Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Anpassung der bestehenden Ausfallbürgschaft  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols erfragt, wie der Städtetag zur Krankenhausfinanzierung allgemein stehe.

Oberbürgermeisterin Kalisch antwortet, dass aus Sicht des Städtetages ein Vorschaltgesetz nötig sei, damit noch eine Kliniklandschaft erhalten bliebe, die man reformieren könne. Es sei von Vorteil, dass Lüneburg noch Kliniken vor Ort habe. Die Patienten sollen gut versorgt werden.

Ratsherr Neumann erkundigt sich, in wie weit das Defizit der Gesellschaft haushalterisch berücksichtigt werde. Anscheinend gelte das Prinzip Hoffnung, dass Gelder vom Land oder Bund fließen oder eine Gesetzesänderung komme.

Stadtkämmerer Rink erläutert, dass die Kliniken im Holdingverbund organisiert seien und Defizite auch aus den Rückstellungen der Holding beglichen würden. Herausforderungen würden erwartet und wären finanziell kaum zu tragen. Er stehe im Austausch mit den Geschäftsführungen und werde sich um die Fragestellung kümmern. Es handele sich um ein komplexes Thema. In der Kämmerei setze man nicht auf Hoffnung, sondern Fakten. Das Land und der Bund müssten sich erklären, wie mit den Krankenhäusern umgegangen werden solle.

Ratsherr Meyn weist auf die Fakten hin, nach denen das städtische Klinikum als Maximalversorger gestärkt würde. Die mittelfristigen Aussichten für Lüneburg als Versorgungsregion mit eine Zentrum Lüneburg seien gut. Das Land müsse die Kliniken stützen, bis die Neuregelungen vorgenommen würden. Der Vermittlungsausschuss des Landes werde hierzu am 21.02.2024 tagen, um über die Kosten zu entscheiden. Für die Betriebskosten der Krankenhäuser sei der Bund zuständig. Hier müsse man Unterstützung erwarten.

Ratsfrau Esders greift die Diskussion auf und spricht sich dafür aus, auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Blick zu behalten. Man müsse auch hierzu mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.

Ratsherr Soldan erinnert an die Diskussionen um den Verkauf des Klinikums. Man habe sich dagegen entschieden, wohl wissend, dass die Stadt ggf. selber einspringen müsste. Die finanziellen Probleme entstünden nicht im Klinikum, sondern durch die Finanzierungskonzepte des Bundes und des Landes. Auch wenn alles rechtlich korrekt sei, würden doch die Realitäten an den Kliniken außer Acht gelassen. Bis zur Klärung brauche es eine Übergangslösung.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Redeliste und Abstimmung wird mehrheitlich angenommen.

Ratsherr Mennen verweist auf zahlreiche Gespräche auf verschiedenen Ebenen, z. B. mit den Geschäftsführungen und Vertretungen der Belegschaften. Das Land warte auf Signale aus dem Bund. Lüneburg als Maximalversorger für die Region konnte dank aller Landtagsabgeordneten und der Oberbürgermeisterin erreicht werden.

Ratsherr Schultz bestätigt die Intension der vorherigen Räte, das Klinikum zu erhalten. Man sei sich bewusst gewesen, dass es kein gewinnmaximierender Betrieb sei. Es gehe vielmehr darum, die Menschen zu versorgen und sich um die Mitarbeitenden zu kümmern. Das Klinikum gehöre zur Stadtgesellschaft und müsse durch die Bürgschaft unterstützt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen und formalen Schritte für die 80%ige Ausfallbürgschaft (8.000.000 €) einer eventuell in Anspruch zu nehmenden Kontokreditgewährung, zugunsten der Städtischen Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH, i.H.v. 10.000.000 € umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0