Beschluss: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Löb wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss: Die Richtlinie zur Nutzung von städtischen öffentlichen Räumen durch Parteien und Fraktionen wird mit den vorgeschlagenen Änderungen (Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie: „Den Fraktionen und Gruppen des Rates…“ sowie Erweiterung der zur Verfügung stehenden Räume um ELM plus) beschlossen. (30) |
