Vorlage - VO/11105/24  

Sachverhalt 1:

[Antrag der SPD-Fraktion auf Neubesetzung gem. § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG]

Mit Schreiben vom 15.12.2023 hat die SPD-Fraktion eine Neubesetzung des Energiebeirates Avacon gem. § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG beantragt.

Hiernach muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Aufgrund des Austrittes des Ratsherrn von Nordheim aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen der SPD-Fraktion - unter Zugrundelegung der seit dem 01.11.2021 geltenden Berechnung der Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren D`Hondt - drei statt der bisherigen zwei Sitze zu. Die auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallenden Sitze reduzieren sich entsprechend von vier auf drei.

Sachverhalt 2:

[Ausweitung der Mitglieder des Energiebeirates Avacon durch Vereinbarung]

In seiner Sitzung am 19.12.2023 hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg dem Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der Avacon AG zum Energiebeirat Avacon zugestimmt. Hierin wird unter anderem eine erweiterte Zusammensetzung des Energiebeirates Avacon festgelegt.

Bislang gehörten dem Gremium die/Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister, die/der für Nachhaltigkeit zuständige Dezernentin/Dezernent sowie 9 in entsprechender Anwendung des § 71 Absatz 2 und 3 NKomVG zu bestimmende Ratsmitglieder an.

Künftig sollen zusätzlich

1. in entsprechender Anwendung des § 71 Absatz 4 NKomVG auch Fraktionen und Gruppen, auf die nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, zur Entsendung eines Mitgliedes in den Energiebeirat berechtigt sein und

2. zusammenschlusslose Ratsmitglieder dem Gremium angehören.

Unter Zugrundelegung beider Sachverhalte ist der Energiebeirat Avacon wie folgt neu zu besetzen:

Hinweis:

Zwischenzeitlich hat Ratsherr von Nordheim die Niederlegung seines Ratsmandates erklärt. Der Sitzverlust soll anlässlich der Sitzung des Rates am 01.02.2024 festgestellt werden. Sollte in dieser Sitzung ein neues Mitglied in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachrücken, wäre die bisherige zahlenmäßige Besetzung des Energiebeirates Avacon gem. I.b) [zzlg. der zusätzlichen Besetzungen zu II] beizubehalten.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  48,-- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Besetzung des Energiebeirates Avacon mit den aufgeführten und benannten Mitgliedern zu I.a) und II. wird beschlossen.

Alternativer Beschlussvorschlag gem. Hinweis S.3:

Die Besetzung des Energiebeirates Avacon mit den aufgeführten und benannten Mitgliedern zu I.b) und II. wird beschlossen.