Auszug - Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg; Sachstandsbericht  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr DÖRBAUM stimmt der Beschlussvorlage zu. Es sei wichtig, beim Landkreis nochmals auf die Punkte hinzuweisen, die trotz der von der Stadt geäußerten Bedenken im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht berücksichtigt worden seien. Diese Punkte seien die Größenordnung der Nahversorgungszentren in den Nachbargemeinden, eine nochmalige Untersuchung der Verkehrsführung Lüneburg West und die explizite Festschreibung der Autobahn zwischen Lüneburg und Magdeburg bzw. Wolfsburg. Er appelliert nochmals an den Landkreis, die im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung entwickelten Ansätze zu den genannten Punkten umzusetzen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN stimmt seinem Vorredner zu. Er werde die Punkte in der Kreistagsfraktion nochmals ansprechen und sich auch dort dafür einsetzen, dass die Autobahn nach Magdeburg mit einer zukunftsweisenden Formulierung im Regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen wird.

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, seine Fraktion werde die Beschlussvorlage sowohl aufgrund der geforderten Autobahntrasse ablehnen als auch wegen der Arroganz, mit der eine Entwicklungsanpassung der Randgemeinden gefordert werde, obwohl die Stadt Lüneburg selbst in den letzten Jahren ihr Wachstum bis an die Stadtgrenzen vorangetrieben habe.

 

Beigeordneter MEISSNER kritisiert, die bisherige Formulierung im Regionalen Raumordnungsprogramm zur Verkehrsführung West sei von der CDU im Kreistag noch weiter verwässert worden und die A 14 sei dort nicht explizit erwähnt. Dass die Region an einem Mangel an Autobahnen leide, sei auf die Versäumnisse der CDU-Regierung unter Helmut Kohl zurückzuführen. Jetzt bestehe endlich die Chance, die Autobahn zu bekommen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF stellt für die Notwendigkeit der Verkehrsführung West größtenteils Konsens im Rat fest. Mit den betroffenen Gemeinden und Vertretern des Landkreises und der Stadt müsse gemeinsam eine ökologisch vertretbare Trasse gesucht werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt den Sachstandsbericht über das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Landkreis Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmend zur Kenntnis.

 

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