Auszug - Wann werden Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Bereich der Goseburg durchgeführt? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2014, eingegangen am 17.03.2014)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN erläutert zunächst den Hintergrund der Anfrage. Anhand eines Bildes zeigt er einen Treppenaufgang, der aus Sicherheitsaspekten nicht wünschenswert sei. Diese seien entstanden aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses zur Dreigleisigkeit zwischen Stelle und Lüneburg.

Die Lärmschutzwände, die mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses entstanden seien, haben zwei dieser Treppenzugänge vorgesehen, zum einen um Wartungsmaßnahmen der DB zu ermöglichen und zum anderen um Rettungswege bzw. Fluchtwege in der Lärmschutzwand zu ermöglichen.

Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung habe sich die Hansestadt Lüneburg im September 2013 an die DB gewandt und auf den Misszustand hingewiesen.

Zu 1)

Die DB habe zugesagt eine mechanische Sicherung der Fluchttreppen zu prüfen und ein Planungsbüro beauftragt. Künftig sollen Treppenaufgänge mit Stahlgitterzäunen errichtet werden.

Zu 2)

Im Mai 2014 habe die DB einen Auftrag erteilt und Anfang August 2014 sollen die Baumaßnahmen beginnen.

Zu 3)

Der Bereich Tiefbau habe sich mit der DB auf eine vorläufige Sicherung durch Absperrgitter der AGL mit einem Verbotsschild für Fußgänger verständigen können.

Ratsherr WEBERSINN fragt nach, ob bei dem Planfeststellungsverfahren die Hansestadt Lüneburg bzw. der Landkreis Lüneburg beteiligt worden sei.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass die Hansestadt Lüneburg am Verfahren beteiligt worden sei. Er geht davon aus, dass erst nach einem Beinaheunfall die Gefahr, das Risiko durch die DB anders eingeschätzt werde. Da vorherige Hinweise auch von Seiten der Bürger keine Änderung der Sicherung herbeigeführt habe.

Ratsherr KUHN beantragt Aussprache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag auf Aussprache mehrheitlich zu.

Beratungsinhalt:

Ratsherr KUHN teilt mit, dass die DB angekündigt habe, die Sicherheitslücken im Bereich Goseburg und Sternkamp schließen zu wollen.

Den Bereich Sternkamp habe er am Vortag besichtigt. Neben der neuen Bahnunterführung befinde sich eine 12stufige Treppenanlage die direkt zum Gleis führe. Am Treppenanfang sei die Absperrung bereits umgekippt, so dass ein ungehinderter Zugang zu den Gleisen möglich sei.

Die Sicherheitslücke müsse dringend geschlossen werden, da die Bahn mit zirka 140 Stundenkilometern den Streckenbereich durchfahre.

Stadtrat MOßMANN bedankt sich für den Hinweis. Er hätte sich gefreut, wenn der Hinweis gleich per Telefon oder Mail an ihn erfolgt werde. Umgehend werde er die Überprüfung durch die AGL bzgl. des Stands der Absperrung veranlassen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III)