Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 26.06.2014
Zeit:	14:00 - 17:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 08.05.2014	Rat/0017/14
Ö 5		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.03.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		Wie geht es mit der Entwicklung der freiwerdenden Flächen in der Schlieffen-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5629/14
Ö 5.2		Wie geht es nach der angekündigten Freigabe von Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5630/14
Ö 5.3		Wann werden Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Bereich der Goseburg durchgeführt? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2014, eingegangen am 17.03.2014)	VO/5634/14
Ö 5.4		Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau (Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.03.2014)	VO/5638/14
Ö 5.5		Grundbesitz Hansestadt Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5639/14
Ö 5.6		Öffentliche Toiletten (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5640/14
Ö 5.7		Wandrahmbrücke (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5641/14
Ö 6		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 08.05.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 6.1		Resolution: In Niedersachsen die gesetzlichen Grundlagen schaffen für die Errichtung von Business Improvement Districts (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5676/14
Ö 6.2		Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)	VO/5677/14
Ö 6.3		"Regenerative Energie Lüneburg GmbH" mit Leben erfüllen - Stadtwerke gründen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)	VO/5678/14
Ö 7		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 08.05.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 7.1		Fördermittel für Radwege und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Stadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5673/14
Ö 7.2		Förderung des ÖPNV in der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5674/14
Ö 7.3		Ausweitung des Erhebungsrechts für Fremdenverkehrsabgabe (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5675/14
Ö 7.4		Wie geht es weiter mit dem "Wasserturm"? (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 29.04.2014)	VO/5685/14
Ö 8		Neue Anträge
Ö 8.1		Prüfung Vereinbarkeit Sonderlandeplatz Lüneburg, freiwerdenden Flächen TKK, Bedarf Sportflächen und Industriegebiet (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2014, eingegangen am 05.06.2014)	VO/5736/14
Ö 9		Lüneburger Wohnungsbau GmbH - Gründung "LüWoBau Stiftung" Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/5563/14
Ö 10		Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tageseltern und Erteilung der Pflegeerlaubnisse sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros - Ergänzende Sachverhaltsdarstellung nach Abschluss der Vorprüfung durch das Nds. Ministerium für Innes und Sport, Referat 32 (Kommunalaufsicht)	VO/5648/14-1
Ö 11		Annahme von Zuwendungen	VO/5755/14
Ö 12		Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung	VO/5724/14
Ö 13		Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen für die Fassadensanierung am Hospitalgebäude Zum Großen Heiligen Geist	VO/5744/14
Ö 14		Nachzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bund aus Kaufvertrag "Sportflächen Lüner Kaserne" IV - Vergleich	VO/5756/14
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Bund folgenden Vergleich zu schließen: Die Stadt zahlt an den Bund über den nach Anhängigkeit bereits gezahlten Betrag von 413.000,00 Euro hinaus, den die Stadt ausdrücklich für vorbehaltlos erklärt, einen abschließenden Betrag in Höhe von 27.907,05 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,16 Euro kalendertäglich für die Zeit vom 17.06.2014 bis zum rechtskräftigen Zustandekommen des Vergleichs und trägt die Kosten des Rechtsstreits.

	26.06.2014 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 14 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Bund folgenden Vergleich zu schließen: Die Stadt zahlt an den Bund über den nach Anhängigkeit bereits gezahlten Betrag von 413.000,00 Euro hinaus, den die Stadt ausdrücklich für vorbehaltlos erklärt, einen abschließenden Betrag in Höhe von 27.907,05 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,16 Euro kalendertäglich für die Zeit vom 17.06.2014 bis zum rechtskräftigen Zustandekommen des Vergleichs und trägt die Kosten des Rechtsstreits. (06)
Ö 15		Genehmigung Haushaltssatzung 2014 für die Hansestadt Lüneburg	VO/5745/14
Ö 16		Ausschussveränderungen
Ö 17		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 18		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 19		(nichtöffentlich)
N 20		(nichtöffentlich)
N 21		(nichtöffentlich)
N 22		(nichtöffentlich)
N 23		(nichtöffentlich)
N 24		(nichtöffentlich)

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