Auszug - Fernwärmepreise Kaltenmoor - mündlicher Bericht der Avacon Natur  

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Oberbürgermeisterin Kalisch stellt heraus, dass es wichtig sei, im Rat öffentlich über das Thema zu diskutieren. Die Anhebung der Abschläge für Energiekosten beschäftige viele Bürger:innen. Sie bittet Ersten Stadtrat Moßmann, zum aktuellen Sachstand einzuleiten.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass sich die Verwaltung angesichts der steigenden Energiepreise in der Verantwortung zur Aufklärung und Vermittlung sehe. Die Entwicklung der Energiepreise sei kein Lüneburger Phänomen, sondern bundesweit gegeben. Um für Transparenz zu sorgen, seien Vertretende der Vonovia, der Avacon, des Quartiersmanagements und der sozialen Mieterberatung zu einem Gespräch eingeladen worden. Es sei beabsichtigt, Einsicht in die relevanten Unterlagen zu erhalten, da Zweifel an der Plausibilität der Forderungen bestehe. Sollte die eigene Prüfung nicht ausreichen, solle ein: Gutachter:in eingeschaltet werden. Darüber hinaus ist im März ein Informationstermin für die Menschen in Kaltenmoor geplant. Neben den gestiegenen Energiepreisen sei eine energetische Sanierung der Gebäude nötig. Hierzu solle die Vonovia aufgefordert werden. Auch wenn die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten habe, wolle man diese ausnutzen. Nicht zuletzt sei politisch über eine Regulierung des Marktes im Fernwärmebereich zu diskutieren.

Herr Meyer, Generalbevollmächtigter der Avacon AG, trägt anhand einer Präsentation zur Preisgestaltung der Fernwärme vor. Die Avacon habe sich des Themas angenommen und kümmere sich um den Umbau der Wärmeversorgung. Er zeigt sich enttäuscht, dass keine Vertretung der Vonovia anwesend sei. Die Abstimmung der Lieferverträge mit der Gesellschaft sei zögerlich verlaufen. Die Avacon habe erst im Herbst auf die Situation reagieren können, da kaum Informationen zu Mietern bzw. Endkunden vorlagen. Über das JobCenter habe man sich verständigen können und Informationen zu den Nebenkostenabrechnungen erhalten. Die Kosten und Abschläge seien danach teilweise in einem Maße erhöht worden, wie es nicht nötig gewesen wäre. Er befürworte das Gespräch, zu dem die Verwaltung eingeladen habe und hoffe, dass die Vonovia auch daran teilnehme. Fernwärme sei ein wichtiger Faktor für die Energiewende. Die Avacon sei bereit, individuelle Lösungen für einzelne Quartiere zu finden. Man sei bereit, den Geschädigten eine Lösung anzubieten und sich für mögliche Fehler zu verantworten.

Ratsherr Kohlstedt spricht Oberbürgermeisterin Kalisch als Mitglied im Aufsichtsrat der Avacon AG an, von der er erwartet hätte, die Nöte der Mieter:innen im Aufsichtsrat der Avacon zu vertreten. Ihr obliege auch eine Kontrollpflicht. Das aktuelle Vertragsverhältnis sei den Mietern nicht verständlich zu machen. Er fragt nach, wie das Vertrauen zurückgewonnen werden solle, da es bei der Fernwärme keinen Wettbewerb gebe. Die Mieter würden an den Rand des Ruins getrieben. Die Hansestadt sei eine Verpflichtung gegenüber der Stadtgesellschaft eingegangen, die Menschen brauchten sofort Unterstützung. Ihm sei nicht erklärlich, warum die Stadt erst am Ende des Jahres 2023 aktiv geworden sei und sich noch immer nichts getan habe. Er wolle wissen, wie sich die Energiepreise zusammensetzen, was aus der Leitung aus dem Hanseviertel werde und ob ein Schlichter eingeschaltet worden sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist die Vorwürfe zurück und bestätigt, dass sie selbstverständlich die Perspektive der Stadt in den Aufsichtsrat eingebracht habe, wie auch die anderen Kommunen. Details könne sie aufgrund ihrer Schweigepflicht nicht weitergeben.

