Vorlage - VO/0145/02  

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Lüneburg beabsichtigt, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Lüneburg neu aufzustellen. Auch die Stadt  ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens als betroffene Gemeinde beteiligt worden und hat Gelegenheit erhalten, zu den Planungen Stellung zu nehmen.

 

Bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung, des Verwaltungsausschusses und des Rates im Juni 2001 wurde der ursprüngliche Planentwurf vorgestellt und erörtert. Die Anregungen und Bedenken der Stadt wurden dem Landkreis sodann am 04.07.2001 mitgeteilt.

 

Mit Schreiben vom 19.04.2002  hat der Landkreis nunmehr das Abwägungsergebnis bezüglich der vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie einen überarbeiteten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes vorgelegt. Anlässlich eines Erörterungstermines am 13.06.2002 wurde seitens der Stadt erneut zu Teilen der Abwägung und zu Inhalten des RROP-Entwurfes kritisch Stellung genommen.

 

Kernpunkte der Kritik sind im wesentlichen geplante Festsetzungen von Standorten für weitere Einzelhandelsgroßprojekte in den der Stadt Lüneburg benachbarten Grundzentren (Verflechtungsbereich) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2.000 qm sowie die vorgesehene Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete (speziell neuer Wohngebiete) im Westen und Nordwesten des Stadtgebietes.

Eine entsprechende Stellungnahme ist dem Landkreis mit Schreiben vom 24.06.2002, abgesandt am 04.07.2002, fristgerecht übersandt worden (Fristsetzung 05.07.2002). Diese ist in Kopie Anlage der Beschlussvorlage und wird in der Sitzung im einzelnen erläutert.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      150,00 €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbericht über das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Landkreis Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen.