Vorlage - VO/10530/23  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hatte sich bereits im letzten Jahr in seiner Sitzung am 13.07.2021 mit der Frage beschäftigt, ob angesichts des Kriegs in der Ukraine eine formelle Verbindung mit einer ukrainischen Stadt eingegangen werden solle (nähere Ausführungen hierzu siehe VO/10173/22). Eine grundsätzliche Entscheidung in dieser Frage wurde zunächst zurückgestellt.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es eine anhaltend große Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Lüneburger Bevölkerung und ein facettenreiches Engagement vieler ehrenamtlicher Menschen in Initiativen, Vereinen, Schulen, Unternehmen etc., die in einzelnen Hilfsaktionen oder in kooperativen Gemeinschaftsprojekten aktiv werden und ihrer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verleihen möchten. So beispielsweise der Bleckeder Arzt Dr. Ralf-Peter Oelsner, der mit dem im März 2022 gegründeten Verein „Lüneburger Hilfsprojekt Ukraine e. V.“ seither bereits zehn Hilfstransporte mit medizinischem Material, u.a. nach Winnyzja und Charkiv, organisiert hat. Besonders intensiv und lange besteht die Verbindung der Stiftung Hof Schlüter in die Ukraine. Bereits seit 25 Jahren bestehen dort Kontakte in die ukrainische Stadt Bila Zerkwa (u.a. Tschernobyl-Hilfe, diverse Hilfstransporte, Unterstützung des Kinderheimes Slagoda, zuletzt durch das Herholen der Kinder und der Betreuungspersonen nach Lüneburg und Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Hansestadt Lüneburg).

Vor diesem Hintergrund und auf Initiative von Herrn Novotny (Stiftung Hof Schlüter) haben in diesem Monat mehrere Gespräche, u.a. zwischen der Stiftung, interessierten Fraktionen und Gruppen des Rates, der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG) stattgefunden. Diese Gespräche haben dazu geführt, dass die Überlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung, möglicher Schwerpunktsetzungen und der hierfür erforderlichen Ressourcen einer solchen Verbindung mit Bila Zerkwa konkretere Formen angenommen haben.

Nach den geführten Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass eine erneute Befassung des Rates angestrebt werden sollte. Für die nächsten Schritte in der Ausgestaltung einer Solidaritätspartnerschaft bedarf es nun, ein Jahr nach Kriegsbeginn, eines wegweisenden Beschlusses des Rates der Hansestadt Lüneburg - als klares Bekenntnis der Solidarität und als Zeichen, auf kommunaler Ebene proaktiv konkrete Schritte zu unternehmen, um dieser Solidarität zum Wohle beider Städte auch praktischen Ausdruck verleihen zu wollen. 

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP und die Gruppe DIE PARTEI/ DIE LINKE. bekräftigen mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben den gemeinsam mit der Stadtverwaltung getragenen Wunsch, dass eine Solidaritätspartnerschaft zwischen Bila Zerkwa (Ukraine) und der Hansestadt Lüneburg eingegangen werden und hieraus perspektivisch eine neue Städtepartnerschaft entstehen solle.

Skizzierung möglicher Projektbausteine in der angestrebten Solidaritätspartnerschaft

Die Zielrichtung der angedachten Aktivitäten, die in näherer Zukunft in der Verbindung zu Bila Zerkwa stattfinden könnten, unterscheiden sich recht stark von denen „klassischer“ Städtepartnerschaften, in der bürgerschaftliche Kontakte, gegenseitige Besuche und kulturelle Austausche im Vordergrund stehen. Um dieser besonderen Verbindung auch sprachlich Ausdruck zu verleihen, wird zunächst eine Solidaritätspartnerschaft und keine Städtepartnerschaft angestrebt. Der Begriff der Solidaritätspartnerschaften bezeichnet die anlässlich des Krieges in der Ukraine neu entstehenden partnerschaftlichen Beziehungen auf kommunaler Ebene, unabhängig davon, ob sie formal mit einer Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine andere, weniger formalisierte Verbindung sind.

