Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der Fraktion Piraten Niedersachsen folgenden Beschluss: 1.) Die Stadt zahlt an die Bundesanstalt weitere 413.000 Euro zuzüglich Zinsen. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bundesanstalt einen Vergleich auszuhandeln, in dem diese ihre Forderungen aus § 4 Abs. 3 und Abs. 5 des Kaufvertrages mit den gezahlten Beträgen als erfüllt ansieht. (06) |
