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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Mo, 06.03.2023    
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Burghard Heerbeck  
Enthält Anlagen
VO/10547/23  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 02.02.2023  
Rat/0154/23  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Strategische Neuausrichtung und Besetzung des Beirates Innenstadt
Enthält Anlagen
VO/10525/23  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/10533/23  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Süd  
VO/10524/23  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Änderung des § 2 Absatz 2 und des § 9a sowie Ergänzung der Überschrift der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018, zuletzt geändert am 22.07.21  
Enthält Anlagen
VO/9583/21-1  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Unterstützung zur Bereitstellung des touristischen ÖPNV-Angebotes "Heide-Shuttle"  
VO/10323/22-1  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Grundstücksangelegenheit: Erwerb von Flächen am Bahnhof zur Herstellung einer StadtRAD-Station  
Enthält Anlagen
VO/10503/23  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa  
Enthält Anlagen
VO/10530/23  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Entwicklung von Perspektiven zur Verbesserung der Inklusion an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg
Enthält Anlagen
VO/10550/23  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Förderung der Kindertagespflege - Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband ab 2023 zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII  
Enthält Anlagen
VO/10379/22  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege" an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg
Enthält Anlagen
VO/10227/22-1  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/10540/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1.  Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

2.  Die bis zum 10.5.2023 Corona-bedingt befristet geschaffene Stelle wird um zwei Jahre verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsstruktur für das Veranstaltungsmanagement zu entwickeln sowie den tatsächlich Personalbedarf zu ermitteln und in den Stellenplan 2025 unbefristet aufzunehmen.

 

3. Der Beschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung wird zugestimmt.

 

   
    02.03.2023 - Verwaltungsausschuss
    N 12 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.03.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. (5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 28 Nein-Stimmen)

 

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

1.  Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

2.  Die bis zum 10.5.2023 Corona-bedingt befristet geschaffene Stelle wird um zwei Jahre verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsstruktur r das Veranstaltungsmanagement zu entwickeln sowie den tatsächlich Personalbedarf zu ermitteln und in den Stellenplan 2025 unbefristet aufzunehmen.

 

3. Der Beschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1

Ö 19  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 20  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 20.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath" (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)
Enthält Anlagen
VO/10481/23  
Ö 20.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Spielplatz für Wilschenbruch" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10482/23  
Ö 20.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "Baugrundstücke in der Stadt" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.01.2023, eingegangen am 19.01.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10485/23  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 21.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion/ die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023
Enthält Anlagen
VO/10517/23  
Ö 21.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Windenergie für Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)
Enthält Anlagen
VO/10521/23  
Ö 21.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 08.02.2023)
Enthält Anlagen
VO/10522/23  
Ö 21.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)
Enthält Anlagen
VO/10536/23  
Ö 21.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand zur Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023).  
Enthält Anlagen
VO/10538/23  
Ö 21.6  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand Sandabbau Häcklingen bzw. weitere Planung ehemaliges Kalksandsteinwerk" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10537/23  
Ö 21.7  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gelber Sack" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.2023, eingegangen am 17.02.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10566/23  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 23     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Annahme von Zuwendungen - hier: Erbe zu Gunsten der Musikschule und Vermächtnis zu Gunsten der Ratsbücherei      
N 25     Grundstücksangelegenheiten: Grunderwerb für den Bau eines Frauenschutzzentrums      
N 26     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten