Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

noch mal zur Einbringung des Haushaltes ein paar Eckdaten, die sich verändert haben.

Außerordentliche Aufwendungen und Erträge sind gleich geblieben. Der Überschuss im Ergebnishaushalt 2013 betrug 0,65 Mio. € und hat sich somit für 2014 verdoppelt. Sie haben es in der Veränderungsliste gesehen. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite ist gleich geblieben, ebenso wie das Investitionsvolumen, die Netto-Neu-Verschuldung und die Verpflichtungsermächtigungen.

Hier sehen Sie noch mal die Entwicklung, die wir jetzt in der Ergebnisentwicklung eingearbeitet haben. Sie sehen, im Jahr 2014 sind wir bei 1,5 Mio. € Überschuss.

Wesentliche Veränderungen, die dazu beigetragen haben, sind geringere Zinsaufwendungen, ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, höhere Schlüsselzuweisungen, geringere Kosten für Vermessung und Gutachten, geringere Energieaufwendungen und dagegen: ungefähr die Hälfte der Mehraufwendungen gehen über die Kreisumlage wieder an den Landkreis.

Noch mal zur Gewerbesteuerentwicklung: Sie sehen, dass wir, wie wir ausgeführt haben, bei der Einbringung die Gewerbesteuer auf dem gleichen Niveau wie 2013 veranschlagen. Das widerspricht den Rahmenempfehlungen, den Orientierungsdaten des Landes. Aber nach der eigenen Einschätzung gehen wir davon aus, dass vorsichtig kalkuliert werden sollte. Bei den übrigen Steuereinnahmen haben wir uns an den Orientierungsdaten des Bundes und Landes orientiert.

Die schraffierten Balken stellen die prognostizierten Mehreinnahmen dar. Das ist eine Prognose, wie der ganze Soll-Haushalt eine Prognose ist. Ob es so an den entscheidenden Stellen eintritt, werden wir im Laufe des Jahres sehen. Wenn Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen heute in der Landeszeitung lesen, dann sieht es so aus, dass wir die positive Entwicklung nächstes Jahr mitnehmen, jedenfalls bei den Steuern, die Bundessteuern sind.

Sie sehen noch mal die Entwicklung der Kreisumlage. Ich habe es schon mehrfach ausgeführt. Es ist das, was uns große Sorgen macht. Wir sind jetzt bei zirka 40 Mio. € Kreisumlage. Sie sehen die Sprünge in den nächsten Jahren, wenn nicht gegengesteuert wird, indem die Kreisumlage gedeckelt wird, wie alle Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Lüneburg fordern. Also auf dem Niveau von 2014 vom Kreistag eingefroren wird, damit nicht erheblich mehr gezahlt wird. Ansonsten werden 50% der Mehreinnahmen, die die Hansestadt Lüneburg hat, weggehen in die Kreisumlage. Die Hansestadt Lüneburg werde allmählich zum Höchstzahler. Die Hansestadt Lüneburg nehme als Oberzentrum verschiedene Aufgaben auch für andere Gemeinden wahr, so dass es hier in den nächsten Jahren einen Ausgleich geben muss.

Sie sehen hier im Vergleich wie die Kreisumlage in anderen Landkreisen ist. In Harburg beträgt die Kreisumlage 49 und geht jetzt auf 48 runter. Lüneburg ist noch bei 53 und ein Punkt sind 750.000 €. Also, wenn wir auf das Niveau des Landkreises Harburg kommen, dann sind das 4 Punkte weniger. 4 Punkte zu je 750.000 €, dann können Sie sich vorstellen, was wir weniger zahlen würden. Das ist das, was wir brauchen, um hier weiterhin unsere Aufgaben als Oberzentrum zu lösen.

Sie sehen noch mal das Thema Grundsicherung. Der Bund übernimmt 2014 100% der Grundsicherung der Gemeinden. Davon gibt das Land Niedersachsen, aber nur 75% weiter. Hier ist man leider in den Beschlüssen der Vorgängerregierung stehen geblieben, die auch diese Kürzung vorgenommen hat. Hier müssen wir noch ringen, dass das weitergegeben wird. Der Auszahlungsansatz der Hansestadt Lüneburg beträgt 2014 8,1 Mio. €. D.h. Bürger der Stadt bekommen 8,1 Mio. € Grundsicherung. Das entspricht 2/3 der Grundsicherungsbeträge und damit auch fast 2/3 der Grundsicherungsempfänger. Ich sage es noch mal, wenn der Grundsicherungsempfänger aus dem Kreishaus geht, dann empfängt er nur städtische Leistungen, vom Wohnungsbau bis zu verbilligten Eintritten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir vom Kreis mindestens die Hälfte dieses Ansatzes erstattet bekommen müssen. Das ist die kommunale Entlastung, die durchgereicht wurde.

Ich hoffe, dass wir bei den zukünftigen Entlastungen, die in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind, der Bundestag etwas eindeutiger die Entlastungswirkung beschreibt für jemanden, der es auch bekommen sollte. Ansonsten werden wir dort, so ist unsere Befürchtung, als Verbände auch nichts mehr abbekommen, sondern es wird irgendwo auf der Zwischenebene hängen bleiben.

Hier sehen Sie noch mal die Steigerungen der Personalkosten. Es beinhaltet fast 1 Mio. € mehr für Krippe und Kita. Eine Gruppe mehr kostet ungefähr 90.000 € an Personal- und Sachkosten. Im nächsten Jahr wollen wir 6 Gruppen mehr.

Wir hoffen, dass der Tarifabschluss TVöD um die 3% sich befindet. Das wird noch ein harter Kampf werden, wie ich die Vorgespräche so sehe.

Sie sehen, dass wir 7,2 Mio. € in 2014 an Zinsen ausgeben wollen. Das ist unstrittig viel Geld. Es sind 3,5% des Haushalts. Im Vergleich mit dem Bund und Land sehr niedrig. Wenn sie mit mittelständischen Unternehmern, in der gleichen Größenordnung wie wir sprechen, dann sagen die, worüber redet ihr. Aber trotzdem müssen wir daran arbeiten. Aber angesichts der Zukunftsinvestitionen die wir vorhaben, werden wir da mittelfristig runter kommen.

Hier sehen Sie noch mal eine bereits gezeigte Folie über die Kreditverbindlichkeiten. Im Entwurf als Soll-Planung sind die Investitionskredite und der Höchstansatz der Kassenkredite, den wir in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft haben, sondern wir sind immer unter 100 Mio. € geblieben. Das zeigt auch, dass die Erholungsphase sich langsam fortsetzt. Wir brauchen aber, wenn wir uns nachhaltig weiter kräftigen wollen, einen Überschuss zwischen 4 und 5 Mio. € pro Jahr.

Hier sehen Sie die Investitionen in 5 Gruppen zusammengefasst. Sie sehen, dass wir die meisten Investitionen in Schulen, Kita/Krippe, Kultur und Sport mit über 6 Mio. € vornehmen. Danach kommen gleich die Sanierungsgebiete und Denkmalschutz sowie Straßen und Beleuchtung. Mit rund 10 Mio. € sind wir in den wichtigsten Bereichen in der Stadt unterwegs. Wenn Sie mal die Einzahlung ausrechnen, dann haben wir ungefähr eine Fremdfinanzierung von 50%, also von Zuschüssen, die wir einwerben oder die wir aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekommen.

Hier habe ich Ihnen mal die Entwicklung der Jahresfehlbeträge Kita und Ganztagsschule aufgezeigt, also das was wir nach Einnahmen von Eltern, Land und Landkreis als Stadt finanzieren. Sie sehen wie die Treppe ansteigt. Das hat seinen positiven Effekt, dass im Rundblick gestern stand, dass der Landkreis Lüneburg mit über 35% die beste Krippenquote hat. Die Hansestadt Lüneburg hat eine Quote von über 40%. Das hat aber seinen Preis in Personal- und Sachkosten und in den Bauten. Wir hoffen, dass wir 2014 den Krippenausbau abschließen können. Ich sagte, dass wir 90 bis 100 Plätze noch schaffen wollen. Das nächste Projekt mit den Ganztagsschulen kommt und wie Sie aus dem Schulausschuss wissen, kommt in der Nachmittagsbetreuung einiges auf uns zu, trotz der Entlastung, die das Land Niedersachsen angekündigt hat. Der Erlass liegt noch nicht vor.

Hier sehen Sie noch mal die Finanzierung der Investitionen. 16,7 Mio. € wollen wir ausgeben und zirka 8,6 Mio. € können wir von Dritten einnehmen. Der Kreditbedarf beläuft sich somit auf 8 Mio. € minus die Tilgungsleistung, so dass wir auf die Netto-Neu-Verschuldung von ungefähr 1,6 Mio. € kommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal eine Diskussion aufgreifen.

Der Haushaltsplan einer Stadt ist wie bei einem Unternehmen der Wirtschaftsplan eine Sollstellung, d.h. man setzt sich Mitte des Jahres hin und schätzt, wie sieht das nächste Jahr aus und arbeitet sich soweit ran, dass der Wirtschaftsplan im November / Dezember 2013 verabschiedet wird. Das Jahr 2014 versucht man danach zu steuern. Dann kommt die Jahresrechnung, wird geprüft, in diesem Fall durch das Rechnungsprüfungsamt und so kommt man zu einem Jahresergebnis.

Kommt ein negatives Ergebnis zustande, muss man schauen, wie man das abdeckt; steht ein positives Ergebnis, dann entscheidet der Aufsichtsrat bei Unternehmen oder der Gesellschafter, was damit passiert. Beim Jahresergebnis der Hansestadt Lüneburg entscheiden Sie als Rat.

Wir werden das Jahresergebnis 2014 im ersten Quartal 2015 vorlegen. Wenn unsere Berechnungen richtig sind, vielleicht noch ein paar günstige Winde kommen, dann werden wir mit einem positiven Ergebnis abschließen. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, entscheiden, wird es zur Reduzierung von Kassenkrediten verwandt oder für andere Dinge.

Das ist solange es Gemeindehaushaltsrecht gibt, der Gang der Dinge.

Wenn Sie an die Finanzkrise denken, dann haben wir ein paar Probleme gehabt. Aber wenn es so läuft, wie die Prognose besagt und Sie uns heute diesen Haushaltsplan an die „Handgeben“ und wenn das Land Niedersachsen ihn genehmigt, dann werden wir versuchen ihn sparsam abzuwickeln. Am Ende entscheiden Sie, meine Damen und Herren, nicht der Oberbürgermeister oder die Kämmerin oder jemand anderes, was mit dem Jahresergebnis passiert. Und das können Sie im Frühjahr 2015 entscheiden, wie Sie in diesem Frühjahr über das Jahresergebnis 2013 entscheiden können. Darauf lege ich nochmals wert, da ich manche Diskussionen, die in den letzten Wochen geführt wurden, nicht verstehe.

Beigeordneter DÖRBAUM

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe meine Haushaltsrede heute überschrieben mit der Aussage „Die Zukunft Lüneburgs gestalten“.

Die Hansestadt Lüneburg hat sich in den letzten zwanzig Jahren rasant entwickelt. In Berichten regionaler und überregionaler Zeitungen wird dieser Trend deutlich hervorgehoben, wie einige Beispiel deutlich erkennen lassen: Die Überschriften reichen von „Lüneburg – ein Wachstumswunder“ (Stern) über „Junge ziehen in die alte Stadt“ und „In Lüneburg sind wir glücklich“ (Hamburger Abendblatt) bis hin zur Überschrift in der Hannoverschen Allgemeinen vom 12.02.2013 „Lüneburg wächst rasant“.

Über solche Berichte und Überschriften freuen wir uns, denn sie sind meines Erachtens ein deutliches Signal für verantwortliche und zukunftsorientierte Politik in dieser Stadt. Im Gegensatz zu vielen niedersächsischen Städten steigt die Einwohnerzahl in Lüneburg und die Anziehungskraft für die Region entwickelt sich gut.

In diesem Zusammenhang erinnere ich beispielsweise an den Ausbau der Universität, an den Neubau und die Modernisierung von Krippen, Kita und Schulen, an den Bau der Musikschule, an die Entwicklung zum Bildungs- und Kulturzentrum, an die Umgestaltung des Bahnhofes und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs verbunden mit der Verkehrsberuhigung der Innenstadt.

Die Entwicklung war nur möglich, weil politische Mehrheiten stets den Mut zur Gestaltung hatten und neuen Entwicklungen immer offen gegenüber standen. Diese Politik führt die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister seit zwei Jahren konsequent fort. Die Gruppe hat deshalb den Blick nach vorn gerichtet und will das Oberzentrum, die Hansestadt Lüneburg, orientiert an den bisherigen Maßstäben wie Nachhaltigkeit im Sinne von ökologisch, ökonomisch und sozial, weiter entwickeln.

Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt dazu die richtigen Prioritäten.

Dabei ist besonders hervorzuheben, dass der Haushalt ein Investitionsvolumen von ca. 17 Mio. Euro vorsieht. Diese Investitionen sind mit einer Nettoneuverschuldung von ca. 1,6 Mio. Euro möglich.

Zum zweiten Mal liegt seit 2008 ein ausgeglichener Haushalt vor. Nach gegenwärtigem Planungsstand wird mit einem Überschuss von ca. 1,5 Mio. im Ergebnishaushalt gerechnet.

Wenn man das Ganze rückwirkend betrachtet, haben wir mit dem Zukunftsvertrag eine richtige Entscheidung getroffen und wir halten uns an die Dinge, die im Zukunftsvertrag vorgegeben sind.

Wir haben auch deutlich gemacht, dass dazu Haushaltskonsolidierung gehört und unser Haushaltskonsolidierungskonzept wird auch konsequent weiter fortgesetzt.

Die Zuweisung des Landes im Rahmen des Zukunftsvertrages in Höhe von 70 Mio. Euro war ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Kassenkredite der Hansestadt.

Die erhoffte Wirkung wäre deutlich stärker ausgefallen, wenn die weltweite Banken- und Finanzkrise nicht gewesen wäre. Wir waren bis 2008 in einem Haushalt bei einem Jahresfehlbetrag von 1 Mio. €. Wir haben 2009 bis 2012 ein Minus aufgebaut, das in etwa der Summe 70 Mio. € entspricht.

