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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 29.09.2016    
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2015  
Rat/0033/15  
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 18.08.2016 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
"Kommunale Steuereinnahmen verstetigen - Gemeindewirtschaftsteuer und Vermögenssteuer jetzt" (Antrag/Resolution der Fraktion Die Linke vom 29.07.2016, eingegangen am 01.08.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6786/16  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
"Umweltbildungs- und Naturschutzprojekt Kalkberg sichern und schützen" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.08.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6792/16  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 18.08.2016 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Familienzentren (Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2016, eingegangen am 13.06.2016, 11:00 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/6742/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neue Anträge      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Verleihung des Ehrenringes der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/6836/16-1  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ehrenbürgerschaft der Hansestadt Lüneburg für Herrn Henning J. Claassen  
VO/6835/16  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen durch den Rat  
Enthält Anlagen
VO/6829/16  
Ö 12  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg GkAöR - Änderung der Umwandlungsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/6805/16  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6640/16  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6629/16  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6816/16  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6817/16  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6818/16  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6819/16  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Nutzung städtischer öffentlicher Räume durch Parteien und Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/6839/16  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Anpassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) und Förderung von Elektromobilität
Enthält Anlagen
VO/6601/16  
Ö 21  
Enthält Anlagen
5. Änderung der Straßenreinigungsverordnung der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/6823/16  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Widmung öffentlicher Verkehrsflächen  
Enthält Anlagen
VO/6824/16  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wachstumsinitiative Süderelbe AG - Fortschreibung der Zusammenarbeit und Erwerb weiterer Aktien  
Enthält Anlagen
VO/6800/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

   
    21.09.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
    Ö 22 - zur Kenntnis genommen
   

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete Schellmann fragt nach, ob ein weiterer Ankauf von Aktien an der Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG) sinnvoll sei.

 

Oberbürgermeister Mädge erläutert die Bedeutung der SAG. Die Akquise und Verbindung nach Hamburg lasse sich am besten im Verbund aufrechterhalten. Der neue Vorstandsvorsitzende Herr Dr. Krüger leiste hierbei exzellente Arbeit. Die Ansiedelung von Amazon in Winsen begrüße er. Da aber die Anbindung in den Süden fehle, sei eine Ansiedlung in Lüneburg nicht möglich gewesen. Eine andere Lösung, als die SAG zu nutzenr das Entree in Hamburg koste mehr Geld und erscheine nicht effektiv.

 

Aufgrund der Umstrukturierungen bei der Gesellschaft erkundigt sich Beigeordneter Pauly nach ihrem Geschäftsmodell und möchte wissen, weshalb Amazon nicht auf dem Flugplatz Lüneburg angesiedelt werden konnte.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass der Flugplatz lediglich 10 ha Fläche biete und nicht die 20 ha, die Amazon benötigt.

 

Ratsherr Manzke ergänzt, dass in der Vergangenheit das Unternehmen Einnahmen über Immobilienverkäufe generiert hat, wobei nun die Vermittlung von Flächen und Grundstücken eher als Teil des Unternehmens anzusehen ist.

 

Laut Beigeordnetem Salewski haben sich Mitarbeiter aus dem Immobiliengeschäft mitsamt ihren Kontakten und ihrem Know-How privatisiert. Entsprechend gebe es nun viel Konkurrenz. Es sei nun nicht beabsichtigt, das Personal aufzustocken. Man wolle sich nur noch auf erfolgsversprechende Geschäfte konzentrieren.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig:

 

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

 

 

   
    29.09.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 23 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

(22)

 

Ö 24  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 25  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)