Vorlage - VO/09863/22  

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 wird in dem Ausschuss für Finanzen und Internen Service am 09.02.2022 vorgestellt und im Anschluss in den jeweiligen Fachausschüssen beraten.

Zum Ausschusstermin sind die Haushaltsplanentwürfe im Ratssystem abrufbar. Die Ratsmitglieder, die Unterlagen ausgedruckt erhalten, können die Haushaltsplanentwürfe vor der Ausschusssitzung in Papierform entgegennehmen.

Ebenfalls zum Ausschusstermin erhalten Sie als Anlage zur Vorlage den vorläufigen Vorbericht (Anlage 1), die Liste der freiwilligen Leistungen (Anlage 2) sowie die Liste der Kennzahlen (Anlage 3).

Änderungen durch entsprechende Beschlüsse in den Fachausschüssen werden Ihnen in Form von Veränderungslisten mit den Einladungen zur folgenden Finanzberatung übersandt.

Die Ortsräte Ochtmissen und Oedeme werden im Rahmen des § 93 Abs. 2 S. 3 NKomVG zur Haushaltssatzung 2022 angehört.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:    69 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge. Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

(Redaktionell geänderter Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben)

Anlagen:

-          Anlage 1 Vorläufiger Vorbericht 2022

-          Anlage 2 Freiwillige Leistungen Haushaltsplanentwurf 2022

-          Anlage 3 Liste der Kennzahlen

-          Anlage 4 Gesamtpläne, Teil-Haushalte und Investitionsprogramm im Entwurf

-          Anlage 5 Produkte im Entwurf

-          und weitere