Sie haben gesehen, alleine die Verluste bei der Gewerbesteuer: 2009 18 Mio. €, 2010 16 Mio. €, 2012 immer noch 5 Mio. €. Das sind Dinge, die die Hansestadt Lüneburg auch verkraften muss und die dazugeführt haben, dass wir den Kreditrahmen nicht noch weiter einschränken können.

Wir sehen ganz deutlich, dass wir weiterhin in die Zukunft investieren müssen. Wir werden weiterhin und Krippen- und Kitaplätze schaffen müssen, Schulen modernisieren, Kultureinrichtungen weiter unterstützen. Wir wollen diese Angebote nicht reduzieren.

Insoweit ist auch nachvollziehbar, was eben in dem Vortrag des Oberbürgermeisters an klang, dass die Höhe der Zinsbelastungen für langfristige Kredite der Stadt noch bei rund 7,2 Mio. Euro liegt. Das sind ca. 3 Prozent des Haushaltsvolumens. Ohne das schön reden zu wollen, sei darauf hingewiesen, dass im Land die Zinsbelastung bei ca. 10 Prozent und im Bund sogar bei rund 20 Prozent liegt. Neben der konsequenten Fortsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen benötigen wir zusätzliche Finanzzuweisungen zur langfristigen Sicherung des Haushaltes. Große selbständige Städte wie Lüneburg brauchen die höheren Finanzzuweisungen, um den umfassenden Aufgaben eines Oberzentrums der Region gerecht zu werden.

Die Stadt Lüneburg ist die Lokomotive der Region. Ich glaube, dass die Entwicklung des gesamten Landkreises und der Stadt Lüneburg dadurch gekennzeichnet ist, dass wir die Region mitentwickeln. Das, was wir an Bildungseinrichtungen, kulturellen Einrichtungen, an gesundheitsbezogenen Einrichtungen wie unsere vorhalten, ist wesentlich für die Zuziehungs- und Anziehungskraft unserer Stadt.

Wenn wir heute die Situation sehen, dass wir immer noch zur Grundsicherung die 100 Mio. € durchgeleitet bekommen vom Land, dann kritisiere ich das hier auch. Der Landkreis bekäme alleine 8,1 Mio. € und bei uns würde sicherlich eine Summe ankommen, die 1,2 oder 1,5 Mio. € ausmachen würde. Wir hätten also mehr Handlungsspielraum, als wir das zur Zeit haben und daran müssen wir weiter arbeiten.

Wir setzen auch auf die neue Große Koalition. Und wenn ich in der Koalitionsvereinbarung 6 Mrd. € für Bildungsaufgaben der Kommunen gelesen habe, dann ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Dann erwarten für auch, dass die Gelder auch bei den Kommunen, bei den Städten und bei den Gemeinden auch ankommen.

Wir werden auch einfordern müssen, das klang auch in dem Vortag von Herrn Mädge an, dass wir die Frage der Kreisumlagenbelastung relativieren. Dazu schlagen wir vor, dass man sie insoweit deckelt, dass man entweder in der Gesamtumlagehöhe reduziert, das würde sich prozentual niederschlagen oder das man Sachleistungen an die Kommunen und auch an die Hansestadt Lüneburg tätigt und damit uns die Kita- und Krippenkosten ermöglichen würde.

Wenn ich den Beschluss des Kreistages von Montag sehe, dann meine ich hat der Landkreis einen Schritt in diese Richtung getan. Ich darf erinnern:

-          500.000 Euro aus dem Überschuss von 2013 fließen zurück in die frühkindliche Bildung,

-          für 2014  800.000 Euro im Kitabereich und

-          2015 soll der Betrag um weitere 800.000 Euro aufgestockt werden.

Wenn man dann noch die Kreisumlage um 1,5% senken könnte, dann haben wir genau die Einnahmesituation die wir brauchen, um unsere Aufgaben entsprechend zu erfüllen.

Dann darf ich auch auf die Schwerpunkte hinweisen, die Rot-Grün in diesen 2 Jahren gesetzt hat:

1. Die Investitionen zur Modernisierung von Schulen, den Bau von Kita- und Krippenplätzen werden mit ca. 7 Mio. Euro fortgesetzt. Das sind Investitionen in die Köpfe unserer Kinder. Ich glaube, dass das Priorität haben muss in einem Haushalt. Wir werden damit weitere 100 neue Krippenplätze schaffen können. Ich erinnere da an das Hanseviertel, St. Marien, das Familienzentrum. Wir sind inzwischen bei einem Angebot im Krippenbereich, das deutlich über 40% liegt. Wir werden die 45% im nächsten Jahr erreichen. Vorgegeben sind 35%, d.h. wir übersteigen diese Notwendigkeit um 10% und wir halten sie für richtig, weil da gerade die Frage ist, wie die jungen Bürger von vornherein in eine Erziehungs- und Bildungskette hineingenommen werden können.
2. Mit dem Umbau des ehemaligen Bäckerei auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung zur „Kulturbäckerei“ werden die Kulturangebote in unserer Stadt noch wesentlich verstärkt. Das Investitionsvolumen beträgt dort allein 3 Mio. Euro.

Obwohl ein reiches Kulturangebot vor der Haustür in Hamburg liegt, investiert Lüneburg in Kultureinrichtungen wie das Theater, die neue Musikschule und das im Bau befindliche Museum in einem Umfange wie wohl keine andere vergleichbare Stadt in Norddeutschland.

3. Es ist uns wichtig, die Eltern von Krippen- und Kitakindern nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir werden deshalb auf eine Erhöhung der Gebühren für 2014 und 2015 verzichten. Wir sind uns dabei im Klaren, dass wir durch die  Abwägung zugunsten der Entlastung der Eltern auf insgesamt ca. 100.000 Euro pro Jahr Einnahmen in den kommenden beiden Jahren verzichten.

Andere haben darüber geredet, wir haben gehandelt.

4. Mit der Erstellung einer Biotoptypenkartierung setzen wir die Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Landschaftsplanes. Dafür sind im Ansatz 2014 40.000 € und im Ansatz 2015 werden wir dafür Sore tragen, dass ebenfalls 40.000 € angesetzt werden. Die Biotoptypenkartierung werde für die Aufstellung eines neuen Landschaftsplans benötigt und wir wollen einen neuen Flächennutzungsplan, der also auch die Nachhaltigkeitsgedanken, die ich eingangs erwähnt habe, im vollen Umfange Rechnung trägt. im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt.
5. Für den Aus- und Neubau von Radwegen stehen aus dem Haushalt 2013 und Haushalt 2014 insgesamt ca. 650.000 Euro zur Verfügung. Dies entspricht einem Betrag von rund 9 Euro je Einwohner der Stadt. Eine höhere Aufwendung für Radwege pro Kopf gab es in Lüneburg noch nie.
6. Lüneburg verdankt die außergewöhnliche Anziehungskraft nicht nur den historischen Sehenswürdigkeiten, sondern auch den hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten. Deshalb sind für die Attraktivitätsverbesserung unseres „Kaufhauses Innenstadt“ 200.000 Euro im Haushaltsansatz, die für die Modernisierung eines Abschnittes der Großen Bäckerstraße eingesetzt werden sollen.
7. Für den Ortsteil Oedeme ist nach Schließung des Jägerhofes auch in Anbetracht der gegenwärtigen Übergangslösungen (Aula Schulzentrum Oedeme) die Schaffung eines Bürgertreffs im Ortskern sehr wichtig.

Insoweit ist es konsequent, dass laut Ratsbeschluss vom November 2013 eine Bedarfsermittlung erfolgt. Das ist genau die Stadtteilarbeit die wir wollen, nämlich das ist politische Bürgerbeteiligung vor Ort.

Die Liste der mittelfristig angestrebten Vorhaben ist sicher länger, eine Realisierung ist jedoch von der Entwicklung der dargestellten Finanzlage abhängig.

Ich komme auf die Schwerpunkte, die wir setzen wollen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir einige Schwerpunkte noch vertiefen.

1. Wir haben einmal angesetzt die Sicherung des Mehrgenerationenhauses (Geschwister-Scholl-Haus). Da wollen wir 5.000 Euro einsetzen. Wir hoffern darauf, dass die Große Koalition in Berlin dazu steht, was sie in den Vertrag hineingeschrieben hat, nämlich dass sie zur Sicherung der Mehrgenerationenhäuser steht. Ich hoffe, dass das diesmal der Fall ist und wir nicht wieder nach 2 Jahren Bescheide bekommen, im nächsten Jahr wird noch gezahlt und danach nicht. Sondern das wir mit Finanzzuweisungen rechnen können. Das Geschwister-Scholl-Haus leistet solche Arbeit, solche vorzügliche Arbeit, so dass man das jeden tag nur immer wieder begrüßen kann, dass ein Engagement vor Ort in dieser Form durchgeführt wird.
2. Wir wollen die gute Arbeit des Kriminalpräventionsrates weiterhin unterstützen. Wir wollen den Ansatz dort erhöhen. Da sind bisher in der Projektsteuerung nur 1.900 € vorgesehen. Wir haben da allerdings Stiftungsmittel die da immer miteinfließen. Wir wollen das erhöhen um 3.000 € und wollen im nächsten Jahr ein Projekt durchführen, gemeinsam mit der Polizei und anderen Institutionen um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger noch mal zu stärken. Wir haben festgestellt, dass es einen exorbitanten Anstieg der Einbruchskriminalität gibt. Und ich glaube, dass ist für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass da noch mal etwas getan wird.
3. Die Studien, die uns die Leuphana Universität Lüneburg liefert, sind sehr, sehr gut, was die Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) angeht. Wir wollen einen dynamischen Verkehrsentwicklungsplan. Deswegen brauchen wir die Aussagen dazu, wie er heute nach 25 Jahren wirkt. Wir wollen dazu drei weitere Studien aufgeben, die etwas zu der Fragestellung, wie sieht es aus mit der Mobilität hier in der Stadt insbesondere Fahrrad, ÖPNV, Fußgänger etc., sagen. Das sind die Fragestellungen zur Reduzierung des Autoverkehrs.
4. Im letzten Verkehrsausschuss wurde die hohe Resonanz des eingeführten Fahrradleihsystems dargestellt. Die Benutzung dieser Fahrräder nimmt täglich zu.

Wir haben damals von der CDU gehört, dass sie das Angebot strikt ablehnen. Wir haben uns dafür entschieden und meinen, das ist zukunftsgerecht. Alles andere ist kleinkrämerische Zauderei. Hier sollte man nach vorne schauen und sollte sagen, wir liefern für die wirkliche Mobilität dieser Stadt auch ein anderes Fortbewegungsmittel.

5. Dann ist es wichtig, dass die Kinder, die uns wichtig sind, gute Spielmöglichkeiten und Freizeitangebote haben. Deswegen eine Erhöhung des Ansatzes bei den Spielplätzen.
6. Ganz wichtig ist die Kinder- und Jugendbücherei. Die Kinder- und Jugendbücherei, wenn man sie sich anschaut, ist in die Jahre gekommen. Die bedarf einer Attraktivitätssteigerung. Das kann nur geschehen, indem man dort zusätzliche Mittel ansetzt. Wir wollen das gerne auch durchführen, um wieder junge Menschen und Kinder dorthin zu führen, die also davon Gebrauch machen.

Wenn man dann sieht, dass wir insgesamt Deckungsvorschläge eingebracht haben, die die 105.000 € im investiven Bereich betreffen und die 30.000 € im Ergebnishaushalt, dann ha auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme gesagt, dass das geht, das werden wir umsetzen können.

Ich komme jetzt zu den Änderungsvorschlägen, die mir bekannt waren. Ich habe noch einen neuen heute vorliegen sehen von den Linken, auf den ich leider im Detail nicht eingehen kann. Aber wir haben Änderungsanträge der Fraktion Piraten Niedersachsen, der CDU und haben einen Änderungsantrag der Linken vorliegen, der bereits im Verwaltungsausschuss vorlag.

Dazu möchte ich einiges sagen: Wir haben also den Antrag der Fraktion der Piratenpartei gelesen. Der geht in die richtige Richtung. Das ist das, was wir im Rat auch beschlossen haben. Wir wollen das umsetzen, nur im Grunde ist es im Moment aus unserer Sicht nicht erforderlich einen konkreten Betrag dort anzusetzen. Wir erwarten im nächsten Jahr ein Gesetz dazu – Transparenzgesetz oder wie immer es dann auch heißen wird – und wir werden dann wissen, was kommt da auf uns zu, welche Mittel müssen wir einsetzen. Man kann wohl nicht, das ist auch eindeutig die Erklärung, die man überall liest, eins zu eins die Daten ins Netz stellen, sondern man muss sehr wohl prüfen, mit welchem Aufwand ist das verbunden. Aber wir wollen gerne dem Antrag ein „Ja“ mitgeben, wenn in dem Antrag nicht konkret der Betrag benannt ist.

Dann komme ich zu dem Antrag der Linken. Wenn ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, dann sollen 60.000 € an verschiedenen Stellen eingespart werden und die will man bereitstellen, um ein Fußballstadion in Lüneburg zu ermöglichen. Wie das mit 60.000 € möglich sein soll, erschließt sich mir nicht. Muss sagen, dass kann ich zumindest so in dem Antrag nicht erkennen. Wir gehen davon aus, ein Stadionbau in Lüneburg würde 7 Mio. € kosten. Das ist ein realistischer Ansatz. Wenn man also davon ausgeht, dass man die Gesamtbauten dort nötig hat, dann muss man diesen Betrag nennen. Und dann frage ich in diese Runde: was wollen wir? Wollen wir den Finanzrahmen beim Neubau des Klinikums, den wir mit 7 Mio. € zusätzlich finanzieren müssen, umsetzen oder wollen wir stattdessen ein Stadion bauen? Wir wollen kein Stadion bauen, das sage ich ganz deutlich. Wir wollen sehr wohl dem LSK die Gelegenheit geben, um weiterhin Fußball spielen zu können. Wir haben auch kürzlich beschlossen, dass der LSK wieder Hilfestellungen bekommen soll. Mittelfristig wird man überlegen, an welchen Stellen er im Osten unserer Stadt spielen kann, im Moment aber nicht mit den Mitteln die Herr Pauly dafür einsetzen will. Den Antrag lehnen wir ab.

