Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan zieht den Antrag der FDP-Fraktion unter TOP 22.10 zurück.

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt, hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 21 und 22 eine Abweichung von der Geschäftsordnung, um auch nach einer Verweisung eines Antrags in den Fachausschuss eine Redezeit je Fraktion von 3 Minuten zu ermöglichen. Die Verwaltung wird eine grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung hierzu vorbereiten.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung festgestellt.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 21 und 22 fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 26 der Geschäftsordnung (GO) für die Ratssitzung am 27.04.2023, dass abweichend von § 10 Absatz 9 Satz 3 GO die Aussprache zu Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung an einen Ausschuss auch nach Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

Anpassung der Geschäftsordnung für TOPe 21 und 22:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Feststellung der Tagesordnung:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0