Betont sei, dass es bei der angestrebten Solidaritätspartnerschaft explizit nicht darum gehen soll, die humanitäre Arbeit der hiesigen Akteure, z. B. der Stiftung Hof Schlüter, quantitativ zu erweitern oder mit städtischen Mitteln gar zu übernehmen. Stattdessen soll die vorhandene Verbindung und das jahrelang vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen der Stiftung Hof Schlüter und der, auf Seiten Bila Zerkwas vorhandenen, gemeinnützigen Stiftung mit einem offiziellen Rahmen bzw. einer Firmierung versehen werden; sprich: eines offiziellen Bekenntnisses zu einer direkten Verbundenheit zwischen den beiden Städten.

Eine solche, offiziell zwischen den Stadtverwaltungen eingegangene, Solidaritätspartnerschaft bietet enormes Potential, da die vorhandene Verbindung damit sowohl in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit als auch für potentielle Kooperationspartner und Fördermittelgeber enorm an Legitimation und Sichtbarkeit gewinnt. Es wird deutlich, dass sich die Hansestadt Lüneburg selbst proaktiv einbringen, als koordinierende Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen und die Verbindung zu Bila Zerkwa durch Netzwerken auch auf andere Themenfelder auszuweiten möchte. Vor dem Hintergrund der strategischen Zielsetzung der Solidaritätspartnerschaft kann so das in Lüneburg vorhandene, vielfältige ehrenamtliche Engagement verschiedenster Akteure ganzheitlich in den Blick genommen, Anknüpfungspunkte und Kooperationsmöglichkeiten identifiziert und gemeinsame Projekten angestoßen werden.

Die Vorüberlegungen zu Themen und Projektideen haben insbesondere für den Bereich der wirtschaftlichen Vernetzung bereits erste konkretere Formen angenommen. So fand u.a. ein Gespräch mit dem Akademiedirektor der Deutschen Management Akademie Niedersachsen (DMAN)[1] statt. Diese gemeinnützige GmbH qualifiziert Fach- und Führungskräfte für den Erfolg auf internationalen Märkten, bietet praxisorientierten Wissenstransfer und internationalen Erfahrungsaustausch an und unterstützt bei der Erschließung von Geschäftspotenzialen im Ausland. Die DMAN hat sich sehr aufgeschlossen gezeigt und kann sich gut vorstellen, sich im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft als Kooperationspartner in Wirtschaftsförderungsprojekten einzubringen, z. B. Ausbildungskooperationen oder Wissenstransfer für Fach- und Führungskräfte zwischen Bila Zerkwa und Lüneburg. Da es seit Kriegsausbruch auf Landesebene noch keine Strategie in Sachen wirtschaftlicher Vernetzung mit der Ukraine gibt, wird hier das Potential gesehen, dass sich die hiesigen Aktivitäten zu einem landesweiten Leuchtturmprojekt entwickeln können. So wäre beispielsweise ein „Aus-/ Weiterbildungsverbund Ukraine“ denkbar, der als Modellprojekt zur Fachkräftesicherung in unserer Region in das Fachkräftebündnis „Allianz für Fachkräfte“ an der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg eingebracht werden könnte. Dabei soll es nicht nur um die Integration von Geflüchteten in den regionalen Arbeitsmarkt, sondern auch um die Vermittlung von Auslandspraktika für Auszubildende der Region Lüneburg und Bila Zerkwa gehen. Ergänzend kann hierfür ggf. das, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziell unterstützte, Programm „Berufsbildung ohne Grenzen“ (www.berufsbildung-ohne-grenzen.de) und die hierfür bereits vorhandenen Strukturen genutzt werden. Die hierüber entstehenden Kontakte zwischen Unternehmen und Handwerksbetrieben in Lüneburg und Bila Zerkwa sind eine Vorbereitung für die Beteiligung regionaler Unternehmen am Wiederaufbau in der Ukraine (siehe Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA), https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5428, veröffentlicht u.a. durch die EU-Kommission). Auch eine Anknüpfung an das Förderinstrument „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ zur Stärkung der Region Lüneburg wäre denkbar. Vorbereitungen der WLG zu einer weiteren Konkretisierung finden laufend statt.