Dann komme ich zu dem Antrag der CDU. Ich hatte bei der letzten Finanzausschusssitzung vorgeschlagen, dass wir uns noch mal zusammensetzen. Ich hatte für die Gruppe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Angerufen hat mich niemand. Jetzt, 36 Stunden vor dem Haushalt, habe ich einen Antrag vorliegen, der von der CDU formuliert wurde.

Ich will nur auf zwei Punkte eingehen, weshalb wir diesem Antrag nicht folgen können:

1. Wir haben vorhin folgen wollen, und in der Stellungnahme – ich habe eben nur ganz kurz quer gelesen – haben wir gesehen, wie die Details immer im Bauausschuss dargestellt werden. Also wir haben in jedem Jahr im Bauausschuss dazu die Nennung des Haushaltsansatzes, wir haben die Nennung der durchgeführten Investitionen und wir haben die Nennung der geplanten Investitionen, sowohl für die Stadtentwicklung, für Investitionen der Gebäudewirtschaft und für Investitionen im Tiefbau. Genau das haben wir im Glockenhaus besprochen. Ich denke mal, von der CDU waren Mitglieder dabei, die eigentlich darüber berichten können. Wer das im Einzelnen dann immer noch nicht gelesen oder mitbekommen hat, der kann in den letzten Protokollen des Bauausschusses nachlesen. Da sind 30 Seiten dazu ausgeführt. Da muss man sich vielleicht mal die Mühe machen und die 30 Seiten auch mal tatsächlich lesen. Dann kann man auch feststellen, was wir investieren wollen und wie wir investieren wollen. Meine Vorstellung von Ratsarbeit ist das nicht. Ich hätte mir vorgestellt, dass man da mit anderem Engagement herangeht. Und wenn ich daran denke, wie ich mit meinem hochgeschätzten, leider schon verstorbenen Ratskollegen Siegfried Körner bisher zusammengearbeitet habe und diese Dinge in der Stadt vorangetrieben habe, dann muss ich sagen, er hätte wahrscheinlich einen solchen Antrag nicht mitgetragen.

2. Ich wundere mich, dass plötzlich der zusätzliche Ansatz für das Mehrgenerationenhaus keine Bedeutung mehr hat. Im letzten Jahr hat mich die Kollegin, die ich auch sehr schätze, Renate Rudolph noch überzeugend um Unterstützung gebeten. Jetzt habe ich die gesamte Unterstützung mit eingebracht und jetzt wollen wir 5.000 € einsetzen, damit das garantiert ist, dass in diesem und im nächsten Jahr, bis die anderen Bundesmittel fließen, das Haus Bestand hat, dann wird das auch abgelehnt. Dann will man diese 5.000 € vermutlich nicht einsetzen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Deswegen können wir summa summarum diesem Antrag nicht folgen und wir werden den Antrag der CDU ablehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Schluss komme, möchte ich herzlich danken. Danken möchte ich der Gruppe, möchte dem Grünen-Partner Dankeschön sagen für die zielorientierte und verlässliche Zusammenarbeit.

Ich glaube, wir können das heute wieder bei der Verabschiedung dieses Haushaltes unter Beweis stellen, dass alle die Lüneburg sehen können: Rot-Grün denkt nach vorn, Rot-Grün denkt mit und Rot-Grün gestaltet.

Insbesondere bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die engagiert geleistete Arbeit, darf da besonders hervorheben die Mitarbeiter der Kämmerei. Da Frau Lukoschek heute nicht dabei sein kann, darf ich ihr gute Genesungswünsche übermitteln. Ich hoffe, dass sie im nächsten Jahr wieder mit dem gleichen Engagement wie bisher einsteigen kann.

Dann habe ich zu danken Oberbürgermeister Mädge für seinen Einsatz für unsere Stadt. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass er es ist, der diese Weichen immer stellt. Ich denke nur an drei Beispiele: sein hervorragendes Engagement beim Erreichen der Finanzierungszusage für das Klinikum, das erfolgreiche Einwerben von Mitteln zur Städtebauförderung und der Einsatz zur Brandbekämpfung am Stintmarkt. Dort hat der Oberbürgermeister gezeigt, wie ein Verantwortlicher sich für die Stadt engagiert, sich für die Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dazu im Namen der Gruppe: herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2014 wollen wir die Zukunft Lüneburgs gestalten. Ich kann sie nur alle bitten: stimmen Sie diesem Haushalt zu. Ich glaube mit dem Haushalt ist die Stadt Lüneburg 2014 auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank!

Beigeordneter BLANCK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dabei besonders Frau Lukoschek, die nun heute leider nicht bei uns ist, und ihrem Team von der Kämmerei für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit ganz herzlich danken! Uns ist bewusst, dass die Bearbeitung des Haushaltsplans im vergangenen Jahr für manch eine Überstunde gesorgt hat. Die grüne Fraktion weiß diesen Einsatz zu schätzen. Herzlichen Dank!

Ebenso gilt unser Dank der SPD-Fraktion, unserem Gruppenpartner mit dem wir unsere Haushaltsberatung in einer angenehmen, konstruktiven Atmosphäre zielführend gestalten konnten. Dafür herzlichen Dank auch an euch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder kommt, ja kommt der Weihnachtsmann und kurz davor die Kämmerin und schärft uns den Blick auf die Finanzen. Das ist ein vertrautes, aber seit vielen Jahren leider recht freudloses Ritual.

Und auch die Botschaft ändert sich wenig: Sparen und Schuldenabbau bleiben die Gebote der Stunde. Die Pflichtaufgaben drücken und freiwillige Leistungen können nur in geringerem Umfang als von uns gewünscht übernommen werden.

Verwaltung und Politik reagierten schon in der Vergangenheit auf die sich verschärfende Situation mit der Erarbeitung und Verabschiedung eines ambitionierten Konsolidierungsprogramms nach dem Motto: Nicht abwarten, ob Hilfe kommt, sondern das Heft des Handelns fest in der Hand behalten. Oder ganz einfach: Raus aus den roten Zahlen – und zwar aus eigener Kraft. Aus eigener Kraft – denn das Programm haben wir im Rat schon lange gestartet, bevor das Land über Zukunftsverträge und Entschuldung nachgedacht hat.

Zum zweiten Mal seit 2008 liegt - wie jetzt ja auch durch den Zukunftsvertrag verbindlich eingefordert - ein ausgeglichener Haushalt vor. Die im Rahmen des Zukunftsvertrages festgeschriebene Festlegung der freiwilligen Leistungen und die beschlossenen Haushaltskonsolidierungen tragen zu dem Ausgleich in starkem Umfange bei. Wir wollen auch nicht verschweigen, dass weitere Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Haushaltes erforderlich werden. Die Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung und eine Anhebung der Finanzzuwendungen vom Land sind für eine langfristige Sicherung des Haushaltes der Stadt zwingend erforderlich.

Aber, und auch das wird deutlich, es ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, wenn, ja, wenn der Kurs gehalten wird und keine neuen Fässer aufgemacht werden.

Der Haushalt 2014 setzt dafür die richtigen Prioritäten und mit der Umsetzung der politischen Ziele unserer Gruppe stellen wir die Weichen richtig, nämlich in Richtung Zukunft.

Anhand der folgenden zwei Beispiele möchte ich exemplarisch unsere Schwerpunkte und die zugrunde liegenden Motive für den Haushalt 2014 verdeutlichen:

Zum ersten Beispiel, der Kulturbereich. Er ist immer ein wichtiges, geschätztes und umgreifendes Thema in vielen unserer Fraktionssitzungen. Der Kulturetat ist absolut, und verglichen mit Kommunen gleicher Größe üppig ausgestattet. Als Stichworte will ich hier nur kurz und ohne Anspruch auf Vollständigkeit das neue Museum, unser Theater, die neue Musikschule, unsere Ratsbücherei und die breite Förderung der Künste benennen.

Unbedingt lobenswert ist auch der Zuschuss für die Kunstschule Ikarus – sehr wirkungsvoll, wenn auch klein: 5.000 € und weitere 5.000 € vom Landkreis für den Umzug 2014 in die Kulturbäckerei.

Nachgeholt werden muss in naher Zukunft die Finanzierung des Kulturentwicklungskonzeptes (KEK), die auch Bestandteil des Gruppenvertrages zwischen SPD und Grünen ist. Die von Oberbürgermeister Mädge gemachte Zusage, eine Koordinierungsstelle mit einer halben Stelle einzurichten, betrachten wir als Einstieg zu mehr Transparenz, zu besserer Vernetzung und größerer Nachhaltigkeit in der ganzen Lüneburger Kulturszene. Die detaillierte Erfassung dieser Kulturszene ist unentbehrlich für deren weitere Entwicklung und dient als Grundlage eines Kulturentwicklungskonzeptes, das als „work in progress“ zu verstehen ist.

Und nun zum zweiten Beispiel, dem Naturschutz: Nach 20 Jahren bekommt Lüneburg endlich eine neue Biotoptypenkartierung und damit wieder eine echte Wertschätzung unserer lebendigen Umwelt.

Über drei Haushalte verteilt werden 90.000 € zur Verfügung stehen für die Kartierung und den hoffentlich baldigen Start der Landschaftsplanaktualisierung. Beschlossen wurde das in der letzten Sitzung des Grünflächen- und Forstausschusses auf Vorschlag der rot-grünen Gruppe.

Sollten in der Erhebung - welche eigentlich mindestens alle 10 Jahre durchgeführt werden muss - neue wertvolle Bereiche identifiziert werden, so haben wir dann die Grundlage für den Start von Schutzmaßnahmen. Die Erhebung mag beispielsweise zeigen, dass die von uns angestrebte Sicherung des Grüngürtels Richtung Vögelsen, Reppenstedt und Heiligenthal naturschutzfachlich geboten ist, oder die alte Ziegelei in Rettmer schützenswert ist.

Eine solche Kartierung bildet die Grundlage für die in der Folge stattfindende Aktualisierung des Landschaftsplans, der auch Empfehlungen zur Landschafts-, Klima- und naturschutzfachlichen Entwicklung ausspricht. Lüneburg legt auf diese Weise eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Flächenentwicklung auf dem Gebiet der Stadt.

Biotope sind Lebensräume von Lebewesen. In der Stadt werden sie stark vom Menschen geprägt oder gar erst von ihm geschaffen. Diese Lebensräume sind überall zu finden: auf Friedhöfen, Gärten, Wegrändern und sogar in Pflasterritzen.

Bei einer Biotopkartierung wird untersucht, welche Lebensräume wo vorkommen und ob darin seltene Pflanzen- und Tierarten zu finden sind. Genauere Daten über die Lebensräume und ihre Artenbestände werden bei allen Planungen benötigt, um eine fundierte Entscheidung über mögliche Eingriffe treffen zu können. Wenn die Stadtnatur erhalten oder weiterentwickelt werden soll, braucht man ebenfalls genaue Daten über den Bestand.

Ich habe diese beiden Beispiele gewählt, um zu verdeutlichen wie wichtig und umfassend im Detail die Ausgestaltung der vermeintlich weichen Standortfaktoren ist. Es sind eben gerade solche Faktoren wie das kulturelle Angebot und die Qualität der uns umgebenden Naturräume die Lüneburg so attraktiv und ansprechend machen.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Gemeinwesens wird in der nahen und mittleren Zukunft von der Ausgestaltung eben dieser Bereiche maßgeblich abhängen. Daher muss unsere Politik auf den Dreiklang von Innovation, Ökologie und Marktwirtschaft setzen. Zukunftstechnologien müssen Ressourcen- und energiesparend sowie ohne Umweltbelastungen einhergehen, denn nur so wird in der Zukunft Wohlstand für alle möglich sein.

Die Erhöhung des Ansatzes für den Ausbau von Spielplätzen ist zum Beispiel ein Signal für die Prioritätensetzung auf diesem Sektor.

Mit den Mitteln für die Kinder- und Jugendbücherei soll die dringend notwendige Modernisierung erfolgen. Die Bücherei für die jungen Lüneburgerinnen und Lüneburger zeigt deutliche Verschleißerscheinungen und bedarf einer Attraktivitätssteigerung. Auch das ist eine gute Investition in die Zukunft.

Man darf aber eben nicht nur das eine tun und das andere deshalb unterlassen. Daher gilt: Die Innenstadt als Ort der Kommunikation, der Gastronomie und des Einkaufsbummels muss im Wettbewerb mit den Einkaufszentren auf der Grünen Wiese und dem begegnungslosen Shopping im Internet gestärkt werden. Dazu muss die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Rad und Bus und die Erlebnisqualität des öffentlichen Raumes verbessert werden.

Die 10.000 Euro für eine zentrale Anzeige zur besseren Information der ÖPNV-Nutzer am ZOB sind dafür ein Beispiel. Für die Modernisierung eines Abschnittes der Großen Bäckerstraße finden wir deshalb auch 200.000 Euro im Haushaltsansatz.

Im Verkehrsausschuss wurde die hohe Resonanz des eingeführten Fahrradleihsystems dargestellt. Mit weiteren Stationen wollen wir eine Angebotsverbesserung erreichen.

Die Uni Lüneburg begleitet seit der Umsetzung die dynamische Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes. Die vielen Studien – wie jüngst wieder zur Frage der Erreichbarkeitsverbesserung der Innenstadt mit dem Fahrrad – beweisen die Bedeutung solcher Untersuchungen. Die wissenschaftliche Begleitung des Verkehrsentwicklungsplanes soll mit drei Studien fortgesetzt werden.

Wir kämpfen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Lüneburg, der unter einem wachsenden Konkurrenzdruck steht, da eine steigende Zahl von Unternehmen ihre Unternehmenspolitik mit internationaler Perspektive betreibt.

Da passt es, so kurz vor Weihnachten, auch noch mal den Papst zu zitieren. Der Papst kritisierte kürzlich sehr zutreffend die "Ökonomisierung aller Lebensbereiche". Das bedeute, den Rhythmus der Gesellschaft den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen, wodurch der Kapitalismus zum globalen und ganzheitlichen Maßstab wird. Auch in diesem Bewusstsein hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangen Jahr Politik diskutiert. Gemeinsam mit unserem Gruppenpartner setzen wir das nun um, immer mit dem Ziel die Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohl des Gemeinwesens zu entwickeln.

