Auszug - Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung  

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Bürgermeisterin BAUMGARTEN möchte wissen, ob der Kanalisationsschaden, der durch Wurzelbildung eines Baumes, der sich auf einem städtischen Grundstück befinde, ebenfalls durch die Satzung geregelt sei und durch die Hansestadt Lüneburg behoben werde.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass der Fall nicht in der Satzung geregelt sei, da es sich um einen nachbarschutzrechtlichen Anspruch handle, den der Hauseigentümer gegen die Hansestadt Lüneburg richten könne. Es habe solche Fälle bereits gegeben und der KSA trete für solche Fälle ein.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sie eine Regelung in der Satzung trotzdem für sinnvoll erachtet hätte.

Bei einer Kollegin des Ratsherrn Kiesel sei ein solcher genannter Fall aufgetreten und diese habe den Schaden selbst beheben und bezahlen müssen.

Oberbürgermeister MÄDGE bittet um die Daten der genannten Person, um den Fall klären zu können.

Er verdeutlicht, dass in einer öffentlichen Satzung keine privatrechtlichen Ansprüche geregelt werden dürfen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Abwasserbeseitigungssatzung in der als Anlage beigefügten Textform (Die kursiv dargestellten Begründungen der einzelnen Regelungen dienen zur Erläuterung und sind nicht Bestandteil des Satzungstextes).

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