Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Herr Thomas Meyer, Geschäftsführer der Avacon Wasser, berichtet anhand der beigefügten zu den Steigerungen der Wasserpreise. Er beantwortet die in diesem Zusammenhang an ihn herangetragenen Fragen der Ratsmitglieder.

Oberbürgermeisterin Kalisch überbringt ein Stimmungsbild aus der Verwaltung, dass sich durch Rückmeldungen aus Mitarbeitendengesprächen in der Linie ergeben habe. Die Anträge und Anfragen der Politik seien wichtig. Manche Themen, deren Antworten schon bekannt sein müssten, würden aber ähnlich oder identisch erneut eingebracht. Die stets neue Bearbeitung würde die Verwaltung viel Zeit kosten. Gleiches gelte für Stellungnahmen zu Themen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen würden. Außerdem würde das Hinterfragen und Aufhalten der Umsetzung von Beschlüssen dafür sorgen, dass die Verwaltung als träge wahrgenommen werde, obwohl ihr Ziel sei, alle Beschlüsse des Rates zügig umzusetzen. Dadurch würde auch eine Weiterentwicklung der Stadt verzögert. Mitarbeitende würden sich inzwischen in Frage gestellt, blockiert sowie belastet durch Zusatzaufgaben fühlen. Dies führe zu Frust in der Verwaltung. Dabei habe die Verwaltung das Vertrauen der Politik verdient. Es ginge ihr nicht darum, den Rat in seinen Rechten einzuschränken. Sie regt vielmehr an, die Beratungskompetenz der Verwaltung zu nutzen, durch telefonische Rückfragen, Besuche vor Ort oder die Einladung der Dezernenten in politische Termine. Sie äußert ihr Verständnis für die Ratsmitglieder, deren ehrenamtliches Engagement und Politik. Sie bittet zeitgleich um Verständnis und Rücksicht für die Verwaltung und stellt klar, dass es ihr nicht um eine pauschale Kritik an allen Ratsmitgliedern ginge. Man sei gemeinsam gut in die politische Arbeit gestartet, und sie bittet, diesen Weg fortzusetzen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers zeigt sich konsterniert über diese Ansprache. Der Tagesordnungspunkt sei falsch gewählt und die Art und Weise des Vortrags gehöre sich nicht. Sie könne die Vorwürfe, die erhoben wurden, nicht teilen. Sie wisse, dass manche Themen nicht gerne gesehen werden, doch damit müsse man umgehen. Sie schätze die Verwaltung und habe hohen Respekt vor der Arbeit. Die Mitarbeitenden seien zum Wohle der Stadt tätig. Man wisse von der hohen Belastung und würdige, was trotz allem ermöglicht werde. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Art der politischen Arbeit kritisiert und eingeschränkt würde. Sie erwarte Diskussionen über Themen, aber keine Vorgaben, was beantragt werden dürfe.

Ratsherr Schultz erklärt, dass er einen solchen Vortrag nicht erwartet habe. Man habe immer vertrauensvoll und wertschätzend mit der Verwaltung gearbeitet. Daher sei er erschrocken über den Bericht. Alle seien gefordert, den Umgang miteinander zu überdenken. Er weist darauf hin, dass alle ihre Aufträge zum Wohle der Stadt Lüneburg zu erledigen hätten du dies auch mal zu Emotionen führen könne.

Ratsherr Pols sieht in den Äußerungen eine Bankrotterklärung. Der Rat sei berechtigt, kritisch seine Kontrollfunktion auszuüben. Er schätze die Arbeit der Verwaltung und bekäme auf Anrufe auch schnell Antworten. Frau Kalisch könne den Rat nicht beschneiden. Die Abarbeitung von Anträgen müsse die Verwaltung leisten. Wenn dies nicht möglich sei, sei dies eine Bankrotterklärung. Er hätte andere Informationen der Verwaltung erwartet, z. B. hinsichtlich der Tarifsteigerungen.

Ratsfrau Bauseneick zeigt sich sprachlos, weil sie den Vortrag nicht erwartet habe. Was die Verwaltung täte, sei wertzuschätzen, auch wenn viele Aufgaben herausfordernd seien. Sie weist darauf hin, dass auch der Rat viel ehrenamtliche Arbeit leiste. Der Rat habe ein Recht kritisch zu sein. Es brauche mehr gemeinsames miteinander.

