Auszug - Einwohnerfragen  

Ein Bürger stellt folgende Einwohnerfrage:

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird von vielen als ungerecht empfunden, weil allein die Anwohner:innen der ausgebauten Straße zahlen, obwohl die Straße auch von anderen genutzt wird. Einige Eigentümer: innen (insbesondere im Rentenalter) kommen mit der Zustellung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in eine finanzielle Notlage. Deshalb haben einige Niedersächsische Kommunen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft und die Kosten auf die Grundsteuer umgelegt. Mit dem aktuellen Hebesatz von 490% kommt die Stadt Lüneburg auf jährliche Grundsteuereinnahmen von 15.363.000,00 €. Wie hoch waren in den letzten 10 Jahren die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen?

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt eine Beantwortung der Frage über das Protokoll zu.

Antwort: In den letzten 10 Jahren wurden für drei Maßnahmen Straßenausbaubeiträge erhoben. Insgesamt betrugen die Straßenausbaubeiträge in diesem Zeitraum ca. 620.000 €.