023 zu zahlende sogenannte Akzeptanzabgabe i.H.v. 28.520,57 € bei der Hansestadt Lüneburg eingegangen.

Bei dieser nun voraussichtlich für die Laufzeit des Vertrages jährlich erfolgenden Akzeptanzabgabe handelt es sich um eine Zuwendung im Sinne der §§ 111 Abs. 8 NKomVG, 26 KomHKVO, da diese ohne Gegenleistung und ohne Rechtspflicht geleistet wird.

Daher ist für die Annahme dieser Zuwendung die Zuständigkeit des Rates gegeben. Die Zustimmung des Rates für die jährlichen Zahlungen wird für das jeweilige Haushaltsjahr im Rahmen der üblichen Zuwendungs-Ratsvorlagen eingeholt werden.

Da der o.g. Vertrag die Zuwendungszahlungen unbeziffert dem Grunde nach jedoch für die gesamte Vertragslaufzeit (20 bzw. 25 Jahre) regelt, wird empfohlen, über die zukünftigen jährlichen Zustimmungen für die Annahme der konkreten Zuwendungsbeträge hinaus auch einen grundsätzlichen Annahmebeschluss zu fassen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

x Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

x Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 48,-- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: ca. 30.000,-- €/Jahr

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der sich aus dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Bürgerwindpark Häcklingen-Melbeck Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für die Vertragslaufzeit jährlich ergebenden Zuwendungen wird zugestimmt.