Herr Meyer erläutert die Preissteigerungen und den Brückenschlag zum Hanseviertel. Er geht darauf ein, dass 2022 Preissteigerungen von 80% an der Börse aufgerufen worden seien. 2023 habe die Energiepreisbremse für eine Regulation gesorgt. Es zeichne sich ab, dass sich der Markt für 2024 beruhige. Um sich unabhängiger vom Markt zu machen, solle der Dekarbonisierungsprozess fortgeführt und die Umstellung auf regenerative Energien vorangetrieben werden. Äußere Faktoren könne die Avacon nicht beeinflussen, die Preisgestaltung könne gutachterlich nachgewiesen werden. Die Anschlüsse der BHKW würden fertiggestellt und schaffen eine Grundlage zur Sanierung, um die erforderlichen Dekarbonisierungsgrade bis 2030 zu erreichen.

Erster Stadtrat Moßmann wiederholt, dass ein Gespräch mit der Avacon und der Vonovia Anfang Februar stattfinden wird. Die Bürgerversammlung im Quartier sei für März geplant. Ein Sachverständiger sei noch nicht benannt worden, da man erst eigenständig die Plausibilität prüfen wolle. Es sei wichitg, nicht ungeprüft einen Akteur zu beschuldigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die bauliche Struktur zu Energieverlusten führe und die Eigentümer bisher keine nennenswerte Sanierung durchgeführt hätten. Er hoffe, dass die Vonovia die Gesprächseinladung annehme. Er sagt zu, dass im Energiebeirat, nach dem bereits über Nah- und Fernwärme berichtet wurde, auch die Preisentwicklung dargestellt werden wird.

Ratsherr Grimm fragt nach, ob es Preisunterschiede zwischen den Heizwerken in den Stadtteilen Kaltenmoor und Bockelsberg oder es unterschiedliche Preise nach Zone und Energieträger gebe.

Herr Meyer bestätigt, dass der Grundpreis und die Preisermittlung gleich seien, da es ansonsten kartellrechtliche Probleme gebe. Er werde die Daten zusammentragen und der Stadt zur Verfügung stellen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers stellt fest, dass das Thema die Menschen emotional und finanziell stark berühre. Das Vertrauen sei verspielt worden. Es sei eine Daueraufgabe, sich um die Energiepreise zu kümmern. Man hätte schon ein Jahr früher aktiv werden müssen, um den Menschen zu helfen. Das JobCenter habe informiert, dass die Kunden Widerspruch erhoben hätten. Sie gehe davon aus, dass dies auch für Wohngeldempfängern der Fall sei. Es sei wichtig, stärker auf regenerative Energien zu setzen. Es sei höchste Zeit, das Thema anzugehen und voranzutreiben. Um Vertrauen zu gewinnen, müsse die Wärmeplanung aufgestellt werden. Sie fragt nach, ob ein Stadtwärmenetz geplant sei.

Erster Stadtrat Moßmann geht auf die Vorgaben zur Energiewende aus Berlin ein, für deren Umsetzung es keine klaren Regeln gäbe, es werde immer wieder nachjustiert. Die Kritik an der Verwaltung sei nicht fair, da die Grundlagen politisch verortet und von Berlin ausgelöst seien. Man werde sich der Aufgabe stellen. Die Avacon plane noch kein Stadt-Wärmenetz, es müsse insulare Lösungen geben.

Ratsherr Köppen weist darauf hin, dass es gut sei, nachhaltig zu denken, wenn die Energiewende gewollt sei. Eine verordnete Zielstrategie führe zu einer überstürzten Herangehensweise mit fatalen Kosten für die Nutzenden. Er wolle wissen, ob die Avacon eine Geschäftsstrategie eingeplant habe und es Optionen für Bauherren gebe, Abnahmeverpflichtungen und alternative Heizmöglichkeiten in den Kaufverträgen zu etablieren.

Herr Meyer erklärt, dass es einen durchsetzbaren Anschluss- und Benutzungszwang nicht gebe. Man werbe für den Anschluss und suche nach Lösungen mit Wertschöpfung vor Ort. Hierzu gebe es verschiedene Strategien.

Ratsherr Feldhaus ist verblüfft über die vehement vorgetragenen Anwürfe gegen die Oberbürgermeisterin, wo doch die SPD-Fraktion in der vergangenen Ratswahlperiode hätte Lösungen auf den Weg bringen können. Auf Bundesebene sei die Novellierung der Fernwärmeverordnung auf den Weg gebracht worden. In Kaltenmoor würden Fernwärmeanschlüsse gelegt. Er habe sich den Gebäudezustand angesehen, die Häuser zeigten erhebliche bauliche Mängel, die über Jahre entstanden seien. Er erkundigt sich, ob es Ansätze gebe, die Vonovia zur Sanierung zu bewegen.

