Auszug - Festellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN beantragt, die TOP 7.2 bis 7.4 gemeinsam zu beraten, da diese inhaltlich zusammengehörten. Ebenso sollte mit den TOP 9.2 und 11.1 verfahren werden. Er bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihren Antrag unter TOP 7.5 zurückzuziehen, er sei überflüssig, da die Thematik im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen bereits abschließend beraten worden sei. Für die Anfrage der CDU-Fraktion zum Sportleistungszentrum für Lüneburg (TOP 10.1) bittet er um schriftliche Beantwortung.

 

Ratsherr NOWAK stellt den Antrag, TOP 11.3 (Einrichtung einer Ganztagsschule in Form einer integrativen Gesamtschule in Lüneburg) vorzuziehen, da auf Grund der neuen Schulreform Gelder für die Schaffung von Gesamtschulen und Ganztagsschulen in Niedersachsen bereitgestellt würden.

 

Beigeordneter FIRUS sieht keine Eilbedürftigkeit zur Beratung des Antrages im Rat. Der Schulausschuss habe bereits verabredet, sich nach Verabschiedung der Schulgesetznovelle ausführlich mit den Folgen und Möglichkeiten der Schulstrukturreform zu befassen. Das Ergebnis der dortigen Beratungen solle danach im Schulgrundsatzausschuss beraten werden. Die zu entwickelnden Planungen sollen erst zum 01.08.2004 umgesetzt werden. Die Vorschläge des Beigeordneten Althusmann unterstützt er, weist aber darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Recht hätten, jeden ihrer Anträge einzeln zu beraten.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN sieht ebenfalls keine Dringlichkeit, TOP 11.3 vorzuziehen.

 

Ratsherr MEIHSIES lehnt eine Zusammenfassung der TOP 7.2 bis 7.4 ab. Für den Dringlichkeitsantrag von SPD, F.D.P. und CDU unter TOP 6 könne er inhaltlich keine Dringlichkeit erkennen. Im Textteil des regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Lüneburg sei bereits angesprochen worden, dass die entsprechende Verbindung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen sei. Jetzt müsse erst eine politische Entscheidung des Bundes über die Aufnahme der Trasse in das Landesraumordnungsprogramm abgewartet werden. Formal sei der Antrag zudem nicht vom Verwaltungsausschuss vorbereitet worden.

 

Beigeordneter FIRUS unterstreicht die Wichtigkeit des Projektes für die Region. Günstig sei, dass es auf Grund der Zusammenarbeit der Ministerien der beteiligten Länder in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnte. Deshalb müsse in das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises eine detaillierte Äußerung zur Unterstützung des Projektes seitens des Rates der Stadt Lüneburg eingehen. Die sog. Hosenträger-Lösung müsse mit oberster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, über dessen Entwurf das Bundeskabinett noch vor der Bundestagswahl beschließen werde.

 

Ratsfrau LEECK teilt mit, ihre Fraktion werde den Antrag zu TOP 7.5 nicht zurückziehen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN erläutert nochmals die Dringlichkeit des interfraktionellen Antrags. Wenn man hier etwas erreichen wolle, müsse ein starkes Signal aus der Region kommen, um die Aufnahme in die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes nicht zu verpassen, zumal die Parteien sich vorher für die X-Variante ausgesprochen hätten. (berichtigte Fassung, s. Genehmigung der Niederschrift im Rat am 31.10.02)

 

Stadtdirektor KOCH führt aus, zur Erweiterung der Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag sei eine ²/₃ – Mehrheit notwendig. Es müsse objektiv ein Grund gegeben sein, der hier durch die anstehende Beschlussfassung durch den Bund vorhanden sei. Formal müsse der Verwaltungsausschuss zwingend die Beschlussfassung des Rates vorbereiten. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Dringlichkeitsantrag erfülle nach Meinung der Verwaltung im Übrigen nicht die von der NGO vorgegebenen Kriterien für einen Änderungsantrag, da hier ein neues Thema angesprochen werde.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Dringlichkeitsantrag als TOP 6 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Ein Vorziehen von TOP 11.3 lehnt der Rat mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.