Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird stattgegeben.

 

2.      Es wird festgestellt, dass nach § 51 (9) Satz 2 NGO i.V.m. § 51 (2) NGO folgende Ausschüsse neu zu besetzen sind:

a)     Verwaltungsausschuss

b)     Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

c)     Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

d)     Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

e)     Grünflächen- und Forstausschuss

f)       Kultur- und Partnerschaftsausschuss

g)     Schulausschuss

h)     Sozial- und Gesundheitsausschuss

i)        VHS-Beirat

 

3.      Die Sitzverteilung gem. § 51 (2) NGO wird gem. § 51 (5) NGO für vorstehende Ausschüsse wie folgt festgestellt:

 

a) Verwaltungsausschuss :

6 Sitze Gruppe SPD/FDP

3 Sitze CDU

1 Sitz             GRÜNE

 

b) – i) (Bezeichnungen wie unter 2.):

4 Sitze Gruppe SPD/FDP

2 Sitze CDU

1 Sitz             GRÜNE

 

Es wird festgestellt, dass damit die Gruppe SPD/FDP einen zusätzlichen Sitz im Verwaltungsausschuss erhält, die CDU-Fraktion in den unter 2. aufgelisteten Ausschüssen je einen Sitz verliert, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Ausschüssen b) – i) je einen Sitz mit Stimmrecht erhält und das Grundmandat für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in diesen Ausschüssen entfällt.

 

4.      Die namentliche Besetzung der Ausschüsse wird mit den von der Gruppe SPD/FDP, CDU und GRÜNEN bekannt zu gebenden Änderungen entsprechend der derzeitigen Besetzung festgestellt.