Auszug - Mehr Bürgernähe durch geänderte und verbesserte Öffnungszeiten des Bürgeramtes (Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.09.05, eingegangen am 12.09.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet, das Bürgeramt hätte nach seiner Einrichtung zunächst montags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet gehabt, inzwischen habe man aber u.a. wegen der knapp bemessenen Personaldecke den Mittwoch ausgenommen, um allen übrigen Aufgaben gerecht werden zu können. Aus Sicht des Bürgeramtes seien die jetzigen Öffnungszeiten des Bürgeramtes ausreichend und entsprächen auch den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner, wie sich aus Umfragen ergeben habe. Wer zu den allgemeinen Sprechzeiten nicht erscheinen könne, habe selbstverständlich die Möglichkeit, Termine mit den Mitarbeitern außerhalb dieser Zeit zu vereinbaren. Darüber hinaus biete das Bürgeramt an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einen Pass-/Ausweisnotdienst an.

Der Frontbereich des Bürgeramtes incl. Frontoffice des Standesamtes habe ca. 1.500 Bürgerkontakte in der Woche. Das bedeute, dass statistisch jeder Bürger ca. einmal im Jahr das Bürgeramt aufsuche. Der größte Teil der im Bürgeramt zu erledigenden Angelegenheiten könne auch durch Vertreter mit Vollmacht erledigt werden. Persönliches Vorsprechen sei nur bei Pass-/Ausweisangelegenheiten und bei der Beantragung eines Führungszeugnisses erforderlich. Im Übrigen werde auch der Kontakt über das Internet zunehmend genutzt.

Dass die Bürger im Großen und Ganzen mit den Öffnungszeiten des Bürgeramtes zufrieden sind, habe die vor ca. ¼ Jahr aufgelegte neue permanente Kundenbefragung ergeben. Auf die Frage „Wie finden Sie die Öffnungszeiten des Bürgeramtes?“ werde überwiegend „Sehr gut (1)“ und „Gut (2)“ angekreuzt.

Eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Samstag würde bedeuten, dass mindestens jeweils 2 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Meldebereiches und des Standesamtes anwesend sein müssten. Weiterhin wäre die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Leitungsebene für problematische bzw. Konfliktfälle erforderlich, sowie eines Mitarbeiters des EDV-Bereiches.

Aufgrund der jetzt schon sehr dünnen Personaldecke wäre bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten eine Personalaufstockung zur Abdeckung der Schichtzeiten unumgänglich. Hinzu kämen zusätzliche Heiz-, Strom- und Reinigungskosten.

Eine einigermaßen kostenneutrale Umsetzung im Sinne der CDU-Anfrage wäre nur dann zu bewerkstelligen, wenn das Bürgeramt an einem anderen Öffnungstag, z.B. am Freitag ab mittags geschlossen würde. Ansonsten wären die neu zu besetzenden Schichtzeiten mit dem vorhandenen Personal nicht abzudecken.

Abschließend weise sie nochmals darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach den aus den Umfragen gewonnenen Erkenntnissen und den Beobachtungen der Mitarbeiter offensichtlich mit den jetzigen Öffnungszeiten des Bürgeramtes größtenteils zufrieden seien. Die Verwaltung schlage daher vor, es bei diesen Öffnungszeiten zu belassen.

 

Ratsherr KUHN schlägt vor, zumindest für ein Jahr zu testen, wie eine Öffnung des Bürgeramtes am Samstag angenommen würde. Zum Ausgleich könnte das Amt freitags ab 12.00 Uhr geschlossen bleiben.

 

Beigeordneter SRUGIS lobt die Arbeit des Bürgeramtes. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Samstag würde keinen weiteren Nutzen bringen, weil dafür zum Ausgleich der außertariflichen Arbeitszeiten an einem Nachmittag in der Woche für einen längeren Zeitraum geschlossen werden müsste, als am Samstag geöffnet wäre. Die Verwaltung führe ständig Qualitätskontrollen durch und frage nach der Kundenzufriedenheit. Solange diese so hoch sei wie hier, sollte man nichts an den Öffnungszeiten ändern.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN sieht bei einer Samstagsöffnung mit gleicher Personalstärke die Problematik, dass die Gesamtöffnungszeit des Bürgeramtes in der Woche dadurch verkürzt werden müsste. Sie möchte wissen, wie viele Arbeitsstunden insgesamt dadurch im Monat für das Bürgeramt wegfallen würden. Sie bezweifele, dass am Samstag eine so große Nachfrage nach den Dienstleistungen des Bürgeramtes bestehe.

 

Ratsfrau VERLINDEN problematisiert ebenfalls die notwendige Verkürzung der Gesamtöffnungszeit des Bürgeramtes bei Einführung der Samstagsöffnung. Sie appelliert an die Verwaltung, die Informations- und Dienstleistungsangebote des Bürgeramtes im Internet auszuweiten und dafür verstärkt Werbung zu machen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE unterstreicht die hohe Servicequalität im Bürgeramt, die unter ständiger Beobachtung durch die Kunden stehe. Wenn dort etwas für Unzufriedenheit sorge, erfahre man das in der Regel recht schnell. In diesem Jahr hätten ihn bisher noch keine Beschwerden über das Bürgeramt erreicht. Vor 5 Jahren habe man bereits einen Versuch mit der Samstagsöffnung gestartet und es habe sich nicht gerechnet. Das zeige sich auch in vielen anderen Kommunen, die diesen Versuch ebenfalls abgebrochen hätten. Den Mitarbeitern, die Samstags arbeiten müssten, würden zwei zusätzliche Stunden angerechnet, sodass wöchentlich mind. 6 Mitarbeiterstunden entfallen würden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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