Vorlage - VO/0179/02  

Sachverhalt:

 

Von Verkehrsteilnehmern, die die Stadtstraße zwischen der ehemaligen B4 und der Brücke Rote Schleuse befahren, wurde der extrem schlechte Zustand der Straße bemängelt. Bei einer Überprüfung der Verkehrssicherheit wurde festgestellt, dass die Tragfähigkeit des gesamten Fahrbahnoberbaues der Verkehrsbelastung nicht mehr standhält und sich flächendeckend Verdrückungen und Versackungen gebildet haben. In diesen Versackungen sammelt sich bei entsprechender Witterung das Niederschlagswasser. Die durch den überrollenden Verkehr entstehenden dynamischen Kräfte sorgen in Verbindung mit diesem Niederschlagswasser dafür, dass zunächst das Korngerüst des Fugenmaterials zerstört wird und dann die Feinstanteile des Fugenmaterials gänzlich ausgewaschen werden. Dem gröberen Fugenmaterial fehlt damit das Stützkorn, so dass der Auswaschungsprozess immer weiter fortschreitet. Ohne das Kräfte übertragende Fugenmaterial werden in aller nächster Zeit vermehrt einzelne Steine aus dem Belag herausgeschleudert werden. Jetzt ist ein Zustand erreicht, in dem eine Ausbesserung im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen unmöglich ist. Es ist daher erforderlich, den gesamten Straßenabschnitt umgehend im Vollausbau zu erneuern. Anderenfalls muss dieser Abschnitt der Straße “Am Tiergarten” aus Gründen der Verkehrssicherheit für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Die Kosten für die Baumaßnahme betragen 420.000 Euro. In Verhandlungen mit der Bezirksregierung Lüneburg, der Samtgemeinde Ilmenau und der Gemeinde Deutsch Evern wurde erreicht, dass für die Finanzierung vom Land aus GVFG-Mitteln ein Betrag von 240.000 Euro sowie von der Gemeinde Deutsch Evern ein Betrag von 25.000 Euro gezahlt werden. Zur Deckung der nicht durch Einnahmen finanzierten Ausgaben sind vorläufig Einsparungen bei den Haushaltsmitteln aus dem Bahnhofsprojekt vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      35,00 Euro

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung  außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einer Höhe von 420.000 Euro bei der neu einzurichtenden Hhst. 63016.95010 - Stadtstraße “Am Tiergarten” - zugestimmt.