Ein paar Anmerkungen zu den Kita-Gebühren: In sehr konstruktiver Atmosphäre trafen sich am 27. August die Mitglieder der neuen Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die Arbeit an einem neuen Gebührenmodell für die Lüneburger Kitas zu schaffen. Die vier rot-grünen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben mit vier Vertreterinnen und Vertretern des Kita-Stadtelternrates die ersten Pflöcke für das neue Gebührenmodell eingeschlagen. In unserer Fraktion sind wir uns einig, dass auch im Jahr 2014 die Kita-Gebühren insgesamt nicht steigen, sondern gerechter verteilt werden sollen. Wir wollen die Kita-Gebühren auf dem bestehenden Niveau halten und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, Eltern mit zwei oder mehr Kindern stärker zu entlasten. Den Vertreterinnen und Vertretern des Kita-Stadtelternrates gehen diese Vorschläge noch nicht weit genug – sie fordern eine stärkere Entlastung der Eltern. In weiteren Treffen wird die Gruppe daher verschiedene Möglichkeiten der Berechnung von Einkommen und Gebühren vornehmen, um ein gutes und sozial gerechtes Gebührenmodell zu erarbeiten.

Neben dem Gebührenmodell wird sich die Arbeitsgruppe auch mit weiteren Themen befassen, die in Zusammenarbeit mit Lüneburger Eltern entwickelt worden sind. So soll auch die Satzung für die Nutzung der Kindertagesstätten überarbeitet werden. Weiterhin wird die rot-grüne Gruppe politische Anträge stellen, die die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kinderbetreuungseinrichtungen für die Eltern erleichtern sollen und den tatsächlichen Betreuungsbedarf Lüneburger Eltern erfassbar machen sollen.

Ich möchte auf den Änderungsantrag der CDU eigentlich nicht weiter eingehen. Das hat Herr Dörbaum schon deutlich genug gemacht. Das ist keine Perspektive, das ist auch keine Art, wie wir Politik betreiben wollen. Man hätte auf uns zugehen können, es gab Signale. Man hätte sich auch unterhalten können. Das jetzt einfach vorzulegen, finde ich, bringt nicht viel.

Zum Antrag der Linken: Das ist natürlich etwas, was einen gewissen Glanz entwickelt, zu sagen, dass mit den verschiedensten Maßnahmen und wir versuchen uns zu beschneiden, ein bisschen Geld herausbringen, um den LSK zu helfen. Herr Dörbaum hat es auch schon gesagt, mit dieser Summe bewegen wir nichts. Damit bauen wir kein Stadion, bestenfalls in Hamburg im Miniaturenwunderland, aber nicht hier in der Realität. Daher wollen wir nicht an einigen Stellen Einschnitte vornehmen, die an anderer Stelle nichts bringen.

Ich bitte Sie daher, dem Haushalt, wie er von der Verwaltung vorgelegt wird, mit den Änderungen, die wir als Gruppe vornehmen wollen, zuzustimmen und mit möglichst großer, breiter Mehrheit zu tragen. Danke!

Ratsherr BARTELS

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

viel ist bereits gesagt worden und ich gehe davon aus, dass noch viel gesagt werden wird. Daher will ich mich kurz fassen.

Zunächst möchte ich einmal auf den Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe zu sprechen kommen. Die Änderungen an sich sind dabei gar nicht der Punkt. Diese sind durchaus gut und sinnvoll. Die Anzeigetafel am ZOB zum Beispiel wäre sonst von uns gekommen, wenn sie hier nicht draufstehen würde. Und um Herrn Pols da zu beruhigen, wir haben uns bei der KVG informiert. Der ZOB ist unsere Sache, wenn wir als Stadt eine statische Anzeigetafel haben möchten, dann ist das ganz klar unsere Aufgabe. Anders sehe es nur aus, wenn diese Anzeigetafel die aktuellen Zeiten mit einfassen sollte, da dafür auf GPS Signale der Busse zurückgegriffen werden muss.

Das Vorwort zum Antrag muss ich dann allerdings doch etwas kritisieren. Da steht, ich zitiere: "Mit dem vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2014 werden die politischen Ziele unserer Gruppe konsequent weiter umgesetzt. Beispielsweise sind zu nennen:" und an vierter Stelle der Beispiele kommt dann "Verstärkung der Bürgerbeteiligung".

Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem die meisten Anträge auf mehr Bürgerbeteiligung, die gestellt wurden, abgelehnt wurden. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Antrag auf einen beratenden Sitz des ASTA im Verkehrsausschuss im Mai - hier hätte es sogar die Möglichkeit gegeben, den ASTA selber im Rat anzuhören, wurde aber, wie es im Protokoll steht, leider abgelehnt. -, Tonübertragung der Ratssitzungen, um mehr Bürger zu erreichen Ende Mai und Antrag auf öffentliche Finanzauschusssitzungen im August. All diese Anträge wurden mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe abgelehnt.

Nungut, das Jahr ist vergangen, alles hier Genannte ist also bereits Geschichte und die Änderungen im Antrag sind ja soweit gut. Diesen werden wir zustimmen, auch wenn wir das Vorwort des Antrages eher weniger gelungen finden.

Außerdem soll man immer das Gute sehen und daher sehe ich hier einfach mal den guten Willen für mehr Bürgerbeteiligung. Und, als hätten wir es geahnt, haben wir dieses Jahr einen Antrag gestellt, der die Möglichkeit bietet, diesen guten Willen unter Beweis zu stellen.

Wir möchten in den Haushalt einen kleinen Notanker einbauen, falls das Land Niedersachsen kein oder nur ein auf Landesaufgaben beschränktes Informationsfreiheitsgesetz beschließt. Wir hoffen natürlich alle, dass das nicht passieren wird, aber wenn es nun doch zu kommt, dann wäre es doch schade, wenn Open Data an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert. Und, Herr Dörbaum, uns ist dabei die Summe gar nicht wichtig. Unsere Intention ist es, ein Signal zu setzten, dass wir Open Data wollen, egal was Hannover am Ende beschließt. Daher stimmen wir zu, das die Summe raus genommen wird, wenn hier der klare politische Auftrag ausgegeben wird, Open Data in Lüneburg nach und nach einzuführen und zu leben, auch wenn dafür keine Gelder aus Hannover fließen sollten. Was wir dann hiermit als Änderungsantrag zu unserem Antrag stellen. Dies soll uns einfach die Chance geben, schnell reagieren zu können und eine Öffnung der Verwaltung zum Bürger hin nicht an Geldern scheitern zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsfrau SCHELLMANN

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs wurde bei einem ersten Vergleich festgestellt, dass die Zahlen überwiegend überrollt waren. Begonnene Vorhaben wie Museumsneubau, Sanierung der Schulen, Ausbau von Kitas und Krippen wie gesetzlich vorgesehen und auch von uns unterstützt, wurden weitergeführt und nichts spektakulär Neues wurde in Angriff genommen, scheinbar nur das Notwendigste. Also ein der Verschuldungssituation angepasster Etatentwurf mit Augenmaß?

Auf den ersten Blick hätte der Entwurf damit auch von der FDP/Rentner – Gruppe unterstützt  werden können, wären da nicht u. a. die Schaffung schon wieder einer neuen Kultureinrichtung, der Kulturbäckerei, die wir gerne geschoben hätten,- nicht alles muss so rasant geschehen, wie Sie, Herr Dörbaum, das vorhin geschildert haben, wir sind da ein bisschen vorsichtiger und verschulden uns dann auch langsamer - und wären da nicht die vielen Steuererhöhungen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die wir nach wie vor unverändert für schädlich halten, wie erneute Erhöhung der Gewerbesteuer, Hundesteuer und jetzt auch der Bettensteuer.

Auf den zweiten Blick beginnen jedoch die Probleme: Wir haben dazu unseren aus der Wirtschaft stammenden Fraktionsmitarbeiter, der mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen und Bilanzen sehr vertraut ist und damit geholfen hat, befragt. Der war sehr schnell mit seinem Latein am Ende: „An diesem Haushalt kann man fast nichts erkennen“. Keine Kennzahlen, keine Benchmarks, keine zusammenfassenden Zeitreihen, die zeigen, wie sich die wichtigsten Bilanz-, Ertrags- und Aufwandsgrößen im Ablauf der Jahre entwickelt haben.

Bei aller Bereitschaft die schwierige Umstellung vom kameralistischen auf den doppischen Haushalt anzuerkennen, die vorgenannten Mängel können Sie damit nicht entschuldigen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich auf meine wiederholt geäußerten Bitten, uns Ratsmitgliedern doch endlich durch Kennzahlen mehr Hintergrundwissen zu vermitteln, wie das z.B. auch der Landkreis macht, nichts getan hat, außer einer ungebührlichen Reaktion des Oberbürgermeisters in aller Öffentlichkeit mir gegenüber. Auch fehlt uns jedes Verständnis, dass wir hierfür im Rat keine Mitstreiter finden. Unerwartet haben wir jetzt allerdings Schützenhilfe von außen bekommen, nämlich von Herrn Jenckel, zu lesen jüngst in der LZ, der diese von mir mehrfach gerügten Mängel ebenfalls anprangert. Auch er fordert mehr Transparenz in der Darstellung. Mit der Vermutung, dass die Vernebelung des Etats gewollt ist, stehen wir offensichtlich nicht allein. Noch nie ist das Wort Transparenz so viel benutzt worden wie von Ihnen, Herr Mädge und der SPD- und Grünenfraktion, aber wir bekommen sie nicht! Dabei wäre dieses geforderte Hintergrundwissen Grundvoraussetzung dafür, dass wir selbständig erkennen können, ob manche von uns beschlossene Maßnahme wirklich auch zu dem von uns gewünschten Erfolg geführt hat. So wüsste man als Ratsmitglied gerne, ob z.B. die vermehrte Bürokratie bei neuen Steuern tatsächlich den Aufwand rechtfertigt oder ob sich manches eher als Rohrkrepierer erweist. Stichwort: Hunde- oder Bettensteuer.

Auch bei der Gewerbesteuer will man wissen, wie die Entwicklung seit 2009 aussieht, und ob wir nicht Jahr für Jahr deutlich geringere Einnahmen als veranschlagt hatten und woher das gekommen ist - dafür kann es verschiedene Gründe geben, nicht nur die Inflation 2008 und 2009 – und deshalb zukünftig den Ansatz wesentlich vorsichtiger planen müssen.

Es mag ja sein, dass das Land unseren Etat, genau in dieser Vorlageform haben will. Aber das Land kann mit seinen Rechnersystemen die Zahlen elektronisch auswerten und Vergleiche zu anderen Kommunen herstellen. Wir Ratsmitglieder können das nicht. Das Notwendige dem Land gegenüber einzuhalten, enthebt die Stadt doch nicht der Verpflichtung, das dem Rat gegenüber Erforderliche zu tun! Die Verwaltung hat die Pflicht, Erklärungen und Tabellen zu liefern, aus denen wir Ratsmitglieder selbständig erkennen können, wo sich Veränderungen ergeben und was sich hinter den Zahlen verbirgt. Wir reden hier nicht von umfangreichen Ausarbeitungen. Drei bis vier Tabellen mit einigen Erklärungen, die die Zahlenentwicklung in der Zeitreihe darstellen, reichen da völlig aus. Stattdessen bekommen wir einen Zahlenfriedhof nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb; ein Friedhof, auf dem unser Wissensdurst und Verlangen nach Erkenntnis schließlich genauso verenden und zu Grabe getragen werden.

Nachdem die Verwaltung nun schon mehrjährige Erfahrung mit der Doppik hat, hätte man erwarten können, dass das Zahlenwerk jetzt wie ein klassischer Geschäftsbericht aufbereitet wird. Was glauben Sie, was passieren würde, wenn das Volkswagen-Werk - das einen 300mal größeren Haushalt als Lüneburg vorstellen muss – seinen Aktionären ein derart unübersichtliches Machwerk präsentieren würde? Mir kann keiner erzählen, dass hier irgendeiner im Raum sitzt, der diese Unterlagen von vorn bis hinten durchgearbeitet und alles verstanden hat. Woran liegt es denn, dass weder im Rat noch in den Ausschüssen nennenswert Verständnisfragen gestellt werden? Behaupte hier keiner, weil das alles so übersichtlich dargestellt ist. Die eine oder andere Frage, die schon fast mit Entschuldigungen vorgebracht wurde, zeigte doch überdeutlich, dass sich keiner dem Verdacht aussetzen will, etwas nicht verstanden zu haben. Ich bestreite, dass irgendjemand in der Lage ist, den Haushalt ohne solche Übersichten zu durchschauen. Und wenn Ihre Fachleute, Herr Oberbürgermeister, Ihnen solche Übersichten nicht gegeben haben, dann haben auch Sie den Durchblick nicht.

Wir vermissen, dass die Zahlen nicht so aufbereitet sind, dass man die Plausibilität des großen Zusammenhangs erkennen kann. Warum bekommen wir nicht zunächst in verdichteter Form die wichtigsten Kennzahlen und Eckdaten von Gewinn und Verlustrechnung bzw. der Bilanz in der Zeitreihe dargestellt? Merkwürdigerweise machen Sie das in die Zukunft gerichtet mit ihrer Planung bis 2017. Aber das weiß ja jeder, dass solche Planzahlen eher Kaffeesatzleserei sind, aber das Land verlangt sie. Spannend und aussagefähig ist der Vergleich nur mit den Ist-Zahlen der Vergangenheit; mit dem, was gewesen ist. Nur wenn wir so etwas haben, können wir erkennen, ob wir aufs Ganze gesehen auf dem richtigen Weg sind. Mit einer Tabelle, in der nur die Jahresergebnisse seit 2009 stehen, wie das z.B. beim TOP 16 in Kap 2.1. der Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2012 steht, den wir nachher zur Kenntnis nehmen, um Sie, Herr Oberbürgermeister Mädge, zu entlasten, kann man gar nichts anfangen. Man muss zugleich erkennen können, ob das an gestiegenen Ausgaben oder an zurückgegangenen Einnahmen gelegen hat. Ich kann mich nur wiederholen: Volkswagen zeigt, wie man ein kompliziertes Zahlenwerk verständlich präsentiert. Sie brauchen das nur in wenigen Teilen zu kopieren.

