Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge. Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.
(Redaktionell geänderter Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben)
08.03.2022 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
Ö 5 - zur Kenntnis genommen
24.03.2022 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Das Gremium empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei drei Enthaltungen vom Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Schwake, Ratsherrn Nehring und Ratsherrn Pinnekamp folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
29.03.2022 - Verwaltungsausschuss
N 5 - geändert beschlossen
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30.03.2022 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 14 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenenpolitischen Änderungsanträge. Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.
