Auszug - Konversionsbeirat - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.02.02 (Eingang am 13.02.02) und Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 25.04.02 (Eingang am 29.04.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu überweisen, um die Redezeit zu den Anträgen zu begrenzen.

 

Der Rat fasst daraufhin den untenstehenden Beschluss.

 

Ratsfrau LEECK appelliert an den Rat, mit der Konversion der Schlieffen-Kaserne etwas Besonderes zu schaffen, und dafür auch über den gesetzlichen Rahmen hinauszugehen. Hier sollten andere Ideen als in den sonst typischen Baugebieten verwirklicht werden. Die Stadt sollte eine Auftaktveranstaltung durchführen und mit einem Aufruf zur Bürgerbeteiligung verbinden. Die Einrichtung eines Konversionsbeirates würde den Bürgern zeigen, dass ihre Ideen ernst genommen und umgesetzt würden. Es entspreche nicht ihrer Vorstellung von Bürgerbeteiligung, wenn die Bürger nur noch abstimmen könnten, ob sie mit den fertig erstellten Architektenplanungen einverstanden seien.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass die Planungshoheit beim Rat der Stadt Lüneburg liege. Die Verwaltung bereite die Beschlüsse des Rates vor. Dazu könnten die Politiker zwar Anregungen geben, aber im Vorfeld nicht weiter mitwirken. In dem zu überplanenden Gebiet werde nach Auszug der Bundeswehr zunächst niemand wohnen, der direkt beteiligt werden könnte. Der Rat müsse seine Verantwortung als von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Gremium wahrnehmen und Vorschläge machen, die dann der Öffentlichkeit vorgestellt würden.

 

Ratsherr BURGDORFF macht deutlich, dass seine Fraktion die von Stadtbaurätin Gundermann vorgeschlagene Vorgehensweise unterstütze. Die Bürgerbeteiligung würde in jedem Fall nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt, wenn der Planungsentwurf vorliege. Natürlich könnten interessierte Bürger ihre Vorschläge ohne weiteres auch schon vorher an die Fraktionen herantragen. Er betont nochmals, dass kein Zeitdruck bestehe.

 

Beigeordneter DR. SCHARF verweist auf die für Niedersachsen und Deutschland vorbildliche Konversion der Scharnhorst-Kaserne. Es sei also davon auszugehen, dass der Rat und die Verwaltung durchaus wüssten, wie ein solches Verfahren durchzuführen sei. Es werde nach den Regeln der in der Bundesrepublik bestehenden repräsentativen Demokratie vorgegangen. Natürlich würden die Bürger, Verbände und Vereine zu gegebener Zeit beteiligt werden. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung könne über die Möglichkeit eines Begleitausschusses diskutiert werden, der eine andere Funktion als ein Konversionsbeirat habe.

 

Ratsherr SOLDAN spricht sich dafür aus, erst in den Gremien des Rates die Leitziele für die Konversion als Diskussionsgrundlage für die Bürger zu erarbeiten. Anregungen der Bürger, die diese an die Fraktionen herantragen würden, könnten dabei mit einbezogen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Begleitausschuss einzurichten, wäre jedoch verfrüht.

 

Beigeordneter FIRUS schlägt vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema Schlieffen-Kaserne einzurichten. Die Fraktionen sollten sich im nächsten Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung darüber verständigen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Oberbürgermeister Mädge, die Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu überweisen.

 

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