Vor dem Hintergrund der strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stadt Kyiv könnten sich auch für Lüneburg, als Teil der Metropolregion Hamburg und einer Verbindung zu der, 80 km südwestlich von Kyiv liegenden Stadt Bila Zerkwa, weitere potentielle Anknüpfungspunkte ergeben.

Neben der wirtschaftlichen Vernetzung sind auch diverse weitere Kontakte, z. B. zwischen Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten) oder auf kultureller Ebene denkbar.

Ergänzend soll das Ziel verfolgt werden, die im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft entstehenden Projekte und Strukturen nicht ausschließlich auf den Austausch mit Bila Zerkwa zu konzentrieren, sondern hierbei auch die in Lüneburg lebenden (Ukraine-)Geflüchteten in den Blick zu nehmen und zu schauen, inwiefern auch diese hieran partizipieren/ profitieren können. So ist es im Kontext der Solidaritätspartnerschaft beispielsweise naheliegend, über eine Vernetzung u.a. mit der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen und anderen Akteuren, die bessere Zugänglichkeit zum lokalen Arbeitsmarkt für die hier lebenden Geflüchteten gemeinsam vorantreiben und hierfür passende Maßnahmen abzustimmen.

Ressourceneinsatz

Dieses zusätzliche Projekt kann nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen konkreter geplant und umgesetzt werden.

Der Fokus der Tätigkeit soll insbesondere auf der Vernetzung, der Identifizierung potentieller Kooperationspartner und Projekte, der Akquise, Beantragung und dem Controlling von Fördermitteln liegen. Es bedarf eines Gesamt- und Teilprojektemanagements der Solidaritätspartnerschaft inklusive Dokumentation für eine abschließende Evaluierung des Projekts.

Für die Projektierung und Umsetzung der Solidaritätspartnerschaft bedarf es sowohl quantitativ als auch qualitativ (mindestens) zwei Stellen, die sich aufgrund ihrer jeweiligen Qualifikation, der beruflichen Erfahrung und Sprachkompetenz als Projektteam bestmöglich ergänzen. Sie müssten weitestgehend eigenständig agieren, Entscheidungen vorbereiten und als netzwerk- und kommunikationsstarke Ansprechpersonen die Hansestadt Lüneburg nach außen adäquat vertreten können. In diesem Team braucht es insbesondere die Kompetenzen eines abgeschlossenen Hochschulstudiums, mehrerer Jahre Berufs- und Projekterfahrung, einer offenen und kommunikationsstarken Persönlichkeit, Kapazitäten und Fertigkeiten für Bürotätigkeiten und Veranstaltungsorganisation sowie fließende Sprachkenntnisse in Deutsch, Ukrainisch und Englisch.

Für die Besetzung des Projektteams können zwei Projektstellen aus dem Ukraine-Pool (befristet bis 31.12.2023) genutzt werden. Da diese Stellen für die Dauer der Solidaritätspartnerschaft, d.h. bis zunächst 31.12.2024, benötigt werden, müssten diese beiden Stellen vorzeitig durch den Rat um ein Jahr verlängert werden. Bei einer zeitnahen Ausschreibung der Stellen kann voraussichtlich im Sommer 2023 mit einem Projektstart gerechnet werden.

