Auszug - Zuverlässigkeit des Busverkehr im Winter; Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.01.2002, hier eingegagnen am 21.01.2002  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MOHR erinnert daran, dass der Busverkehr im letzten Winter auf Grund heftiger Schneefälle zweimal eingestellt werden musste. Um dies für zukünftige Winter zu verhindern, müsse dem Busverkehr beim Winterdienst der Stadt Lüneburg Priorität eingeräumt werden. Wenn der öffentliche Personennahverkehr nicht funktioniere, würden noch mehr Leute auf das Auto umsteigen und damit erst recht für verstopfte Straßen sorgen. Relativ schwach befahrene Nebenstraßen sollten erst geräumt werden, wenn die Hauptverkehrsstraßen gestreut wären. Die Busse sollten zudem mit Winterreifen ausgestattet werden. Fahrradwege sollten nicht mehr gestreut, sondern nur noch geräumt werden.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS fasst die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag zusammen und geht auf die einzelnen Punkte näher ein. Die Bustrassen würden im Winterdienst bereits bevorzugt abgestreut. Es werde versucht, die Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Man könne jedoch nicht für alle möglichen Bedingungen Vorsorge treffen, daher seien Verzögerungen bei extremen Witterungsverhältnissen nicht immer vermeidbar und müssten auch mal hingenommen werden.

 

Beigeordneter MEISSNER versteht nicht, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag nach der umfassenden schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung nicht zurückgezogen hat. Der Busverkehr habe im Winterdienst bereits Priorität. Gegen Witterungseinbrüche, die höherer Gewalt gleichkämen, könne sich niemand umfassend schützen. Der Antrag sei unsinnig, seine Fraktion werde ihn ablehnen.

 

Ratsherr HORNIG stimmt seinem Vorredner zu. Die Probleme träten nur an wenigen Tagen im Jahr auf. Er bedankt sich bei den Mitbürgern, die in diesen Extremsituationen Dienst täten und dafür sorgten, dass die Probleme möglichst schnell behoben würden und alles wieder reibungslos ablaufen könne.

 

Beigeordneter LÖB weist darauf hin, dass die in letzter Zeit aufgetretenen Witterungsextreme durch den vom Menschen selbst verursachten Treibhauseffekt ausgelöst würden. Dieser werde durch die Förderung des Individualverkehrs weiter begünstigt. Aus diesem Grund gelte es, den öffentlichen Personennahverkehr in allen Situationen zu unterstützen.

 

Ratsherr ZIEGERT teilt mit, die KVG werde durch das neue Haftungsrecht künftig sowieso dazu gezwungen sein, in Extremsituationen den Verkehr einzustellen, da sie andernfalls bei Personenschäden bis zur Grenze höherer Gewalt haftbar gemacht werden könne. Witterungsverhältnisse würden nicht als höhere Gewalt gelten.

 

Ratsherr SOLDAN ist ebenfalls der Ansicht, dass der Winterdienst und die Busfahrer bereits ihr Bestes täten, um den öffentlichen Personennahverkehr bei schlechter Witterung aufrecht zu erhalten. In solchen Situationen müssten alle Mitbürger Rücksicht und Verständnis zeigen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:          5

Nein-Stimmen:            34       

  Enthaltungen:    0