Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass TOP 20 durch Beschluss des Verwaltungsausschusses am 30.01.2024 in den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften zurückverwiesen wurde.

TOP 29.2 ist durch den Antragsteller zurückgezogen worden.

Beide Tagesordnungspunkte werden in der Sitzung nicht mehr behandelt.

Ratsfrau Schäfer beantragt zu TOP 28.9 die Nichtbefassung des Antrags.

Ratsherr Nehring geht auf den Umstand ein, dass den Vertretungen der Presse zu Beginn einer Sitzung Präsentationen ausgedruckt vorgelegt würden, nicht aber den Mitgliedern des Gremiums mit einem Hinweis auf deren Erklärungsbedürftigkeit. Es sei nicht gerechtfertigt, derart anders behandelt zu werden. Daher solle der Antrag beraten werden.

Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung mit TOP 28.9 wird mehrheitlich abgelehnt (neun Ja-Stimmen), der TOP wird behandelt werden.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0