Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss: Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat die Betrauung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU durch beigefügten Betrauungsakt zu beschließen. Vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über die Betrauung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Betrauungsaktes umzusetzen. Beschlussvorschlag für den Rat: Die Betrauung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU durch beigefügten Betrauungsakt wird beschlossen. |
