Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Mo, 06.03.2023
Zeit:	17:07 - 21:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Ritterakademie
Ort:	Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

TOP		Betreff

Ö 1		Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Burghard Heerbeck	VO/10547/23
Ö 5		Genehmigung des Protokolls vom 02.02.2023	Rat/0154/23
Ö 6		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
Ö 7		Einwohnerfragen
Ö 8		Strategische Neuausrichtung und Besetzung des Beirates Innenstadt	VO/10525/23
Ö 9		Annahme von Zuwendungen im Rat	VO/10533/23
Ö 10		Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Süd	VO/10524/23
Ö 11		Änderung des § 2 Absatz 2 und des § 9a sowie Ergänzung der Überschrift der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018, zuletzt geändert am 22.07.21	VO/9583/21-1
Ö 12		Unterstützung zur Bereitstellung des touristischen ÖPNV-Angebotes "Heide-Shuttle"	VO/10323/22-1
Ö 13		Grundstücksangelegenheit: Erwerb von Flächen am Bahnhof zur Herstellung einer StadtRAD-Station	VO/10503/23
Ö 14		Abschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa	VO/10530/23
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Hansestadt Lüneburg geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa ein. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden wie beschrieben zur Verfügung gestellt. Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst befristet bis zum 31.12.2024. Über die darüberhinausgehende Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa wird der Rat der Hansestadt Lüneburg zu gegebener Zeit erneut entscheiden.

	02.03.2023 - Verwaltungsausschuss
	N 16 - ungeändert beschlossen
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	06.03.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 14 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Die Hansestadt Lüneburg geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa ein. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden wie beschrieben zur Verfügung gestellt. Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst befristet bis zum 31.12.2024. Über die darüberhinausgehende Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa wird der Rat der Hansestadt Lüneburg zu gegebener Zeit erneut entscheiden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Ö 15		Entwicklung von Perspektiven zur Verbesserung der Inklusion an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg	VO/10550/23
Ö 16		Förderung der Kindertagespflege - Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband ab 2023 zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII	VO/10379/22
Ö 17		Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege" an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg	VO/10227/22-1
Ö 18		Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg	VO/10540/23
Ö 19		Ausschussveränderungen
Ö 20		Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
Ö 20.1		Antrag "Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath" (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)	VO/10481/23
Ö 20.2		Antrag "Spielplatz für Wilschenbruch" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)	VO/10482/23
Ö 20.3		Anfrage "Baugrundstücke in der Stadt" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.01.2023, eingegangen am 19.01.2023)	VO/10485/23
Ö 21		Neue Anträge und Anfragen
Ö 21.1		Antrag "Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion/ die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023	VO/10517/23
Ö 21.2		Antrag "Windenergie für Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)	VO/10521/23
Ö 21.3		Antrag "Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 08.02.2023)	VO/10522/23
Ö 21.4		Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)	VO/10536/23
Ö 21.5		Anfrage "Sachstand zur Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023).	VO/10538/23
Ö 21.6		Anfrage "Sachstand Sandabbau Häcklingen bzw. weitere Planung ehemaliges Kalksandsteinwerk" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023)	VO/10537/23
Ö 21.7		Anfrage "Gelber Sack" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.2023, eingegangen am 17.02.2023)	VO/10566/23
Ö 22		Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
N 23		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 24		Annahme von Zuwendungen - hier: Erbe zu Gunsten der Musikschule und Vermächtnis zu Gunsten der Ratsbücherei
N 25		Grundstücksangelegenheiten: Grunderwerb für den Bau eines Frauenschutzzentrums
N 26		Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

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