Ratsherr Neumann beantragt das Ende der Diskussion, die gerade abbilde, worauf Oberbürgermeisterin Kalisch hinaus wollte.

Ratsvorsitzende Grunau verliest die Rednerliste. Mit 19 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird das Ende der Rednerliste beschlossen.

Ratsfrau Widawski bedankt sich für die Rückmeldungen aus der Verwaltung. Es sei gut, sich kritisch gegenseitig gegenüberzustehen. Sie habe den Vortrag nicht zensierend oder einschränkend wahrgenommen. Vielmehr sei es Aufgabe der Oberbürgermeisterin in einer solchen Situation auch den Rat zu informieren.

Ratsherr von Nordheim kritisiert das Verhalten der SPD-Fraktion insbesondere in der Person der Fraktionsvorsitzenden.

Hierfür wird er von Ratsvorsitzender Grunau zur Ordnung gerufen.

Ratsherr Blanck geht darauf ein, dass Oberbürgermeisterin Kalisch niemanden in seinen Rechten beschnitten habe. Es sei eine entscheidende Information aus der Verwaltung weitergegeben worden. Angesprochen war der Rat in Gänze, vermutlich weil es notwendig war. Es ging wohl auch um ein klares Signal an die Mitarbeitenden. Die Hinweise sollten nicht parteipolitisch betrachtet werden.

Ratsherr Soldan erklärt für die FDP-Fraktion, dass man weiterhin Anträge und Anfragen stellen und sich informieren lassen werde, wenn sie es für wichtig halte. Er halte die geäußerten persönlichen Angriffe für nicht zielführend und bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Arbeit und Mühen. Die Diskussion zeige auf, dass es um die Kommunikation untereinander nicht gut bestellt sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass sie die Politik unterstützen wolle. Es ginge darum, Doppelarbeiten zu vermeiden. Sie sei von den Beschäftigten um Positionierung gebeten worden, die sich frustriert und öffentlich in ihrer Arbeit kritisiert fühlen. Sie habe nun wahrgenommen, dass die Verwaltung wertgeschätzt werde und dies von allen bestätigt wurde.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf das Ergebnis des ADFC-Rankings ein. Lüneburg hat sich sowohl im Bundesvergleich von Platz 59 auf 34 und im Landesvergleich von Platz 10 auf 6 verbessert. Klar sei jedoch, dass eine Gesamtnote von 3,9 nicht zufriedenstellen sei. Um Fahrt aufzunehmen, müsse man Maßnahmen auch umsetzen und das für notwendige Ressourcen schaffen.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet von einem parlamentarische Abend in Berlin auf Einladung von Minister Lies zum Thema Alpha E. Klar wurde in dem Termin, dass die Bestandsausbaustrecke durch Lüneburg unwirtschaftlich sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass für die Finanzierung eines Hilfstransports nach Bila Zerkwa noch finanzielle Mittel benötigt werden. Sollten die Mitglieder des Rates den Transport unterstützen wollen, sei eine Abtretung von Sitzungsgeldern möglich. Abtretungserklärungen habe man ausgelegt.

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert, dass man im Haushalt 2023 bereits eine Tarifsteigerung von 5% eingeplant habe. Da der Personalkörper nicht vollständig sei, werde man wohl mit dem Haushaltsansatz auskommen.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf den Besuch des lettischen Staatspräsidenten hin. Aufgrund der Sicherheitslage werde der Eintrag ins goldene Buch kein öffentlicher Termin sein.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt bekannt, dass durch die Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkünfte am Bargenturm und der Bockelmannstraße die Turnhalle Im Grimm ab dem 15.05.23 wieder für den Sport freigegeben werden kann. Sie dankt allen für die Solidarität und Unterstützung.

Oberbürgermeisterin Kalisch setzt den Rat in Kenntnis, dass sie mit der Vonovia in Gespräche eingetreten sei, um zu prüfen, ob und wie man ggf. Wohnungsbestände übernehmen könne.

Frau Karin Fischer, Gleichstellungsbeauftragte bei der Hansestadt Lüneburg, weist auf Veranstaltungen hin, die für den 17.05.23, dem Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, geplant seien.