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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 29.09.2016    
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2015  
Rat/0033/15  
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 18.08.2016 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
"Kommunale Steuereinnahmen verstetigen - Gemeindewirtschaftsteuer und Vermögenssteuer jetzt" (Antrag/Resolution der Fraktion Die Linke vom 29.07.2016, eingegangen am 01.08.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6786/16  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
"Umweltbildungs- und Naturschutzprojekt Kalkberg sichern und schützen" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.08.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6792/16  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 18.08.2016 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Familienzentren (Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2016, eingegangen am 13.06.2016, 11:00 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/6742/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neue Anträge      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Verleihung des Ehrenringes der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/6836/16-1  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ehrenbürgerschaft der Hansestadt Lüneburg für Herrn Henning J. Claassen  
VO/6835/16  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen durch den Rat  
Enthält Anlagen
VO/6829/16  
Ö 12  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg GkAöR - Änderung der Umwandlungsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/6805/16  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6640/16  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6629/16  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6816/16  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6817/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie der Genehmigung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zuzustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    21.09.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Srugis schlägt vor, das Thema Änderung der Gesellschaftsverträge vorab allgemein zu erörtern, bevor es bei jedem Tagesordnungspunkt zu den gleichen Anmerkungen kommt.

 

Alle Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden.

 

Beigeordneter Pauly regt an, dass die Entscheidung den Aufsichtsrat zu verkleinern dem neuen Wirtschaftsausschuss vorbehalten sein sollte. Weiter fehlt ihm ein Grundmandat in jedem Aufsichtsrat der Gesellschaften.

 

Oberbürgermeister Mädge erinnert daran, dass der Public Corporate Governance Kodex (Kodex) seinerzeit von allen Ratsmitgliedern der Hansestadt Lüneburg beschlossen wurde. Der beschlossene Kodex sieht auch eine Verkleinerung des Aufsichtsrates vor. Eine Grundmandatspflicht ist nicht enthalten.

Die Änderungen der Verträge wurden mit Mitarbeitervertretern und externen Fachkräften aus den Aufsichtsräten besprochen.

 

Beigeordnete Schellmann ist grundsätzlich für die Verkleinerung der Aufsichtsräte. Sie bedauert es aber, dass grundsätzlich kein Grundmandat in jedem Aufsichtsrat vorgesehen sei. Daher ist sie gezwungen, bei den Gesellschaftsverträgen ohne Grundmandat gegen die Änderung zu stimmen.

 

Beigeordneter Salewski weißt noch einmal darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit Diskussionen über die Größe des Aufsichtsrates gab. Letztendlich hätten aber alle Ratsmitglieder r den Kodex gestimmt. Bei der Anpassung handle es sich somit nur um einen formalen Schritt, der aus der Einführung des Kodex resultiert.

 

Ratsherr Srugis zitiert den Passus, in der die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder geregelt ist, aus dem Kodex. Weiter führt er aus, dass alle Vorgaben bezüglich der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erllt seien und somit die Vorgabe aus dem Kodex umgesetzt ist.

 

Ratsfrau Schmidt sieht der neuen Größe des Aufsichtsrates positiv entgegen. Die Meinung, dass es in jedem Aufsichtsrat ein Grundmandat geben sollte, teile sie nicht. Durch die Berichte aus den Aufsichtsräten im Wirtschaftsausschuss gelangen alle Informationen in die Fraktionen, die keinen Sitz in den Aufsichtsräten haben.

 

Ratsherr Manzke merkt an, dass es seit der Einführung des Kodex keine neuen Erkenntnisse gibt und es so keinerlei Einwände gegen die Änderung der Gesellschaftsverträge gäbe.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich mit 8-Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie der Genehmigung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zuzustimmen.

 

   
    29.09.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt fasst mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie der Genehmigung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zuzustimmen.

 

(22)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 17  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6818/16  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6819/16  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Nutzung städtischer öffentlicher Räume durch Parteien und Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/6839/16  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Anpassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) und Förderung von Elektromobilität
Enthält Anlagen
VO/6601/16  
Ö 21  
Enthält Anlagen
5. Änderung der Straßenreinigungsverordnung der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/6823/16  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Widmung öffentlicher Verkehrsflächen  
Enthält Anlagen
VO/6824/16  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wachstumsinitiative Süderelbe AG - Fortschreibung der Zusammenarbeit und Erwerb weiterer Aktien  
Enthält Anlagen
VO/6800/16  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 25  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)