Als uns der Etat 2014 von der Verwaltung vorgelegt wurde, wies er zunächst ein kleines Plus von rund 610.000 Euro aus. Wie schnell so etwas zunichte gehen kann, haben wir vergangenes Jahr an der Gewerbesteuer gespürt, von der wir unerwarteter Weise einen erheblichen Batzen zurückzahlen mussten. Die Gratwanderung, auf der wir uns bewegen, ist demnach eine gefährliche. Wenn ich jetzt lese, wie die Verwaltung den Gewerbesteueransatz für 2014 herunterspielt, indem sie schreibt „haben ihn vorsichtig wie letztes Jahr angesetzt“, haben wir uns gleichzeitig in Erinnerung zu rufen, dass dieser Ansatz seinerzeit schon von uns gerügt als viel zu hoch angesehen worden war. Jetzt müssen wir sehen, dass die Wirtschaftsaussichten für 2014 eher verhalten anzusetzen sind. Wir fahren also an dieser Stelle schon wieder volles Risiko.

Kaum hat die Kämmerei mitgeteilt, dass sich das Planergebnis etwas vergrößert hat, wittern SPD und Grüne schon wieder Morgenluft und werden übermütig und meinen, neue Ausgaben nachschieben zu können. Uns kann nicht wohl sein bei diesem Haushalt.

Wir haben mit dem Land einen Entschuldungsvertrag geschlossen, in dem wir uns nicht nur zu strukturellem Haushaltsausgleich verpflichtet haben, sondern darüber hinaus, Überschüsse zu erwirtschaften, um aufgelaufene Altfehlbeträge abzudecken und die Kassenkredite abzubauen. Wir müssen wie Herr Jenckel in der LZ fragen, wo die 70 Mio. € vom Land geblieben sind, wenn 2014 immer noch 225 Mio. € Schulden zu Buche stehen. Wir finden nur 40 Mio. € weniger Schulden als vorher. Wo sind die restlichen 30 Mio. € geblieben? Aus unseren Unterlagen können wir das nicht ersehen.

Außerdem wird von uns laut Vertrag erwartet, dass wir über das Haushaltssicherungskonzept hinaus weitere Möglichkeiten der zusätzlichen Haushaltskonsolidierung ausschöpfen und uns vor allem einer strengen Ausgabendisziplin unterwerfen. Auch davon sehen wir nichts. Wenn ich mir dann noch den Änderungsantrag von SPD und Grünen anschaue, kann ich da schon gar keine Ausgabendisziplin erkennen.

Um grüne Beteiligung zu dokumentieren, muss immer noch was draufgesetzt werden. Weitere Mehrausgaben in Höhe von 145.000 Euro für durchaus zum Teil wichtige Ziele sehen Sie vor. Die Deckungsvorschläge, teilweise auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, sind unseriös.

Der bisher nicht vorgesehene Ansatz für das Geschwister-Scholl-Haus soll aus den Stiftungen kommen. Das setzt aber die Neuordnung der Stiftungen voraus, die noch in den Sternen steht, wenn sie denn mit der überwiegenden Mehrheit der großen Ratsfraktionen verabschiedet werden soll.

Die für den Kriminalpräventionsrat und Erhebungsprojekte Verkehr angesetzten 15.000 Euro sollen offensichtlich aus Mehreinnahmen der Feuerwehreinsätze finanziert werden. Das ist angesichts des kürzlichen Großbrandes nicht vertretbar, da die Feuerwehr dringend eine bessere Ausstattung für solche Einsätze haben muss. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass solche Erträge für Investitionen bei der Feuerwehr zu belassen sind.

Ebenso lehnen wir zwei weitere Fahrradstationen für das Jahr 2014 ab. Lassen Sie uns doch zunächst über einen bestimmten Zeitraum Erfahrungen sammeln, die Entwicklung beobachten und evaluieren, bevor weitere Stationen umgesetzt werden. Alles Andere ist unprofessioneller Aktionismus. Folge: die für 2014 veranschlagten 24.000 Euro für eine weitere Fahrradstation werden eingespart, und die Straßen und Radwege, die zur Finanzierung der 2. Station herhalten sollten, können, wie vorgesehen, saniert werden.

Was soll denn das? Die Sanierung der Jugendbücherei soll geschehen, aber überwiegend aus Spenden finanziert? Solch ein spekulativer Finanzierungsvorschlag hat in unserem Haushaltsplan nichts verloren. Schlimm genug, dass schon die Öffnungszeit an Samstagen nur über Spenden sicherzustellen ist, was jedes Jahr sowieso nur schwer zu erreichen ist. Hätten andere als SPD und Grüne einen solchen Vorschlag eingebracht, dann würde er ihnen vom Oberbürgermeister um die Ohren geschlagen und das ausnahmsweise sogar mal zu Recht.

Ein Stück aus dem Tollhaus ist die „Haushaltsverbesserung durch Kürzung des Ansatzes für die Wandrahmbrücke“. Entweder ist die Brückensanierung dringend notwendig, dann wird das Geld, wie vom Bauamt geplant, benötigt, oder sie ist es nicht. Einen Betrag davon herauszulösen, bedeutet doch nur, die Planungsausgaben willkürlich zu kürzen und für anderes auszugeben, um sie im nächsten Jahr wieder draufzusatteln, d.h. sich weiter zu verschulden. Auch das ist kein Deckungsvorschlag, sondern absolut unseriös und zeigt, wie wenig sich SPD und Grüne sowohl ihrer Verantwortung überhaupt als auch der besonderen aus dem Zukunftsvertrag bewusst sind.

Statt sich dem Mechanismus des Schuldenmachens endlich entgegenzustellen, wird das Geld einfach dort weggenommen, wo es gerade greifbar ist, und die Differenz wird genauso einfach ins nächste Jahr verschoben. Diese leidigen Mechanismen endlich zu durchbrechen, wäre jetzt die vordringliche Aufgabe des Rates als oberstes Kontrollorgan, aber nein, es bedarf keines weiteren Beweises mehr: Die Mehrheit im Rat hat weder die Haushaltsvorlage 2014, noch seine ihm zukommende Aufgabe aus dem Entschuldungsvertrag begriffen.

FDP/Rentner-Gruppe lehnt den Haushaltsplan ab.

Beigeordneter POLS

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Lüneburgerinnen und Lüneburger

es war gestern in der Lüneburger Landeszeitung zu lesen, dass die Kollegin Hiltrud Lotze am Bundeshaushalt mit „strickt“ und das als Mitglied des wichtigen Haushaltsausschusses. Da habe ich mir natürlich gedacht: Aua, hoffentlich war Ihre Masterarbeit für die Aufnahme in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht die Mitarbeit am Haushalt 2014 der Hansestadt Lüneburg.

Bisher hat sich die Kollegin Hiltrud Lotze nicht als Haushaltsexpertin ihrer Ratsfraktion hervorgetan, eher hat Sie sich als Bildungsexpertin versucht.

Da Sie nun aber scheinbar eine Haushaltsexpertin in den eigenen Reihen haben, Herr Oberbürgermeister, stellt sich für uns als CDU die Frage: Warum nutzen Sie dieses Wissen nicht?

Ihr Wissen nutzen, um uns, um Lüneburg, seinen Bürgern einen Haushalt nach den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu präsentieren.

Dann will ich als Familienpolitiker das mal tun: Ich möchte Ihnen kurz, besonders für unsere Zuhörer, einige Eckdaten des Haushalts 2014 nennen.

Der Haushalt 2014 hat ein Volumen von rund 215 Mio. € bei den Aufwendungen und rund 214 Mio. € bei den Erträgen. Das ergibt ein ordentliches Ergebnis im Soll von 1 Mio. €.

Durch außerordentliche Erträge, was das sind wird Ihnen bestimmt die Haushaltsexpertin erklären können, verbessert sich das Ergebnis plötzlich auf rund 1,5 Mio. € im Haben. Außerordentliche Erträge sind Einmaleffekte wie z.B. Verkäufe von Eigentum, Grundstücken, Gebäuden, Beteiligungen etc. Herr Oberbürgermeister, Sie müssen also das Tafelsilber veräußern, um, wie durch den Entschuldungsvertrag gefordert, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Vor gut 100 Jahren hat einer Ihrer Vorgänger das gleiche schon einmal getan und das Ratssilber verkauft.

Das dies kein „Einmaleffekt“ sein wird, lässt sich an der Fortschreibung der Haushalte bis 2017, soweit reicht die Haushaltsvorschau, ablesen.

Vor der Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen hatte die Stadt Lüneburg Liquiditätskredite in Höhe von 165 Mio. €. Zum besseren Verständnis: Überziehungskredit, Kontokorrentkredit. Aber dazu kommen eben die langfristigen Kredite und ebenso die zahlreichen ppp-Projekte, die die Stadt angeschoben hat, und Dinge, die wir über die LüWoBau finanzieren, die wir als Hansestadt Lüneburg zurückmieten wie z.B. unsere neuer Feuerwehrwache an der Bockelmannstraße..

Ziehen wir die 70 Mio. € Entschuldungshilfe ab, verbleibt immer noch ein Betrag von 95 Mio. €. Im Dezember 2012 erfolgt eine genehmigte Erhöhung der Liquidität von 10 Mio. € auf 105 Mio. €. Sollten zur Zeit nur 95 Mio. € in Anspruch genommen sein, verbleiben nur liquide Mittel von 10 Mio. €.

Für die Neu-Aufnahme von Krediten für Investitionen bzw. deren Tilgung ergibt sich ein strukturelles Defizit von ca. 3 Mio. €. Da der Entschuldungsvertrag eine Erhöhung der langfristigen Kredite ausschließt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Karre an die Wand fährt. Und schön reden, hilft da leider auch nicht. Die arme Person die im Mai 2014 das Erbe des Oberbürgermeisters antritt.

Dieser Haushalt, Herr Oberbürgermeister, diese Stadt ist ein Fall für eine „Bad Bank“. Der Wille zum Sparen ist in diesen Haushalt nicht erkennbar.

Trotz steigender Steuereinnahmen in den letzten Jahren und prognostiziert in den kommenden Jahren schaffen Sie es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz guter Politik der alten Bundesregierung, einer kommunalfreundlichen Politik des Bundes, schafft es die Lüneburger Verwaltungsspitze nicht dies zu nutzen. Und Herr Blanck, das Deutschland in den vergangenen vier Jahren gut regiert wurde, können sogar Sie nicht mehr leugnen.

Früher sagte man: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, gilt für Lüneburg scheinbar nicht, sonst hätten Sie das Ruder längst herum gerissen. Sie setzen auf ständig steigende Steuereinnahmen, die nicht selbstverständlich sind, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Die Schuldigen, Herr Oberbürgermeister, saßen für Sie bis Januar 2013 in Hannover und Berlin, danach nur noch in Berlin. Mal sehen, wo Sie sie jetzt suchen werden.

Im Rechenschaftsbericht 2012 schreiben Sie unter Punkt 7 Fazit des Haushaltsjahres 2012: „Ideenreichtum, Flexibilität und eine weitere Sensibilisierung zur Verwendung der finanziellen Ressourcen werden bereits permanent eingefordert und haben unlängst zu einem nachhaltigen Kosten- und Budgetbewusstsein geführt.“ Bloß zu spüren ist dort bis jetzt überhaupt nichts.

Zu dem Änderungsantrag wird der Kollege Niels Webersinn gleich noch etwas sagen. Wundern Sie sich bitte nicht, dass wir keine Positionsveränderung aufgenommen haben, wie es z.B. die Rot/Grüne-Gruppe gemacht hat, aber dazu fehlt uns einfach der Spielraum. Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, sondern wir sind in der knallharten Realität und diese knallharte Realität müssen wir nun endlich einmal erkennen.

Herr Dörbaum, nehmen Sie es mir nicht übel, aber bei Ihren Ausführungen habe ich an Pinocchio gedacht, wo die Nase immer länger wird und ich will Ihnen das auch kurz erklären.

Die Formulierung, dass die politischen Ziele ihrer rot-grünen Gruppe konsequent umgesetzt werden, ist blanker Hohn: Ausbau von Schulen, Kindergärten und Krippen sind ein gesamtgesellschaftliches bzw. gesamtpolitisches Anliegen.

Ich erinnere nur daran, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Familienpolitik als Gedöns abgetan hat und erst die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Kita- und Krippengipfel 2007 geladen und Schwung in die Sache gebracht hat.

Und hochgradig peinlich ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD/Grüne, wenn Sie hier in Ihrem Änderungsantrag einen Verzicht auf eine Erhöhung der Kita- und Krippengebühren als Ihren Erfolg verkaufen wollen. Das grenzt für mich schon an Volksverdummung.

Auf den Weg bringen wollten Sie und Ihr Oberbürgermeister eine saftige Erhöhung der Kita- und Krippengebühren. Die CDU war es, die Sie an Ihre zweimalige Wahlaussage erinnern musste, für eine Senkung der Kita-Gebühren einzutreten. Nur auf massiven Druck durch betroffene Eltern und des Kita-Stadtelternrates haben Sie zu einem Umdenken veranlasst.

Leider haben Sie bist heute nicht den Unterschied zwischen dem „bereinigten Einkommen“ und dem „Netto-Einkommen“ verstanden, lieber Holger Nowak und Stefan Minks. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Ehemann der Grünen-Ratsfrau Guhl und das gemeinsame Kind gegen die Erhöhung protestiert hat, die Mutter im Jugendhilfeausschuss sich aber für eine Gebührenerhöhung ausgesprochen hat. Vielleicht sollte man in der Familie mal reden.

Und dann von Verstärkung der Bürgerbeteiligung zu sprechen, gerade das Beispiel Kita- und Krippengebühren zeigt, dass die Verwaltung zu keiner Beteiligungsbereitschaft bereit war, diese Beteiligung des Kita-Stadtelternrates war ein reines Placebo.

Auch alle übrigen Änderungsanträge sind reine Showanträge, um den jetzigen Oberbürgermeister im Amt zu halten. Spätestens im Juni 2014 wird alles wieder einkassiert. 2015 wird es dann zu einer Erhöhung der Kita- und Krippengebühren kommen.

Des weiteren reden Sie von Schaffung neuer Kultureinrichtungen. Kultur ist gut und wichtig für Lüneburg. Aber bleiben Sie bei der Wahrheit: Sagen Sie den Bürgern ehrlich, was uns die Kulturbäckerei kostet. Den uns Ratsmitgliedern wurde es einmal als kostenneutral verkauft. Aber wenn ich mir den Haushalt anschaue, sind da auch Kosten für die Kulturbäckerei enthalten.

