Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Ratesam 28.02.02
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Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 29.04.02
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Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.04.02
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Der Rat der
Stadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen zum Erwerb des
Gebäudes der Sparkasse Lüneburg, Neue Sülze (ehemaliger Autoschalter) weiter zu
führen mit dem Ziel, das Gebäude inklusive der notwendigen Umbaumaßnahmen für
maximal 886.000,00 € zu erwerben.
02.08.2002 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 17 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag des
Beigeordneten Althusmann, über eine Mietlösung für das Gebäude der Sparkasse zu
verhandeln, mehrheitlich mit 19 Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis
90/Die Grünen bei 18 Gegenstimmen der Gruppe SPD / F.D.P. zu.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist damit im gleichen
Stimmenverhältnis mehrheitlich abgelehnt.
Beigeordneter FIRUS erinnert nochmals an das
vereinbarte Pairing-Verfahren, an das die CDU-Fraktion sich offensichtlich bei
der Abstimmung nicht gebunden gefühlt habe.
Beigeordneter ALTHUSMANN bestätigt, dass es eine
solche Vereinbarung gegeben habe und entschuldigt sich für das fehlerhafte
Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Er schlägt vor, die entsprechende
Stimmenzahl vom Abstimmungsergebnis herunterzurechnen, so dass das Ergebnis der
getroffenen Absprache entspreche.
Oberbürgermeister MÄDGE weigert sich, einem solchen
Verfahren zuzustimmen. Der Beschluss sei jetzt so gefasst worden und er werde
entsprechend über eine Mietlösung für das Gebäude verhandeln und dem
Verwaltungsausschuss das Ergebnis vorlegen.
