Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird zurückgezogen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen).

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg unterstützt die Neukonzeptionierung des Beirats Innenstadt und beschließt,

1. den Beirat Innenstadt für andere Akteur:innen und Institutionen als in der ursprünglichen Zusammensetzung beschlossen zu öffnen und
2. die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Mitgliedern an die Beiratsmitglieder und die zuständige Stabsstelle 01N Nachhaltige Stadtentwicklung abzugeben.

Weiterhin nimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg im Zuge der Neukonzeptionierung zustimmend zur Kenntnis, dass

1. die Arbeit eingerichteter Arbeitsgruppen nicht aktiv weiterverfolgt wird,
2. der Turnus der Sitzungen reduziert wird und
3. der Beirat Innenstadt neben den festen Mitgliedern auch für externe Expert:innen grundsätzlich geöffnet wird.
4. Die Projektgruppen in agileren Strukturen tagen, insbesondere ein Arbeitsgruppe zur strategischen Steuerung

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 1