Wir freuen uns, dass ein alter Antrag der CDU-Fraktion nun auch bei der Rot/Grünen-Gruppe endlich Eingang gefunden hat, unser Mehrgenerationenhaus, hinter dem ich persönlich stehe, auch meine Kollegin Renate Rudolph persönlich stehe, mit 5.000 € zu den schon jetzt bereitgestellten Sachmitteln zu bedenken.

Wir meinen aber dies ist nur dem kommenden Oberbürgermeisterwahlkampf geschuldet, in 2015 wird es wieder einkassiert. Wenn die Mittel überhaupt fließen, denn nach der Stellungnahme der Verwaltung kann eine Förderung erst nach der Neuordnung der Stiftungen erfolgen. Aber zu den Stiftungen später.

Auch wollen Sie, liebe Kollegen von Rot/Grün, Mehreinnahmen durch Kostenerstattung der Feuerwehreinsätze für das Mehrgenerationenhaus nehmen, aber wenn ich mir den Entschuldungsvertrag anschaue in Anlage 2, dann steht dort, dass das Land das sogar verbietet.

Kriminalpräventionsrat ist wichtig und richtig und er ist unterstützenswert, aber warum wird da nicht die Sparkassenstiftung genommen? Sonst wird die auch für alles benutzt.

Procura Plus halten wir für völlig überflüssig. Recherchen auf der Internetseite von Procura Plus geben nicht wieder was eigentlich dahinter steckt. Es scheint etwas mit Nachhaltigkeit zutun zu haben. Wir haben schon einen teuren Nachhaltigkeitsbeauftragten mit Herrn Dr. Rehbein und dazu noch den Dezernenten Herrn Moßmann. Ich glaube nicht, dass wir da investieren sollten, denn es wird sicherlich nicht bei dieser geringen Summe bleiben.

Fahrradverleihsystem: das ist alles ganz nett. Wenn ich auch Fahrrad fahre, sehe ich es nicht als Pflichtaufgabe der Stadt an. Es wurde immer noch nicht verstanden, in welcher Situation wir sind. Dies können private Anbieter kostenneutral für die Stadt anbieten. Es passte, dass heute in die Zeitung zu bringen, dass das alles ganz toll ist und gut angenommen wird. Aber leider stet in dem Zeitungsbericht gar nicht, wie viel uns das kostet. Die erste halbe Stunde fährt man umsonst. Und wenn man sich mal vorstellt, wenn ein Student am Bahnhof ankommt, will zur Uni fahren, schnappt sich ein Fahrrad und er ist in einer Viertelstunde da und zahlt dafür nichts.

Dann hatte ich am Rande die mittelalterlichen Stiftungen angesprochen, aus denen das Mehrgenerationenhaus finanziert wird und werden soll. Hier handelt es sich wirklich um einen Schatz, den wir hier in Lüneburg haben. Wir sollten mit diesem Schatz wahnsinnig vorsichtig und überlegt umgehen. Wir sollten weise handeln, was unsere Vorfahren vor 400 bis 500 Jahren für Wohnraum für ältere und bedürftige Menschen geschaffen haben. Das dürfen wir nicht opfern, weil die Verwaltung irgendwelche Haushaltslöcher stopfen will. Alle drei Stiftungen in eine Dachstiftung und diese Dachstiftung verteilt dann die Gelder in einem weit ausgelegten Feld der Altenversorgung. Das kann ich dehnen wie ein Gummiband. Ich glaube, hier müssen wir unwahrscheinlich aufpassen, dass wir hier nicht einen falschen Weg gehen und dies einfach nur zur Haushaltskonsolidierung nutzen und uns dieses wirkliche hohe Gut aus der Hand gleitet. Es darf nicht zu einer Plünderung der Stiftung kommen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Er verhindert die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt Lüneburg, wenn wir diesen Weg der weiteren Schuldenmacherei die nächsten Jahre weitergehen, wird die Handlungsfähigkeit für künftige Generationen vollends auf Spiel gesetzt.

Ich möchte, dass meine Kinder sich auch weiterhin in dieser herrlichen Stadt wohlfühlen können, intakte Kindergärten und Schulen besuchen und nicht für rot/grüne Fantasien bezahlen müssen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen die Jahreslosung 2013 der evangelischen Kirche mit auf den Weg geben: „Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ Hebr. 13-14

Ich möchte schließen, mit dem Dank an die Verwatung. Richten Sie die Grüße unserer Fraktion Frau Lukoschek aus, die eine harte Arbeit leisten muss, auch Rainer Müller und der Kollege Kipke, der uns neulich in einer Fraktionsklausur Rede und Antwort gestanden hat.

Ich bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie mir zugehört haben.

Beigeordneter PAULY

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Gäste,

vorweg: ich finde es sehr bedauerlich, dass wir das Thema Lünepark Nachzahlungsverpflichtung, da geht es um über 400.000 €, nun ganz am Ende der öffentlichen Tagesordnung behandeln und möglichst nicht im Licht der Öffentlichkeit sehen. Das finde ich bedauerlich. Wir reden über einen Betrag, den die Stadt Lüneburg zusätzlich belasten wird, von mehr als alle Haushaltsanträgen zusammen. Und dann heißt es, das habe mit dem Haushalts nichts zu tun, respektive das gehöre da nicht hin. Warum müssen wir es ganz am Ende behandeln? Das verstehe ich nicht, hätten Sie ruhig vorziehen können.

Fangen wir mal bei dem Haushalt da an, wo Frau Schellmann aufgehört hat: bei dem Thema Transparenz. Ich muss Frau Schellmann insoweit widersprechen, als das ich glaube oder vielmehr, dass ich nicht glaube, dass die Verwaltung keine Kennziffern, keinen verständlichen Hauhalt vorgelegt hat, weil man das nicht konnte, sondern das ist meine immer weitergreifende Überzeugung, weil man es nicht wollte. Man will hier ein Herrschaftswissen schaffen, eine Nichtverständlichkeit des Haushalts, das auch eine Nichtsteuerbarkeit des Haushalts bedeutet. Denn einen Haushalt, den man nicht verstehen kann, den der Rat nicht verstehen kann, den kann man auch nicht ändern, den kann man auch nicht kontrollieren und ich behaute, das ist gewollt. Es sind Nebelkerzen, die geworfen werden und wenn dann begonnen wird über Bürgerhaushalt zu reden und wie man Bürgern diesen Haushalt erklärt und Bürger in die Möglichkeit versetzen will, diesen Haushalt zu ändern, aber nicht einmal Ratsmitglieder es verstehen können, ganz gleich wie intensiv man es versucht, dann ist das gewollt. Und wenn ich davon rede das Produkte, wir haben einen produktorganisierten Haushalt, überhaupt nicht steuerbar, nicht kontrollierbar sind, dann lässt sich das relativ schnell festmachen: die Kosten der Produkte stehen überhaupt nicht in den Produkten drin. Ein vollkommen willkürlich gewähltes Beispiel: wir wollen alle, dass die Musikschule gefördert ist, haben wir Baukosten bzw. haben wir einen fertigen Bau übernommen, dieser erzeugt auch Zinsen und Transferaufwendungen. Die Zinsen stehen nicht drin, die Transferaufwendungen stehen nicht drin. Alle Zinsen und Transferaufwendungen aller Produkte stehen dann hinten im Finanzhaushalt, ganz hinten auf den letzten Seiten, überhaupt nicht den Produkten zuzuordnen. D.h., wir können nicht sagen, wie wirtschaftlich ist z.B. eine Musikschule, wie viel kostet es pro Person, weil die Kosten in den Produkten überhaupt nicht drinstehen und das ist leider gewollt. Diese mangelnde Darstellung ermöglicht es eigentlich nicht, dass gesteuert wird. Das neue kommunale Rechnungswesen, eine Kommilitonin von mir hat das gerade in einem Magazin geschrieben, soll genau dafür da sein, die Steuermöglichkeit des Rates zu7 erhöhen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben, im Niedersächsischen Städtetag Magazin war gerade ein Aufsatz von ihr drin. Übrigens habe ich auch in diesem Bereich gearbeitet, weiß dies also auch aus wissenschaftlicher Perspektive. So wie es Lüneburg macht, macht es auch kein anderer, auch das kann ich bestätigen.

Es gibt im Haushalt 2014 auch Belastungen, über die sonst im Haushalt gar nicht geredet wird, weil es angeblich, augenscheinlich von außen kommt, aber dann doch nicht so sehr von außen kommt. So werden die Besoldungsgruppen für den Oberbürgermeister und die Dezernenten angehoben, um jeweils eine Besoldungsgruppe angehoben, dass macht 8.254 € zukünftig 8.681 € pro Grundgehalt aus, für die Dezernenten entsprechend ebenso 400 €. Was so wenig klingt über die Monate, das sind eben noch einmal städtische Belastungen von 24.000 € im Jahr.

Übrigens in Samtgemeinden und kleinen Städten wird die Besoldungsgruppe von demjenigen, der schon heute sehr viel weniger verdient und die sich nicht minder mit ihren Gemeinden identifizieren, nicht angehoben.

Und, wenn wir jetzt sagen, was hat Lüneburg damit zu tun? Der Niedersächsische Städtetag hat es doch gefordert, dessen Präsident unser Oberbürgermeister Mädge ist. Ich glaube, wir hätten das Geld, woanders brauchen können. Wir hätten übrigens auch andere Mitarbeiter gehabt, die die Lohnerhöhung mindest ebenso verdient haben. Da spreche ich Ihnen überhaupt nicht den Fleiß oder die Verantwortung ab, die Sie hier wahrnehmen, aber ich sage, Sie hätten nicht zuallererst daran denken können und daran denken sollen, sondern wir hätten als Hansestadt Lüneburg und als Kommune dieses Geld vom Land Niedersachsen einfordern müssen, und sagen müssen, eine Erhöhung der Besoldungsgruppen ist nicht unbedingt angezeigt. Und wissen Sie eine Erhöhung um 400 €, da muss manch einer mit einer A6, A7, A8 Stelle ganz schön lange für arbeiten, um so eine Erhöhung zu bekommen.

Aber das war ja noch nicht das Einzige, da gibt es ja noch mehr, was sozusagen an Gehaltsaufwendungen hinzukommt. So bekommt ein Oberbürgermeister auch diverse Aufsichtsratentschädigungen, auch das sei ihm teilweise gegönnt. Aber auch darauf könnten wir unter Umständen Zugriff haben und so komme ich zum ersten Linken Änderungsantrag.

Wir sagen, dass der Aufsichtsrat, wir entsenden momentan ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Avacon über die Kurmittel GmbH, dass wir zukünftig daraus ein Ratsmitglied machen und ein Ratsmitglied hat sehr viel höhere Abführungspflichten als ein Oberbürgermeister in Aufsichtsräten. Diese Abführungen würden im städtischen Haushalt landen und so Mehrausgaben erzeugen. Warum können wir das nicht machen? Es ist übrigens gar nicht verkehrt, wenn der Hauptverwaltungsbeamte etwas mehr Distanz zur Avacon und zu seinem Mutterkonzern der EON bekommt. Und ich glaube auch, dass das Mehrgehalt die Schwächen einer Person nicht wettmachen kann. Das hätten Sie auch gar nicht nötig gehabt. Bei aller Kritik, und das Meiste ist berechtigt, die ich an Ihnen hege, ich glaube nicht, dass Sie hier als Oberbürgermeister arbeiten und auch erneut kandidieren, weil Sie dieses Geld bekommen. Die Argumentation des Niedersächsischen Städtetages, dass man qualifizierte Bewerber suchen wolle, trifft, glaube ich, überhaupt nicht den Kern, denn Sie sagen ja auch von sich, Sie treten nicht wieder an, weil Sie 400 € mehr bekommen. Ehrlich gesagt, ich will gar keinen Kandidaten, der deswegen antritt, weil er 400 € mehr bekommt. Und ich glaube auch nicht, dass die Schwächen, die Sie haben, wettgemacht werden, wenn es um Sachen Aggressivität geht. Ich habe das ein Jahr lang jetzt beobachtet, indem ich im Kreuzfeuer stand und ich habe das im Rat beobachtet, als ich etwas aus dem Kreuzfeuer der Kritik raus bin. Ich sehe als Methode im Rat, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich stets eine Person heraussuchen im Rat und diese Person niedermachen und niedermähen. Das ist selten Frau Schellmann, das ist selten mal Herr Webersinn, das bin häufiger ich und am allermeisten ist das Herr Pols. Ich glaube, das erzeugte eine Kultur im Rat, die, ich hoffe, wir einigermaßen bewältigen und bändigen können. Eigentlich glaube ich nicht, dass diese Kultur durch Sie zu beenden ist. Dementsprechend, und das muss ich ganz ehrlich eingestehen, ganz gleich welche Parteifarbe das dann ist, wünsche ich mir, dass wir am 25. Mai nicht nur einen Kultur-, sondern auch einen personellen Wechsel im Lüneburger Rathaus haben.

Ich komme nochmals zum Thema Nachzahlungsverpflichtung, die uns nun immer mehr belasten wird. Wenn Sie, Her Oberbürgermeister, die Maßstäbe, die Sie an Ihre Beamten anlegen, an sich anlegen, dann müssten Sie für das Thema Lünepark, was wir heute noch behandeln werden, mindestens ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten. Dafür gibt es übrigens ein Mittel und eine Methode, denn § 19 Niedersächsisches Disziplinargesetz ermöglicht es, sich selbst diesem Verfahren zu unterziehen. Bei solch einem Betrag, und wir reden von 1,5 Mio. €, den die Stadt belastet werde, wäre dies mehr als angebracht.

Politiker scheitern ganz selten an ihren größten Verfehlungen oder den größten Fehlern, sondern vielmehr am Umgang dessen und deswegen fände ich es ein Zeichen von Größe, sich dem zu stellen und den Maßstab anzulegen.

