Auszug - Erschließung des Baugebietes "Am Wienebütteler Weg" - Weisung an die Geschäftsführung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH  

Beratungsinhalt:

Für eine Information des Rates in nichtöffentlicher Sitzung werden die Gäste gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Ratsvorsitzende Grunau teilt mit, dass in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf den steigenden Bedarf an Wohnraum ein. Als Stadt müsse man in Vorleistung gehen und Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie kritisiert, dass bisher hinsichtlich er Umsetzung auf Zeit gespielt worden sei, das Gebiet müsse endlich entwickelt werden. Sie gehe auch nicht davon aus, dass das Gericht das Gesamtkonzept in Frage gestellt wird. Allerdings wundere Sie sich über die jeweilige Enthaltung der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Kalisch verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass auf Zeit gespielt worden sei. Erster Stadtrat Moßmann fügt hinzu, dass die Verzögerungen durch die Kommunalaufsicht und das Gericht eingetreten seien. Als Verwaltung habe man auf eine zügige Bearbeitung gedrängt. Auch der Weisungsbeschluss der Gesellschafterversammlung sei für den gleichen Abend vorbereitet.

Oberbürgermeisterin Kalisch führt weiter aus, dass Sie sich enthalte, weil sie erhebliche Zweifel am Einsatz von 18 Mio. € Steuermittel auf Risiko habe aber andererseits auch das Bedürfnis teile, Wohnraum zu schaffen. Als Hauptverwaltungsbeamtin sei sie gleichzeitig auch politisch gewählte Vertreterin. Sie werde den Auftrag an die Verwaltung, der gegen ihre politische Meinung steht, umsetzen, sich persönlich aber bei der Abstimmung neutral verhalten.

Ratsherr Pols spricht sich dafür aus, alles zu beschließen, was die Entstehung des Gebietes beschleunige. Der Zeitverzug habe bereits viel Geld gekostet und werde die Bauherren viel Geld kosten. Angesichts der Baupreise und Zinsen bezweifle er, ob diejenigen, für die das Gebiet gedacht war, den Wohnraum noch bezahlen können. Er erwarte, dass eine Oberbürgermeisterin hinter den von ihr eingebrachten Vorlagen stehe und halte sie in dieser Sache für überfordert.

Ratsherr Soldan verweist darauf, dass der Bebauungsplan mit Mehrheit beschlossen worden sei. Dem Beschluss sei eine lange Beratung- und Entwicklungszeit vorausgegangen, um in den Baufeldern Angebote für verschiedene Personengruppen schaffen zu können. Es müsse nun so schnell wie möglich Baureife entstehen. Das Risiko sei überschaubar. Die persönlichen Angriffe halte er dabei für unangebracht.

Ratsherr Blanck blickt auf die Entstehung des Gebietes zurück. Die Fraktion Die Grünen sei von Beginn an gegen das Gebiet gewesen, insbesondere wegen der klimatischen Bedingungen. Diese Kritik sei nicht ausgeräumt. In der folgenden Woche werde das Normenkontrollverfahren vor dem OVG verhandelt. Mit dem verbleibenden Risiko und einer Weisung gegen eine fachliche Expertise, müsse man sich nach dem zeitlichen Gewinn fragen. Er beantrage die Vertagung des Beschlusses, hilfsweise eine namentliche Abstimmung zur Vorlage.

Der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wird mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Ratsherr Neumann sieht die Verzögerung der Gebietsentwicklung bei Gericht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zugunsten der Stadt ausgehe sei hoch. Mit dem Bau von Wohnraum würden Bauherren erst beginnen wenn Rechtssicherheit bestehe. Dennoch sei es alternativlos, mit dem benannten Risiko in die Erschließung zu gehen, um günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Nach einem weiteren Austausch über die Prognosen für das Gerichtsverfahren, den Baustart, die Kostensteigerungen im Bausektor, den Beginn und die weitere Entwicklung der Erschließung sowie die Wohnungspolitik, stimmt der Rat der namentlichen Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu (36 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen).

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, der Geschäftsführung die Weisung zu erteilen, mit den erforderlichen Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 4