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Beratungsinhalt:
Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf die letzte Ratssitzung, in der unter dem Tagesordnungspunkt „Wichtige Mitteilungen der Verwaltung“ dazu ausgeführt worden sei.
Er beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1 ) und 2) Am 20.02.2014 habe ein Gespräch mit dem Staatssekretär Grübel, Bundesverteidigungsministerium in Berlin hinsichtlich der Entbehrlichkeit stattgefunden. Es sei besprochen worden, dass das Bundeswehrdienstleistungszentrum Munster die Entbehrlichkeit von Flächen der Theodor-Körner-Kaserne in 2 Abschnitten prüfe. Der erste Abschnitt solle in 2014 und der zweite Abschnitt in 2015 geprüft werden. Am 18.06.2014 im Bundesverteidigungsministerium mit Staatssekretär Hoofe ein Gespräch stattgefunden. Dabei sei mitgeteilt worden, dass keine Flächen vor 2018 zur Verfügung stehen. Der Kommandeur benötige die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der Auflösung des Logistikbattalions. Es konnte sich jedoch auf weitere Gespräche für Mitte 2015 für eine Freigabeprüfung verständigt werden. Aus diesen Gründen bedarf es einer Untersuchung des Planungsgebietes noch nicht und könne auch aufgrund mangels uneingeschränkter Betretung nicht erfolgen.
Zu 3) Die Gespräche werden Mitte 2015 wieder aufgenommen. In einer Arbeitsgruppe werde weiterhin mit dem LSK zusammengearbeitet. Zwar sei der Vertrag mit Herrn Kaidas zum 01.08.2014 ausgesetzt worden, aber es finden weiterhin Gespräche bzgl. der Planungen statt.
Beigeordneter DÖRBAUM beantragt Aussprache.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag auf Aussprache mehrheitlich zu.
Beratungsinhalt:
Beigeordneter DÖRBAUM weist darauf hin, dass im Gegensatz zur Schlieffen-Kaserne die Theodor-Körner-Kaserne nach wie vor militärisch genutzt werde. Nach Aussage von Oberbürgermeister Mädge könne die Hansestadt Lüneburg in den nächsten 4 Jahren nicht auf die Flächen zurückgreifen. Er erinnert daran, dass die Gespräche über die Flächen aufgrund einer möglichen Nachnutzung der Sportflächen begonnen haben. Der Gedanke sei richtig und wichtig, da die vorhandenen Sportflächen in der Kaserne den Mangel der Lüneburger Sportflächen ausgleichen könnten. Weiterhin solle nach der Verfügbarkeit der Flächen neben der sportlichen Nutzung Gewerbe angesiedelt werden. Eine Verschwenkung des Landesplatzes schließe er aus. Der Vorschlag der Süderelbe AG beinhalte eine Verschwenkung in einen naturbelassenen Bereich, den niemand wollen könne. Zudem würde dadurch die Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg eingeschränkt werden. Er stellt klar, dass ein einstimmiger Ratsbeschluss für eine sportliche und gewerbliche Nachnutzung der Flächen gefasst worden sei.
Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass der Kommandeur dem Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt habe, dass er beide Sportanlagen benötige. Er hoffe auf die Gespräche Mitte 2015, dass zumindest eine Sportfläche für Trainingszwecke genutzt werden könne.
Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die Darstellung von Oberbürgermeister Mädge zu der schwierigen Gemengelage zwischen naturnahen Gebieten, Wohngebieten, möglichen Gewerbegebieten und der Landebahn. Aufgrund dieser schwierigen Situation sei es möglicherweise gut, dass durch die Nicht-Freigabe der Flächen die Hansestadt Lüneburg weitere Lösungsmöglichkeiten suchen und erarbeiten könne.
Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass mit den Ausführungen zu der Anfrage sich der Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Vereinbarkeit Sonderlandeplatz Lüneburg, freiwerdenden Flächen TKK, Bedarf Sportflächen und Industriegebiet erledigt habe. Ihm sei durch das Abstimmungs-, Antrags- und Anfragenverhalten der CDU-Fraktion zu diesem Thema nicht ersichtlich, was der Wunsch und die Gründe der CDU-Fraktion seien.
Bürgermeisterin BAUMGARTEN bittet darum, dass Bürgermeister Meihsies die CDU-Fraktion nicht diffamiere und ggf. um eine Ahndung durch den Ratsvorsitzenden.
Beigeordneter BLANCK weist darauf hin, dass durch eine Verschwenkung der Landebahn die Ostumgehung z.B. durch einen Absturz weniger tangiert werde, jedoch zwei Schulen größeren Beeinträchtigungen ausgesetzt sein würden. Zudem dürfte bei einem Verkehrslandeplatz die Hansestadt Lüneburg keine Begrenzungen für Starts und Landungen mehr verhängen, da es sich dann um einen öffentlichen Flugplatz handle, auf dem jeder ein Start- und Landerecht habe.
Ratsfrau SCHELLMANN halte die Vorgehensweise der CDU-Fraktion für richtig, da rechtzeitig nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten gesucht und über diese gesprochen werden müsse.
Oberbürgermeister MÄDGE wendet ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern richtige Tatsachen sowie mögliche Auswirkungen der Lösungsmöglichkeiten mitgeteilt werden müssen. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.
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