Aber kommen wir zurück zu den anderen 26 Oberbürgermeister-Unterstützern im Rat, zur Mehrheitsgruppe. Da fanden auch erhebliche Erhöhungen statt im Bereich der Fraktionen zum Anfang des Haushalts, die uns auch dieses Jahr wieder belasten. Ich werde ihnen, dass so lange vorhalten, dass sie die Entschädigungssatzung maßgeschneidert auf Rot-Grün angepasst haben, bis sie entweder in Schimpf und Schande versinken, dass sie das gemacht haben oder vom Wähler abgestraft werden. Damit durchkommen werden sie nicht. Deswegen halten wir es als Linke für richtig, die Entschädigungssatzung wieder anzupassen. Mittlerweile haben sie übrigens eingesehen, dass die Regeln, die sie ursprünglich erlassen haben, die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU, gleichheitswidrig benachteiligt haben, und sie mussten diese ändern. Insofern sind wir überzeugt, dass wir die Entschädigungsmittel wieder etwas kürzen können, denn wir haben sie für die Fraktionen um mehr als 300% erhöht, nicht für alle, für die Grünen um 400%. Ich glaube, da können wir etwas kürzen, das sind einige zehntausend Euro.

Aber ist denn die Qualität der Anträge besser geworden? Ich meine, wir zahlen auch mehr für die Fraktionen. Dann schaue ich mir den Gruppenantrag von SPD/Grüne an und gar nicht so sehr die Maßnahmen zur Mehrausgabe, die ich kritisiere – da ist vieles Richtige dabei, was ich einzeln annehmen würde -, aber die Deckungsvorschläge sind doch bemerkenswert. Frau Schellmann hat richtig gesagt, jeder andere, der diese Deckungsvorschläge, die ich für eine Frechheit empfinde, eingebracht hätte, wäre überhaupt nicht damit durchgekommen und wäre von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in der Luft zerrissen worden. Zuschuss Geschwister-Scholl-Haus aus dem Ansatz „Stadtteilorientierte Seniorenarbeit“ Hospitalstiftungen – seit wann können wir eigentlich aus dem Fundus der Hospitalstiftungen in einer Lüneburger Haushaltsdebatte zugreifen? Wir diskutieren in der Akzeptanzgruppe gerade, wie wir die Stiftungen auch unabhängig halten können und jetzt plündern sie schon die Stiftungen zur Deckung eines Vorschlags. Das geht überhaupt nicht.

Mehreinnahmen Kostenerstattung Feuerwehren – die Kostenerstattung für den mutwilligen Einsatz einer Feuerwehr zu erhöhen, mag plausibel erscheinen. Aber wie wollen sie das machen? Wollen sie dazu aktiv einen Antrag stellen oder wollen sie mehr mutwillige Einsätze erzeugen oder wie soll das funktionieren? Auch ein Betrag steht nicht dabei. Was ist das denn für ein Änderungsantrag?

Übrigens, wer es nicht glauben will, dass die gesamten Änderungsanträge sind zwei Spiegelstriche, grammatikalisch unformatiert und inhaltlich keinen Sinn ergeben. Wer nicht glauben will, dass das die rot-grünen Deckungsvorschläge sind, ich habe ein paar Kopien mitgebracht.

Also die Qualität ist durch diese Fraktionsmittel offensichtlich nicht besser geworden.

Dreister als SPD/Grüne in ihrem Mehrheitsantrag im Deckungsbereich ist eigentlich nur die Verwaltung, die da geschrieben hat: das ist alles prima, das geht so. Keine andere Fraktion hätte das so bekommen. Und wenn die Verwaltung sagt, beim Thema Feuerwehrerstattung sei der Ansatz zu niedrig gewesen, dann ist das Herrschaftswissen. Das konnte doch kein anderer Wissen, außer der Verwaltung. Und in dem Sinne vermeiden sie, dass irgendeine andere Fraktion einen Deckungsvorschlag macht, der von ihnen akzeptiert wird und diesen gestehen sie ausschließlich der Mehrheitsgruppe zu. Übrigens, auch bei wechselnden Mehrheitsgruppen. Das zeigt schon die ganze Absurdität.

Zwei Sätze muss ich dann doch auf die CDU verlieren. Zum einen zum Fahrradverleihsystem: die Studenten zahlen alle und zwar zahlt die Studierendenschaft 24.000 € im Jahr an Subvention für das Fahrradverleihsystem. Insofern sind die Studierenden beteiligt. Übrigens, wäre da auch mein Vorschlag: wenn wir bisher haben, die Hälfte zahlt die Studierendenschaft, die Hälfte zahlt die Stadt, könnten wir eventuell auch Drittmittel für die Steigerung, die ich befürworte, bei den Leihrädern hinzubekommen, die zum Einen die Studierendenschaft tragen – dafür wäre es gut, die wären im Verkehrsausschuss gewesen – und zum Zweiten vielleicht auch das Kino tragen. Denn wenn wir einen Standort am Kino machen, sind auch die davon Nutznießer und könnten durchaus für Drittmittel angefragt werden.

Wir als Linke schlagen, wie es Linke Tradition ist, ein Änderungsantragsbündel vor, was ihnen vorliegt und was in Linker Ratstradition Gegenfinanzierungen hat. Übrigens Gegenfinanzierungen, die nicht nur falsche Haushaltsannahmen berichtigen, sondern Gegenfinanzierungen die tatsächlich Mehreinnahmen erzeugen oder Minderausgaben bedeuten.

Wir sagen und zwar nicht aus dem Dogmatismus, den die CDU an den Tag legt, dass man in dieser speziellen Situation von Entschuldungshilfe, von einigermaßen gut laufender Konjunktur, einer Senkung des Kreisumlagesatzes und insgesamt positiven Rahmenbedingungen einen ambitionierteren Haushalt hätte vorlegen können, der in dieser speziellen Situation ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Das hätten wir uns auch gewünscht.

Übrigens, es gibt andere Situationen, da kann man auch mal mehr Kredite, mehr Schulden machen und muss das als öffentliche Hand auch machen. Darum sind wir nicht so dogmatisch wie die CDU, aber in der jetzigen Situation, in der wir uns befinden, haben wir Haushaltsanträge vorgelegt die insgesamt 110.000 € Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bedeuten und 55.000 € Mehrausgaben bedeuten, also wollen wir im Saldo 55.000 € einsparen. Einen Einsparungsvorschlag hat die CDU nicht vorgelegt.

Kürzungen der Aufwandsentschädigungen und Fraktionsmittel habe ich erwähnt, zusätzliche Abführung von Avacon Aufsichtsratsentgelten habe ich erwähnt. Kürzungen von Ratsrepräsentation und Sachmittel des Oberbürgermeisterbüros, weil wir sagen, eine schuldenärmere Stadt mit vielen sozialen Leistungen repräsentiert sich besser als Repräsentationsmittel.

Wir wollen überdies die Anteile der Lüneburger Heide Marketing an den Landkreis übertragen und somit die Mittel der Lüneburger Heide Marketing, die die Stadt momentan als Zuschuss aufbringt, sparen. Wir können nicht auf jeder Marketing Hochzeit tanzen. Der Landkreis macht auch für die Stadt Politik, denn wir gehören zum Landkreis. Wir sollten uns fokussieren auf die Marketinggesellschaft Lüneburg, die auch genug bekommt.

Wir wollen Zinsen sparen durch ein neues Kreditmanagement. Wir haben bei den Darlehenslaufzeiten etwas Spiel und wir sollten diejenigen Darlehenslaufzeiten nehmen, die einen etwas niedrigeren Zins gewähren. Denn was in 5, 10, 15 oder 20 Jahren für Zinsen sind, das ist sowieso unsicher. Insofern leben wir bei dem Kreditabschluss sowieso mit einer Unsicherheit. Das klingt so wenig, aber ich will das mal vorrechnen: wir haben 100 Mio. € Investitionskredite und wenn wir erreichen, dass wir beispielsweise statt 3 % Zinsen, wie wir es gerade abgeschlossen haben, 2,65 % Zinsen, also 0,35 % Zinsen weniger erreichen, was möglich ist bei einer Änderung der Darlehenslaufzeit, dann sparen wir 350.000 € im Jahr. Das ist der Betrag, den man durch ein Kreditmanagementsystem machen könnte. Auch Interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht hier bessere Kreditkonditionen zu erhalten. Da ist noch Spiel.

Wir wollen 10.000 € mehr Pachtzins erheben für den Flugplatz. Was ist eigentlich aus den Vertragsverhandlungen Flugplatz geworden?

Wir wollen Open-Source statt Microsoft an Schulen als Lizenzen, Einsparung 20.000 €, wenn wir es zur Jahresmitte machen, 40.000 € im Jahr.

Wir wollen insgesamt mit den Gutachterkosten runter. Anstatt dieser ganzen Gutachterei, wo wir oftmals sowieso wissen, was dabei herauskommen soll und was dann auch herauskommt, könnten wir die Betroffenen befragen, widerstrebende Betroffenengruppen fragen und fragen was ist eure Meinung, wie begründet ihr das und was ist eure Meinung, wie begründet ihr das. Die geben ihre Meinung sehr gerne ab, sei es zur A 39 oder zu anderen Themen, und daraus eine Stellungnahme machen. Das ist mehr wert als die Gutachten. Die Gutachten haben uns nur unnötig viel Geld gekostet. Hier sind mehrere zehntausend Euro die man sparen kann.

Wir wollen die Schlüsselzuweisungen für die Hansestadt Lüneburg erhöhen. Wie wollen wir das machen? Wir wollen mehr gemeldete Einwohner für Lüneburg generieren. Das wollen wir so machen, dass wir ein mobiles Bürgeramt an die Universität schicken und es so einfach wie möglich machen, sich für die Stadt Lüneburg umzumelden. Und mal die Frage an die Ratsmitglieder, die hier angefangen haben zu studieren: wer hat sich im ersten Semester umgemeldet? Weniger als die Hälfte. Wenn wir es schaffen, dass sich 250 oder 300 Studenten zusätzlich im ersten Semester hier anmelden, steigen die Schlüsselzuweisungen schon um einen eklatanten Betrag.

Zum Thema LSK-Platz wird mein Kollege Rainer Petroll gleich noch vortragen.

Wir wollen natürlich auch Mehrausgaben machen, aber maßvoll, z.B. zum Thema Mietspiegel. Wir wollen, dass sich Lüneburger Mieterinnen und Mieter endlich dagegen wehren können, dass bei Neuvermietung oder bei Bestandsmieten Mieterhöhungen von 10, 15 oder 20 % die Regel sind. Dafür brauchen wir eine Erhebung des Mietspiegels, damit sich die Lüneburger Mieter erstmal dagegen wehren können.

Wir wollen mehr institutionalisierte Jugendarbeit fördern. Das ist auch eine effektive und sehr viel günstigere Form des Marketings.

Wir wollen mehr Zuschuss an soziale Vereine geben, die nicht paritätisch sind. Wenn ich erlebe, dass der Sozialausschuss zwei Stunden lang über 3.000 € Mittel verfügt, dann hat dies kein Maß. Wir wollen dem Sozialausschuss die Möglichkeit geben zusätzlich 5.000 € zu vergeben, so er es denn für sinnvoll und notwendig erachtet für Initiativen, die nicht im paritätischen Wohlfahrtsverband gefördert werden.

Wir wollen eine Beschleunigung der Schulsanierung. Dies erzeugt dann zusätzliche Zinskosten. Man überlege sich, dass wenn ich 150.000 € mehr Mittel in 2014 ausgebe, erzeugt das Zinsaufwendung von etwa 5.000 € bei den aktuellen niedrigen Zinsen. Das ist machbar. Wir halten es nicht für angebracht und angemessen, dass die Herderschule in der ersten oder zweiten Generation als eine Baustelle wahrgenommen werde und Schüler über zwei Generationen auf einer Baustelle unterrichtet werden. Das geht schneller. Übrigens, auch das ist Lüneburg Marketing, wenn wir bessere Schulen haben, die nicht dauernd saniert werden.

Kurz zu den anderen Anträgen: Die SPD-Änderungsanträge bei den Ausgaben finden zu großen Teilen wie begründet unsere Zustimmung. Auch der Open Data Antrag findet unsere Zustimmung. Übrigens, glaube ich, dass dabei Geld gespart werden kann. Wenn ich überlege, was in der Verwaltung und bei den Privatpersonen gesucht wird in Dokumenten, wie viel Zeit dabei draufgeht und das in Arbeitszeit umsetze, dann wird soviel Geld für die Nichtexistenz von Open Data ausgegeben, das wir suchbare Formate in dem Bereich brauchen. Dem Antrag können wir zustimmen.

Wir brauchen als Stadt Lüneburg weniger Prestigeausgaben wie für das neue Museum, weniger Prestigeausgaben für den Audimaxbau, der uns noch einige Jahre begleiten und bewegen wird und wir brauchen mehr Ausgaben für das Brot- und Butter-Geschäft. Wir brauchen einen Haushalt, der in der jetzigen Situation ambitionierter ist und ohne Neuverschuldung auskommt, weil wir es jetzt auch leisten können. Wann, wenn nicht jetzt?

Dieser Haushalt, den wir jetzt vorgelegt haben, ist ohne soziale Impulse, er macht trotz wirtschaftlich guter Ausgangslage neue Schulden, er ist nicht transparent, nicht zukunftsweisend. Diesen Haushalt, so wie ihn die Verwaltung vorgelegt hat, können wir nur ablehnen.

Ratsherr VON MANSBERG erklärt seine Motive wie die Übernahme von Verantwortung für die Hansestadt Lüneburg sowie die Gestaltung des Zusammenlebens von und mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Kandidatur für den Stadtrat.

Beigeordneter Pols habe in seiner Rede weder das jetzige noch das zukünftige Zusammenleben der Menschen in der Hansestadt Lüneburg erwähnt. Daraus schließt er, dass Beigeordneter Pols entweder mit der Arbeit der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen einverstanden oder das er Veränderungen – keine Musikschule, keine Ganztagsschulen, keine Stadtteilhäuser – wünsche.

Er verdeutlicht, dass die Orte der gesellschaftlichen Teilhabe, der Begegnung und des Austauschs sowie des miteinander und voneinander Lernens gestaltet, bewahrt und weiterentwickelt werden müssen. So sei in Bezug auf die Kitas eine Arbeitsgruppe gegründet worden, dessen Zwischenergebnis der Finanzlage der Hansestadt Rechnung trage. Weil die Schulen ein Ort des gemeinsamen Lernens seien, werde in Ganztagsschulen investiert, viele Millionen Euro für die Sanierung von Schulen verwandt und die Nachmittagsbetreuung in den offenen Ganztagsschulen mitfinanziert. Auch engagiere sich die Stadt bei der Sprachförderung. Daher fragt er an die CDU-Fraktion gewandt, wo gespart werden soll.

