Auszug - Erwerb des Gebäudes der Sparkasse Neue Sülze (ehemaliger Autoschalter)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN meint, die Lage des Haushalts lasse einen Kauf des Gebäudes derzeit nicht zu, zumal damit auch noch ein erheblicher Sanierungsaufwand verbunden wäre. Er habe zudem konkrete Hinweise, dass das Gebäude über seinem Wert verkauft werden solle.

 

Stadtkämmerer SAUER erklärt, die notwendigen Umbaumaßnahmen würden im angegebenen maximalen Kaufpreis bereits enthalten sein und nicht zusätzlich aufgewendet werden müssen.

 

Beigeordneter LÖB schlägt vor, den TOP zurückzustellen, bis die Frage der Finanzierung der anstehenden PCB-Sanierung der Schulen haushaltsrechtlich gelöst worden sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf die beengten räumlichen Verhältnisse der Mitarbeiter im Sozialamt hin, die dringend einer Verbesserung bedürfe. Die Räume seien nach der geltenden Arbeitsstättenverordnung nicht mehr als Arbeitsstätten zulässig. Wenn das Gebäude der Sparkasse nicht erworben werden könne, müssten eventuell Container angemietet werden.

 

Bürgermeister INSELMANN bittet die Verwaltung, nochmals zu erläutern, wie sichergestellt werde, dass für das Gebäude nicht ein zu hoher Preis bezahlt werde und welche Sanierungsfolgekosten getragen werden müssten.

 

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, es liege ein von der Sparkasse in Auftrag gegebenes Wertgutachten für das Gebäude vor, das die Stadt Lüneburg akzeptiere. Zur Herrichtung des Gebäudes für die Stadt müssten u.a. die Räume gestrichen, ein Fahrstuhl eingebaut und EDV-Leitungen verlegt werden. Eine solche Chance, ein passendes Gebäude in der Innenstadt zu erwerben, dürfe man nicht verstreichen lassen. Es sei nicht richtig, die Mitarbeiter gegen die PCB-Sanierung von Schulen auszuspielen. Die Ratsmitglieder könnten das Wertgutachten jederzeit einsehen. Im Verwaltungsausschuss werde er zudem die Kosten für die notwendigen Umbauten vorlegen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen habe, auf den Kauf des Gebäudes zu verzichten. Er bittet um Verständnis, dass seine Fraktion sich deshalb bei der Abstimmung des TOP enthalten werde.

 

Beigeordneter FIRUS erinnert an die Vereinbarung, die auf Grund der Verschiebung der letzten Ratssitzung getroffen wurde, dass bei der Abstimmung zu diesem Punkt das Pairing gelten solle, also bei der Abstimmung nicht die anwesenden Mitglieder, sondern die Fraktionsstärke ausschlaggebend sei.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird für eine fraktionsinterne Beratung der CDU-Fraktion unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Beigeordneter ALTHUSMANN, dass der für den Kauf vorgesehene Betrag für die notwendige PCB-Sanierung der Schulen zurückgestellt und für das Gebäude über eine Mietlösung verhandelt werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, Miete müsse im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden, dieser sei ebenfalls hoch belastet. Das Gebäude würde ohne Kreditaufnahme erworben werden und hätte sich bereits nach wenigen Jahren amortisiert. Miete rechne sich auch wirtschaftlich nicht, da man nach einigen Jahren Mietzahlung die Kaufpreissumme ausgegeben hätte aber weiter zahlen müsste. Für die PCB-Sanierung der Schulen werde ebenfalls ein Vorschlag aus dem Bestand vorgelegt.

 

Ratsherr MEIHSIES plädiert dafür, den TOP zurückzustellen und im Verwaltungsausschuss nochmals zu beraten.

 

Oberbürgermeister MÄDGE ist gegen eine Verschiebung des Themas. Der Verwaltungsrat der Sparkasse werde nicht zulassen, dass das Gebäude lange leer steht. Außerdem müsse die Lage der Mitarbeiter im Sozialamt dringend verbessert werden. Diese Umstände duldeten keinen langen Aufschub mehr.

 

Beigeordneter FIRUS schlägt vor, man könne den Beschluss unter der Voraussetzung fassen, dass der von der Verwaltung angesetzte Betrag dem im Wertgutachten angegebenen Betrag entspreche. Im Verwaltungsausschuss solle darüber nochmals berichtet werden, bevor der Kaufvertrag unterschrieben werde.

 

Ratsherr MEIHSIES zieht seinen Antrag auf Rückstellung des TOP zurück.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag des Beigeordneten Althusmann, über eine Mietlösung für das Gebäude der Sparkasse zu verhandeln, mehrheitlich mit 19 Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 18 Gegenstimmen der Gruppe SPD / F.D.P. zu.

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist damit im gleichen Stimmenverhältnis mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beigeordneter FIRUS erinnert nochmals an das vereinbarte Pairing-Verfahren, an das die CDU-Fraktion sich offensichtlich bei der Abstimmung nicht gebunden gefühlt habe.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN bestätigt, dass es eine solche Vereinbarung gegeben habe und entschuldigt sich für das fehlerhafte Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Er schlägt vor, die entsprechende Stimmenzahl vom Abstimmungsergebnis herunterzurechnen, so dass das Ergebnis der getroffenen Absprache entspreche.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weigert sich, einem solchen Verfahren zuzustimmen. Der Beschluss sei jetzt so gefasst worden und er werde entsprechend über eine Mietlösung für das Gebäude verhandeln und dem Verwaltungsausschuss das Ergebnis vorlegen.

 

(II, 12)