Auszug - Strategische Neuausrichtung und Besetzung des Beirates Innenstadt  

Beratungsinhalt:

Ratsfau Schröder-Ehlers weist bei ihrer Begründung zum Änderungsantrag darauf hin, dass die Leerstände der Objekte zugenommen hätten. Es wäre daher wünschenswert, die Prozesse voranzubringen. Hierfür sei es wichtig, eine Steuerungsgruppe einzurichten, um so Projekte und Maßnahmen zu entwickeln, die Innenstadt zu beleben. Seit 2021 gebe es hierfür im Land Niedersachsen Richtlinien. Straßenzüge in Lüneburg sollten sich auch wirtschaftlich besser aufstellen. Sie wünsche sich von der Verwaltung, dass zunächst eine Bestandsaufnahme der jetzigen Maßnahmen und Möglichkeiten für den Beirat Innenstadt erfolge, um hieraus neue Ideen und Projekte zu entwickeln. Wichtig für die Mitarbeit in der Projektgruppe sei die Schaffung von Anreizen, die Festlegung von Kompetenzen und die Bildung von Ressourcen.

Herr Müller, Stabstellenleiter Nachhaltige Stadtentwicklung, ergänzt die Vorlage. Der Beirat Innenstadt sei zur Hochzeit der Pandemie gegründet worden. Es sei nicht beabsichtigt, die bisherigen Unternehmungen nicht weiter auszubauen. Mit der Vorlage solle vielmehr ein agileres Vorgehen umgesetzt werden. Eine Bestandsaufnahme sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht falsch, jedoch sei die Evaluation schwierig, da weiter zukunftsorientiert gearbeitet werden solle. Meßkriterien lägen nicht vor. Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe sei ein erster Schritt, die Arbeit des Beirates neu auszurichten und damit die Bemühungen voranzutreiben.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass viele Mitglieder des Beirates die Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Hier sei ein hohes Maß an Engagement zu verzeichnen. Die Neukonzeptionierung des Beirates erfolge auf Initiative des Beirates, um weitere Prozesse voranzutreiben.

Ratsfrau Magdzinska berichtet aus der Arbeit des Beirates. Dieser tagte im vergangenen Jahr zunächst online, wurde durch die Verwaltung jedoch ausführlich informiert. Bereits im Juli vergangenen Jahres entstand aus dem Beirat heraus die Idee, sich neu aufzustellen. Durch eine Reduzierung des Sitzungsturnus konnte eine zeitliche Entlastung und eine höhere Motivation der Mitglieder erreicht werden. Dies soll auch die Vorlage der Verwaltung widerspiegeln. Der Änderungsantrag stößt nicht auf Freude im Gremium. Vielmehr würden sich die Mitglieder des Beirates Gestaltungsräume wünschen, eine Vernetzung mit anderen Akteuren und eine breiter gefächerte Beteiligung. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung sei erwünscht. Es gehe darum Bedürfnisse der Menschen in der Hansestadt Lüneburg zu erkennen und umzusetzen. Es sei wichtig, hier gesellschaftliche Themen in den Fokus zu stellen und dabei Nachhaltigkeit und Diversitätsaspekte zu berücksichtigen. Im Gremium seien neben der Verwaltung und weiteren Beteiligten auch drei Vertreter des Rates organisiert. Sie möchte daher auch allen Parteien anbieten, Ideen an das Gremium heranzutragen.

Ratsherr Soldan erklärt, dass der Rat am 25.03.2021 die Mitglieder des Beirates namentlich beschlossen habe. Die Zusammensetzung habe sich zwischenzeitlich geändert. Sein Dank gilt Herrn Müller, der den Weg des Beirates unterstützt, über die Zusammensetzung der Mitwirkenden mitzuentscheiden. Aus seiner Sicht seien jedoch weiterhin Vertreter der Politik und Verwaltung in den Beirat zu entsenden. Nicht zuletzt, da diese über die finanziellen Mittel entscheiden würden. Wichtig sei die Gründung von Projektgruppen mit den in der Innenstadt aktiven Gewerbetreibenden. Hierbei sei ein Leitbild anzustreben. Eine Vorgabe durch die Politik solle jedoch nicht im Fokus stehen, die Kompetenz der Beiräte solle für die Entwicklung neuer Strategien genutzt werden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erklärt, dass gerade diese Debatte zeige, wie wichtig eine aktivere Beteiligung sei. Sie weist auf den Wortlaut der Beschlussvorlage hin.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass die Abgeordneten gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger seien und als solche Ideen äußern sollten. Er stellt dar, dass in der Innenstadt Lüneburgs eine Monostruktur herrsche. Die Innenstadt sollte unter anderem auch durch günstigere Mieten für Einwohnende und Gewerbetreibende attraktiver werden. Hier sollte der Fantasie keine Grenzen gesetzt werden. Die Vielfalt der Märkte und die Präsentation von Waren auf den unterschiedlichen Märkten sollte erhöht werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch schlägt vor, den Beschluss zu ergänzen und mit aufzunehmen, dass Projektgruppen in agileren Strukturen tagen, insbesondere eine Arbeitsgruppe zur strategischen Steuerung.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird zurückgezogen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen).

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg unterstützt die Neukonzeptionierung des Beirats Innenstadt und beschließt,

1. den Beirat Innenstadt für andere Akteur:innen und Institutionen als in der ursprünglichen Zusammensetzung beschlossen zu öffnen und
2. die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Mitgliedern an die Beiratsmitglieder und die zuständige Stabsstelle 01N Nachhaltige Stadtentwicklung abzugeben.

Weiterhin nimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg im Zuge der Neukonzeptionierung zustimmend zur Kenntnis, dass

1. die Arbeit eingerichteter Arbeitsgruppen nicht aktiv weiterverfolgt wird,
2. der Turnus der Sitzungen reduziert wird und
3. der Beirat Innenstadt neben den festen Mitgliedern auch für externe Expert:innen grundsätzlich geöffnet wird.
4. Die Projektgruppen in agileren Strukturen tagen, insbesondere ein Arbeitsgruppe zur strategischen Steuerung

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 1