Herr Meyer geht auf ein Schreiben ein, das dem Jobcenter vorgelegt wurde, danach habe sich der Abschlag um 65% erhöht, obwohl die Gaspreisbremse und die Marktentwicklung auf geringere Kosten schließen ließen. Das sei für Ihn nicht plausibel und müsse geklärt werden. Sollte die Avacon in den Abrechnungen Fehler gemacht haben, würde die Avacon die Fehlsumme ausgleichen. Man sei also selber an der Aufklärung interessiert.

Ratsfrau Esders zeigt sich überrascht von der Diskussion, die ihre Fraktion seit Jahren anprangere. Der Prozess sei insgesamt zu langsam verlaufen, daher sei es gut, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Lösung beitragen werde. Sie erkundigt sich, ob es Bestrebungen gebe, die Heizkraftwerke von einer unabhängigen Firma auf Effizienz prüfen zu lassen.

Herr Meyer bestätigt, dass das Heizkraftwerk effizienter werden solle, dies gehöre zur Optimierungsstrategie der Avacon. Das Heizkraftwerk sei effizient.

Ratsherr Nehring geht darauf ein, dass es dem Oberbürgermeister a.D. Mädge zu verdanken sei, dass 2013 ein Vertrag geschlossen wurde, nach dem ein Schlichter verpflichtend sei. Einige Mieter vor Ort hätten kein Interesse mehr, an die Fernwärme anzuschließen, das Vertrauen nehme ab. Der Vorgang müsse dringend aufgearbeitet werden. Wenn die Energiekostensteigerungen und die höheren Erbbauzinsen zusammenkämen, würde dies zu Konsequenzen führen.

Ratsherr Goralczyk stellt in Frage, dass der Rat gegenüber der Avacon als wirtschaftliches Unternehmen etwas tun könne. Man solle eher fragen, was den Bürger:innen angeboten werden könne, damit die Energiekosten gezahlt werden können.

Herr Meyer erklärt, dass die Rechnungen, die er gesehen habe, von der Vonovia an die Mieter gestellt wurden. Die Avacon habe der Vonovia geringere Beträge in Rechnung gestellt, er könne sich die Forderungen der Vonovia nicht erklären. Er wisse nicht, was zusätzlich in die Nebenkostenabrechnung einbezogen wurde. Bei der energetischen Sanierung sollte ein gewisser Druck ausgeübt werden.

Ratsfrau Warnck bittet um Bestätigung, dass es keinen Anschlusszwang gebe, obwohl die Avacon eine Monopolstellung in der Fernwärme habe. Eine Bürgerversammlung sollte geplant und sowohl das Quartiersmanagement als auch die AWO für Beratungen unterstützt werden.

Herr Meyer erklärt, dass der Fernwärmeanschluss eines Grundstücks nicht durchsetzbar, wirtschaftlich aber sinnvoll wäre.

Ratsherr Soldan bedankt sich für die Stellungnahmen, Ausführungen und Erklärungen. Er fragt nach, was die Mieter gegen die Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlungsforderung tun könnten, wenn die Rechnungen nicht über das Jobcenter finanziert und aus eigener Tasche bezahlt werden müssten.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich, ob es Unterstützung und Hilfsangebote für Wohngeldempfänger und andere gebe. Außerdem möchte sie wissen, wie weit die neuen Leitungen hergestellt seien.

Herr Meyer teilt mit, dass die Leitungen fast fertig seien und dadurch keine weiteren Preisanstiege zu erwarten seien.

Ratsfrau Warnck weist auf die Festsetzung im Bebauungsplan hin, dass das Fernwärmenetz genutzt werden müsse.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, das die es kommunale Aufgabe seit Beginn des Jahres sei, eine Wärmeplanung durchzuführen. Die Ausschreibung hierzu sei bereits auf dem Weg. Man werde das beobachten. Am Gespräch mit der Vonovia würde auch die Mieterberatung der AWO und das Quartiersmanagement teilnehmen. Die Mieterberatung werde es mindestens bis 2026 geben. Hinsichtlich der Wochenstunden für die Beratung könnten Nachbesserungen geprüft werden. Für Mieter seien Mahnsperren und Lastschriftsperren denkbar, hierzu müsse man sich aber individuell informieren.