Für die Umsetzung von Projekten sind, neben den personellen, auch finanzielle Ressourcen erforderlich. Diese sind im Haushalt 2023 nicht vorhanden und könnten erstmalig für den Haushalt 2024 eingestellt werden. Nach aktuellem Planungsstand werden insbesondere Haushaltsmittel für die Durchführung von Veranstaltungen, die Erstellung von Informationsmaterial, als Eigenanteil für die Fördermittelbeantragung und für Reisekosten benötigt. Somit sollte ein Betrag von (mindestens) 20.000 € für 2024 Berücksichtigung finden.

Kosten, die bereits in 2023 im Zusammenhang mit der Solidaritätspartnerschaft entstehen könnten, können nur über Einsparungen andernorts oder durch Drittmittel gedeckt werden.

Organisatorisch soll das Projekt der Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa, wie bereits die bisherigen Städtepartnerschaften, der Fachbereichsleitung Kultur im Dezernat V zugeordnet und dort verantwortet werden.

Weiteres Vorgehen/ Evaluation

Die Hansestadt Lüneburg geht im Rahmen eines bis zum 31.12.2024 befristeten Projekts eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa ein. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden in 2023 bzw. 2024 zur Verfügung gestellt, zunächst zeitlich befristet bis max. 31.12.2024. Hierfür werden die Stellen umgehend nach erfolgtem Ratsbeschluss ausgeschrieben. Dies ist erforderlich, um angesichts des sehr begrenzten Zeitfensters umgehend, nach erfolgreicher Besetzung der Stellen, in die tiefere Vernetzung mit den relevanten Akteuren und die konkrete Ausgestaltung von Aktivitäten rund um diese Solidaritätspartnerschaft einsteigen zu können.  

Nach regelmäßigen Berichten zum Sachstand, wird dann im 3. Quartal 2024 umfassend über die Aktivitäten dieser temporären Partnerschaft im Kultur- und Partnerschaftsausschuss berichtet und das Erreichte evaluiert. Wird hierbei festgestellt, dass die Solidaritätspartnerschaft auf ukrainischer und auf deutscher Seite einen überzeugenden positiven Verlauf genommen hat und kann insofern für die Hansestadt Lüneburg ein wertschöpfender Ressourceneinsatz festgestellt werden, soll das Ziel, diese Solidaritätspartnerschaft zu verstetigen und perspektivisch in eine dauerhafte Städtepartnerschaft umzuwandeln, inhaltlich konkretisiert werden. Hiernach entscheidet der Rat der Hansestadt Lüneburg darüber, ob und in welcher Form die Verbindung zu Bila Zerkwa über den 31.12.2024 hinaus fortgeführt wird. 

Weitere Ausführungen erfolgen in einem Vortrag in der Sitzung.

[1] Die Akademie wurde 1989 vom Land Niedersachsen (51%) und Gesellschaftern aus der niedersächsischen Wirtschaft mit dem Ziel gegründet, den Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen Niedersachsens zu unterstützen. (Quelle: https://dman.de/de/startseite/)

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

X Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   470 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:  Personal- und Sachkosten 

c)  an Folgekosten:   s.o. 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 X Anteilig ja (2 Projektstellen Ukraine-Hilfe sind durch den Rat bis zunächst

              31.12.2023 genehmigt und verfügbar; eine Verlängerung auf 31.12.2024 ist not-

   wendig)

 X Nein (finanzielle Mittel für die Durchführung konkreter Projekte/ Veranstaltungen

               und für die Finanzierung des Eigenanteils für zukünftige Fördermittelanträge

               sind aktuell nicht vorhanden; diese Mittel (min. 20.000 €) sind im HH 2024 ff. zu

               berücksichtigen)

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 2023 ff.

e)  mögliche Einnahmen: Fördermittel, Spenden/ Sponsoring

Anlagen:

Schreiben der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP und die Gruppe DIE PARTEI/ DIE LINKE. zu einer Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa ein. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden wie beschrieben zur Verfügung gestellt.

Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst befristet bis zum 31.12.2024. Über die darüberhinausgehende Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa wird der Rat der Hansestadt Lüneburg zu gegebener Zeit erneut entscheiden.