Vorlage - VO/10440/23  

Sachverhalt:

In den Jahren 2019 bis 2022 erhielt der Verein Zuschüsse aus dem Sozialfonds. Seit 2022 weist dieser Topf ein Jahresvolumen in Höhe von insgesamt 10.000 Euro auf. Davor lag der Haushaltsansatz bei 5.000 Euro jährlich.

Folgende Zuschüsse erhielt der Verein checkpoint queer e.V.:

-          2019     2.440 Euro

-          2020     2.200 Euro

-          2021     2.400 Euro

-          2022     3.050 Euro.

Für das Jahr 2021 hatte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 43.426,53 Euro benatragt und für das Jahr 2022 39.000 Euro. Aufgrund der fehlenden Haushaltsansätze, konnte diesen Anträgen nicht in voller Höhe entsprochen werden. In Gesprächen im letzten Jahr wurde mit der Geschäftsführung des Vereins besprochen, dass für das Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro seitens der Verwaltung in die Haushaltsberatungen für 2023 eingebracht wird.

Zur Erläuterung des Antrages trug die Geschäftsführung am 01.09.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt vor.

In der Sitzung am 22.12.2022 stimmte der Rat dem städtischen Haushaltsentwurf zu, so dass der beantragte Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro für das Jahr 2023 in den Haushalt eingeflossen ist.

Am 23.12.2022, also einen Tag nach den Haushaltsberatungen, ging vom Verein checkpoint queer e.V. der Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro ein.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X   39.000

 Nein X 41.000 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50210 

 Produkt / Kostenträger: 4318190/315000103

 Haushaltsjahr: 2023

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         Antrag vom 23.12.2022

-         Anlage b1 Haushaltsplan Schlau 2023

-         Anlage b2 Erklärungen Haushaltsplan Schlau

-         Anlage c1 GuV CP

-         Anlage c2 GuV Konto CP

-         Anlage c3 GuV CP

-         Anlage d EAÜ SCHLAU  2021

-         Anlage e Tätigkeitsbericht CP und Schlau 2021

-         Anlage f1 Referenzschreiben Fachseminare Sachunterricht

-         Anlage f2 IGS Referenzschreiben Winsen-Roydorf

-         Anlage f3 Referenzschreiben Wilhelm-Raabe-Schule

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss für das Haushaltsjahr 2023 des Vereins checkpoint queer e.V. beträgt entsprechend des Haushaltsbeschlusses 39.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Angebote des Vereins mit anderen Mitteln unterstützt werden können.