Vorlage - VO/10008/22  

Sachverhalt:

Am 31.10.2014 wurde die „LüWoBau Stiftung“ gegründet.

Die Stiftung zielt auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe, sowie die Förderung von Kunst und Kultur in der Hansestadt Lüneburg ab.

Die Bestellungszeit der Kuratoriumsmitglieder ist abgelaufen.

Die Zusammensetzung ergibt sich aus § 8 der Stiftungssatzung. Hiernach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:

- dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau),

- einem Vertreter der Minderheitsgesellschafter aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau,

- einem vom Rat der Hansestadt Lüneburg entsandten Vertreter aus dem Aufsichtsrat der

LüWoBau sowie

- zwei weiteren fachkundigen Mitgliedern, die auf Vorschlag der Geschäftsführung durch den

Aufsichtsrat der LüWoBau gewählt werden

Die Amtszeit beträgt satzungsgemäß 5 Jahre.

Gemäß § 8 Nr. 1 der Satzung der LüWoBau Stiftung entsendet der Rat der Hansestadt Lüneburg einen Vertreter aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau in das Kuratorium.

Gemäß § 9 Nr. 1a des Gesellschaftervertrags der LüWoBau gehören 3 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Lüneburg benannt werden dem Aufsichtsrat der LüWoBau an.

Die vom Rat der Hansestadt Lüneburg entsandten Aufsichtsratsmitglieder scheiden gemäß Gesellschaftsvertrag der LüWoBau nach Ablauf der Kommunalwahlperiode zum Ende der nächstfolgenden Gesellschaftsversammlung aus dem Aufsichtsrat aus. Die Kommunalwahlperiode endete zum 31.10.2021.

In der konstituierenden Sitzung am 25.11.2021 hat der Rat über die Besetzung der Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung für die aktuelle Kommunalwahlperiode beraten und Dr. Julia Verlinden, Ulrich Mädge und Eckhard Pols als Vertreter/-in in den Aufsichtsrat der LüWoBau berufen.

Dem Aufsichtsrat der LüWoBau gehören gemäß § 9 Nr. 1c des Gesellschaftsvertrags der LüWoBau zudem Frau Oberbürgermeisterin Kalisch und die für die wirtschaftlichen Beteiligungen der Hansestadt Lüneburg zuständige Dezernentin Erste Stadträtin Lukoschek an.

Da Herr Schrell den Vorsitz des Aufsichtsrates übernommen hat, ist er damit automatisch in das Kuratorium gewählt.

Für den/die vom Rat entsandte/n Vertreter*in aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau wird Frau Oberbürgermeisterin Kalisch vorgeschlagen, damit die Hansestadt als größte Anteilseignerin in dem Gremium vertreten ist.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:           35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:    keine

c)  an Folgekosten:   keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:   keine

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg entsendet als Vertreterin aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau Frau Oberbürgermeisterin Kalisch in das Kuratorium der LüWoBau Stiftung bis zum Ende der nächstfolgenden Gesellschaftsversammlung der LüWoBau nach Ablauf der aktuellen Kommunalwahlperiode.