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Vorlage - VO/10006/22  

 
 
Betreff: Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes
hier: Michael Bugenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Frau Kamionka
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Bearbeiter/-in: Kamionka, Andrea
Beratungsfolge:
Rat der Hansestadt Lüneburg Kenntnisnahme
30.03.2022 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg zurückgestellt   
12.05.2022 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch belehrt Herrn Michael Bugenhagen gem. § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG über die Pflichten eines Ratsmitglieds nach den §§ 40 bis 42 NKomVG. Der Wortlaut der Bestimmungen ist Herrn Michael Bugenhagen ausgehändigt worden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch verpflichtet Herrn Michael Bugenhagen gem. § 60 NKomVG, die Aufgaben eines Ratsmitglieds nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 17,00 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

e)  mögliche Einnahmen: