Vorlage - VO/1651/05  

Sachverhalt:

 

Ü b e r p l a n m ä ß i g e   A u s g a b e n   i m   V e r w a l t u n g s h a u s h a l t:

 

1.         Im Rahmen von Kontrollgängen wurden an verschiedenen Radwegen Frostaufbrüche und Wurzelverwerfungen festgestellt, die jetzt die Verkehrssicherheit gefährden.

 

Für die dringendsten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit werden überplanmäßig 39.500,00 Euro bei der Haushaltsstelle 63000.51020 – Radwegeunterhaltung – benötigt.

 

            Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

 

a) Austausch des Kopfsteinpflasters an der Einmündung

            Heiligengeiststraße/Salzstraße,

            Kosten ca. 3.500,00 Euro

 

b) Sanierung des kurzen Radweges auf der Westseite des Ost-

            preußenrings zwischen Hallesche Straße und Thorner Straße

            Kosten ca. 4.500,00 Euro

 

c) Beseitigung der Wurzelverwerfungen auf dem Radweg auf der

            Ostseite der Soltauer Allee in Höhe der Wohnanlage An Eichen-

            wald

            Kosten ca. 8.500,00 Euro

 

d) Beseitigung der Oberflächenschäden an Radwegen auf der

            Westseite des Ochtmisser Kirchsteiges zwischen Hallesche

            Straße und Husanusstraße

            Kosten ca. 9.000,00 Euro

 

e) Sanierung des Radweges auf der Westseite der Theodor-Heuss-

            Straße zwischen C.-Fr.-Goerdeler-Straße (Parkplatzausfahrt) und

            Konrad-Adenauer-Straße

            Kosten ca. 14.000,00 Euro

 

 

2.            Aufgrund der TrWV 2002 (Trinkwasserverordnung) ist eine einwandfreie Qualiltät des Trinkwassers erforderlich.

 

            Eine mehrmonatige Beprobung des Wassers durch ein akkreditiertes Labor macht die Sicherstellung an kritischen Entnahmestellen durch Erneuerung von Sanitärtechnik in Höhe von 40.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02000.50000 erforderlich.

 

3.         Im Glockenhaus sind starke Holzschutzmittelbelastungen mit PCB, Lindan und Dichlofluanid gemessen worden. Hierfür werden bei der Haushaltsstelle 36510.50000 – Bauliche Unterhaltung – zusätzlich 150.000,00 Euro benötigt.

            Durch die starken Holzmittelbelastungen ist im 2. Obergeschoss ein Leerstand zu verzeichnen. Damit das Glockenhaus so schnell wie möglich wieder genutzt werden kann, muss die Schadstoffsanierung dringend vollzogen werden.

 

4.         Für die Heizungsanlagen in der Kita Heidkamp werden bei der Haushaltsstelle 88050.50000 – Bauliche Unterhaltung – zusätzlich 12.000,00 Euro benötigt.

            Die zwei Heizungsanlagen in der Kita Heidkamp liegen nahe am kritischen Grenzwert von 11 % oder haben diesen bereits übertroffen. Sie sind von einer möglichen Stilllegung massiv betroffen. Eine Sanierung der einen Anlage ist noch dieses Jahr durch zu führen.

 

 

            Die Deckung dieser Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 241.500,00 Euro erfolgt durch Einsparung bei den zu zahlenden Kassenkrediten.

 

 

Ü b e r p l a n m ä ß i g e   A u s g a b e n   i m   V e r m ö g e n s h a u s h a l t:

 

            Im Vermögenshaushalt werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000,00 Euro benötigt.

 

1.         Durch die Schulreform und steigende Schülerzahlen werden in der Wilhelm-Raabe-Schule bereits in 2006 zusätzliche Klassenräume benötigt. Durch den Umbau des Gymnastikraumes (von der Schule nicht genutzt) können 4 zusätzliche Räume geschaffen werden. Gleichzeitig kann dort die PCB-Schadstoffsanierung begonnen werden. Siehe Beschluss des Schulausschusses vom 17.06.2005.

 

            Bei der Haushaltsstelle 23000.94040 – Sanierungsmaßnahmen – werden zusätzlich 450.000,00 Euro benötigt.

 

2.                     In der Hermann-Löns-Schule sind nicht vorhersehbare unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen an der Heizung notwendig.

            Es werden zusätzlich 50.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 21000.94090 benötigt.

 

 

            Die Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes in Höhe von 500.000,00 Euro erfolgt durch den Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 21000.94210 – Turnhalle Häcklingen –.

            Die Turnhalle Häcklingen soll nicht, wie ursprünglich geplant, unter der Regie der Stadt Lüneburg, sondern im PPP-Verfahren (Public-Privat-Partnership), errichtet werden.

 

           

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          50,00 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt gemäß § 89 NGO den vorgenannten überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in der Gesamthöhe von 41.500,00 Euro und den überplanmäßigen Ausgaben des Vermögenshaushaltes in Höhe von 500.000,00 Euro.