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Tagesordnung - Sitzung des Verkehrsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Mo, 11.04.2016    
Zeit: 16:00 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr-Mitte, Großer Sitzungssaal
Ort: 21337 Lüneburg, Lise-Meitner-Straße 12

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Protokolle vom 23.03.2015, 04.11.2015 und 30.11.2015      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Anpassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO)  
Enthält Anlagen
VO/6601/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in Form des beigefügten Entwurfs wird beschlossen.

 

   
    11.04.2016 - Verkehrsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Straßen Hinter der Bardowicker Mauer und Reitende-Diener-Straße sowie den Parkplatz Marienplatz wird die Parkgebühr auf 1,60 /h erhöht.

 

Der Antrag des Beigeordneten PAULY, die Befreiung von der Parkgebühr für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Gebührenzone 2 auszuweiten, wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass für elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Befreiung von der Parkgebühr in den Straßen Hinter der Bardowicker Mauer und Reitende-Diener-Straße sowie den Parkplatz Marienplatz eingeführt wird. Dies gilt befristet bis zum 31.12.2021.

 

Die Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) wird entsprechend angepasst.

 

 

   
    29.09.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Die Neufassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in Form des beigefügten Entwurfs wird beschlossen.

 

(32)

Ö 6  
Enthält Anlagen
Bilanz der Radverkehrsförderung 2015 und Prioritätenliste 2016  
Enthält Anlagen
VO/6604/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Teilnahme der Hansestadt Lüneburg an der Imagekampagne "Stadtradeln 2016"  
Enthält Anlagen
VO/6609/16  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Verkehrliche Erschließung Hanseviertel III - ÖPNV, Radverkehr, LSA Horst-Nickel-Straße - mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Eisenbahnbrücken Bleckeder Landstraße - mündlicher Sachstandsbericht Fachbereich 7, Frau Hesebeck -      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Prüfung der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2016, eingegangen am 04.04.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6615/16  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)