Die Stadtteilhäuser seien Orte der Begegnung aller Generationen. Bezüglich der Aussage des Beigeordneten Pauly wendet er ein, dass das Geschwister-Scholl-Haus ein Mehrgenerationenhaus sei und die Stiftungen den Zweck der Altenförderung haben, so dass es legitim sei, bei den Stiftungen finanzielle Mittel zu beantragen.

Er sei froh über die Orte der kulturellen Bildung wie die neue Musikschule und das Kinder- und Jugendtheater. Beim neuen Museum werde in das Erinnern und Verstehen, in das Auseinandersetzen mit uns selbst, also in Bildung investiert. Im Stiftungsrat der Museumsstiftung sitze ein engagiertes CDU-Fraktionsmitglied, das ebenso für weitere Investitionen plädiert. Daher könne er nicht nachvollziehen, dass der SPD-Fraktion kein Wille zum Sparen vorgeworfen werde.

Die SPD-Fraktion bekenne sich zur Kunstschule IKARUS, zur Volkshochschule, zur Ratsbücherei. Die Umsetzung der Ziele erfolge in Verantwortung vor den finanziellen Möglichkeiten der Hansestadt und vor allem vor den Menschen dieser Stadt.

Ratsherr KUHN betrachte den dargestellten Überschuss zunächst als Erfolg, da sich der Entschuldungsvertrag auswirke. Die Bedingung des Entschuldungsvertrages sei jedoch die Vorlage eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts.

Beim Blick auf den Gesamtergebnishaushalt werden kontinuierlich steigende Steuereinnahmen bis 2017 von 32,6 Mio. € auf 95,5 Mio. € ausgewiesen. Weiter sei bei den Zuwendungen und Umlagen eine Steigerung von 25 % eingeplant. Er fragt sich, ob diese Einnahmen realistisch seien und auf welchen Annahmen die Schätzungen basieren oder ob die kommunalen Steuern und Abgaben erhöht werden sollen.

Die Verwaltung präsentiere seit mehreren Jahren einen Gesamtergebnisplan der ein negatives Ergebnis ausweise. Nur durch außerordentliche Erträge, also Einmaleffekte, erfolge ein Ausgleich des Jahresergebnisses. D.h. es werde Tafelsilber veräußert. Seiner Ansicht nach sei es falsch, diese Erträge zur Bestreitung der laufenden Kosten einzusetzen.

Laut dem Gesamtfinanzhaushalt werde jährlich ein Liquiditätsüberschuss von 2,4 Mio. € erzielt. Dies sei positiv, jedoch verweist er auf seine vorherigen Fragen. Er möchte wissen, was passiere, wenn ein großer Gewerbesteuerzahler für die Hansestadt Lüneburg wegfalle.

Bei der Investitionstätigkeit werde ein Defizit von 4,6 bis 5,9 Mio. € bis 2017, insgesamt ein Betrag von 27 Mio. €, geplant. D.h. die langfristigen Investitionen werden durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Bemerkenswert finde Ratsherr Kuhn, dass die Kreditaufnahme die Kredittilgung jährlich übersteige.

Der Fehlbetrag der Zahlungsmittel erhöhe sich jährlich um 3,3 bis 4,2 Mio. € bis 2017, das bedeute ein Gesamtfehlbetrag von 16 Mio. €. Dies seien Schulden, die die Hansestadt Lüneburg bis 2017 plane.

Somit sei eine Entschuldung nach dem Entschuldungsvertrag für ihn nicht ersichtlich und werde gegebenenfalls sogar umgangen.

Er fragt sich, wie die Hansestadt Lüneburg wieder aus der Schuldenspirale kommen wolle und befürchtet eine nochmalige Anhebung der Gewerbe-, Grund- oder Hundesteuer oder auch der Parkgebühren oder das Stiftungsmittel der Hospitalstiftungen durch eine Änderung des Stiftungszwecks zur Schuldentilgung benutzt werden.

Ratsherr LÖB wendet gegen die Legendenbildung des Beigeordneten Pols ein, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es in der Mehrheitsgruppe geschafft habe, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen drei Wahlperioden, wo sie der Mehrheitsgruppe angehörte, den Erhöhungen der Kita-Gebühren zugestimmt.

Bürgermeister MEIHSIES verdeutlicht, dass die Opposition den Wettbewerb um die besseren Ideen für die Hansestadt Lüneburg mit der Mehrheitsgruppe für das Jahr 2013 gar nicht erst angetreten habe. Es sei Kritik und Polemik geäußert worden, aber keine Alternativen zu den Ideen der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt worden.

Die Verwaltung habe den Haushalt konsolidiert, Personal eingespart und den Umgang mit Krediten überdacht, um Kosten zu senken.

Er erwarte, dass bei einer Haushaltsdebatte über die Entwicklung der Hansestadt Lüneburg diskutiert werde, wie Ratsherr von Mansberg es ausgeführt habe. Lebensqualität werde durch Kultur, Bildung, Umwelt und Naturschutz erzielt, wofür sich die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen einsetze. Dazu und für eine Weiterentwicklung werden u. a. gutachterliche Untersuchungen wie für den ÖPNV benötigt.

Er äußert sein Erstaunen über die Fraktion Die Linke, die sich als Fürsprecher für einen einzelnen Sportverein betätige. Dem LSK sei durch die Hansestadt Lüneburg mehrfach geholfen worden, zuletzt durch eine Umzugsbeihilfe i.H.v. 50.000 €. Dabei dürfe nicht verkannt werden, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg eine Gleichbehandlungspflicht gegenüber den Vereinen habe.

Die Forderungen von Ratsfrau Schellmann könne er nicht nachvollziehen, da für ihn durch die Fachausschüsse die Maßnahmen und somit die Ausgaben sowie durch Prognosen und Quartalszahlen die Steuereinnahmen bekannt seien.

Ratsherr PETROLL begründet den Änderungsantrag LSK. Die angedachten 60.000 € sollen zur Förderung einer Sportstätte bzw. als Betriebskostenzuschuss verwandt werden und nicht, wie von Beigeordneten Dörbaum geäußert, für einen Stadionbau.

Der LSK sei der bekannteste Verein Niedersachsens und das Aushängeschild der Hansestadt Lüneburg. Das Fläche in Wilschenbruch, mitten in der Natur gelegen, hätte sich hervorragend für ein von allen Vereinen getragenes, stadteigenes Stadion geeignet. Jedoch erhalte die Stadt für ihre minderwertige Fläche durch den Verkauf zirka 1, 5 Mio. €.

Die bisher aufgezeigten Lösungen seien eine Katastrophe für den Leistungssport. So fehlen durch die Spiele in Bardowick Einnahmen wie aus der Gaststätte, der Vermietung der Hausmeisterwohnung und aufgrund rückgängiger Besucherzahlen Eintrittsgelder. Gleichzeitig komme es zu Mehrausgaben durch zusätzliche Pachtzahlungen.

Seiner Ansicht nach trage der Stadtrat eine gewisse Sorgfaltspflicht für den ehrenamtlich geführten Verein. Diese vermisse er.

Ratsherr SRUGIS äußert seine Verwunderung über den Wertewandel der Fraktion Die Linke als Fürsprecher des LSK. Der Rat der Hansestadt Lüneburg müsse seiner Meinung nach die Breite des Sports fördern und nicht einen Verein im Speziellen.

Können keine inhaltlichen Aussagen wie insbesondere von Beigeordneten Pauly und Ratsfrau Schellmann getroffen werden, werde an der Form kritisiert oder werden Nebelkerzen geworfen. Er stellt klar, dass der Haushaltsplan dem Wirtschaftsplan eines Unternehmens ähnele, so dass er in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit gerichtet sei. Sei jedoch eine Vergangenheitsbetrachtung gewünscht, könne dazu der Jahresabschluss herangezogen werden.

Weiter merkt er an, dass über die Gewinnverwendung erst beschlossen werden könne, wenn der Gewinn festgestellt werde. Da heute der Haushalt 2014, also eine Zukunftsplanung, beraten werde, werde die Gewinnfeststellung und -verwendung, eine Vergangenheitsbetrachtung, zu gegebener Zeit erfolgen.

Bzgl. der genannten Einwende zu den Deckungsvorschlägen der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen verweist er auf die Stellungnahme der Verwaltung, die die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge benannt habe.

Er verdeutlicht anhand eines Beispiels, dass Beigeordneter Pols durch seine Haushaltsrede gezeigt habe, dass er den Haushalt nicht durchschaue.

Auch er sei gegen die Veräußerung des Tafelsilbers, wie es Beigeordneter Pols nenne. Jedoch sei die Hansestadt Lüneburg durch den Entschuldungsvertrag mit dem Land, als es mehrheitlich von der CDU regiert worden sei, zu diesen Veräußerungen gezwungen. Zudem habe ein ehemaliges CDU-Fraktionsmitglied, späterer Minister, die Veräußerung des Rathauses gefordert.

Abwegig sei, wie Ratsherr Kuhn in seiner Aussage bemängelte, Vermutungen z.B. mögliche Ausfälle von Steuereinnahmen durch Gewerbetreibende in den Haushalt zu integrieren. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Nds. Städtetages benötigen die Kommunen keine Schuldenbremse, sondern Bund und Länder eine Ausgabenbremse, da sie die Kommunen belasten. Laut dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands benötigen die Kommunen weitere finanzielle Mittel für Handlungsspielräume. Zudem sei eine Schuldenbremse für eine Kommune kontraproduktiv, da 90% der Ausgaben einer Kommune bereits festgelegt seien.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN erklärt auf die Aussage von Beigeordnetem Dörbaum, dass die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen Mut zur Gestaltung habe, dass die Maßnahmen auch finanziert werden müssen. Um einen wirklichen Gestaltungsspielraum zu haben, müssen die Höhe der Kosten, der Zinsen und Abschreibungen sowie die Belastung künftiger Haushalte geklärt sein.

Laut dem Haushalt habe die Hansestadt Lüneburg Abschreibungen i.H.v. 11,6 Mio. € und Ablösesummen i.H.v. 6,7 Mio. € dagegen und somit eine Nettoabschreibung von 4,8 Mio. €. Dem stehen Tilgungen von Krediten i.H.v. 6,5 Mio. € gegenüber, so dass dies ein Minus von 1,6 Mio. € bedeute. Sie möchte wissen, wie dieses Minus erwirtschaftet werden solle.

Im Ergebnishaushalt seien die Einnahmen und Ausgaben aufgelistet und bei einer Gegenüberstellung ergebe sich ein Minus i.H.v. 1 Mio. €. Dieses Minus solle durch außerordentliche Erträge, also durch den Verkauf von Objekten, ausgeglichen werden. Die Objekte haben einen Buchwert und nur der Betrag über dem Buchwert sei der außerordentliche Ertrag. Daher solle die Verwaltung die Objekte, die zum Ausgleich veräußert werden sollen, zunächst benennen und ihren Buchwert mitteilen.

Laut dem Rechenschaftsbericht 2012 habe die Hansestadt Lüneburg einen Verschuldungsgrad von 43 % der Bilanzsumme. Damit müsse sich der Rat auseinandersetzen. Sie kritisiert, dass dies nicht passiere und niemand hinterfrage, wie die Hansestadt Lüneburg die Gestaltungen und Maßnahmen finanziere.

Sie fragt, wie die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen das Minus von Finanz- und Ergebnishaushalt i.H.v. insgesamt 3,2 Mio. € ausgleichen wolle. Auch die CDU-Fraktion wolle die Hansestadt Lüneburg gestalten, aber dies müsse finanzierbar sein.

Der Investitionshaushalt weise einen Betrag von 16,6 Mio. € für 2014 aus. Davon sollen 8 Mio. € durch Kredite finanziert werden. Sie möchte wissen, wann die Hansestadt Lüneburg keine neuen Kredite mehr aufnehme und keine neuen Schulden mehr mache.

Sie schlägt ein gemeinsames Gespräch der Fraktionen zur zukünftigen Schuldenabtragung vor. Aufgrund der Finanzlage der Hansestadt Lüneburg können Wünsche geäußert, aber nicht mehr erfüllt werden.

An Ratsherrn Löb gewandt erklärt sie, dass die CDU-Fraktion gegen die von Rot/Grün eingeführte Staffelung der Kita-Gebühren gewesen sei.

Ratsherr WEBERSINN bestätigt die persönlichen Angriffe des Oberbürgermeisters gegen Beigeordneten Pauly und sich.

Er betont, dass ihm auf Nachfrage in einer Ratssitzung im Sommer 2013 mitgeteilt worden sei, dass kein neues ÖPNV-Konzept benötigt werde, da der Plan von 2009 schon nicht finanzierbar sei. Trotzdem seien Gutachter beauftragt worden, anstatt die finanziellen Mittel für die Umsetzung auszugeben.

Bzgl. der Kita-Gebühren führt er aus, dass Ratsherr Nowak in einem Treffen der Fraktionen erklärt habe, dass die Gebühren erhöht werden.

In der Vergangenheit sei von der Einführung eines Bürgerhaushalts und mehr Transparenz gesprochen worden. Er frage sich, warum in der Haushaltsvorstellung in der Volkshochschule den Bürgerinnen und Bürgern nicht der wachsende Schuldenberg von jährlich zwischen 2,5 bis 3,3 Mio. € mitgeteilt worden sei. Daher habe die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der mehr Transparenz erzeugen solle.

Weiter könne er nicht nachvollziehen, warum neue Kredite aufgenommen werden, obwohl die alten Kreditermächtigungen nicht abgearbeitet werden können.

Er spricht sich für einen Schuldentilgungsplan aus, damit sich die Hansestadt Lüneburg langfristig Ziele setze. Ebenso könne eine regelmäßige Berichterstattung erwartet werden und in jeder Ratssitzung der derzeitige Schuldenstand der Hansestadt Lüneburg aufgezeigt werden. Diese Transparenz sei der Rat der Hansestadt Lüneburg den Bürgern schuldig.

Zum Mehrgenerationenhaus erklärt er, dass im Jahr 2013 die finanziellen Mittel i.H.v. 5.000 € gefehlt haben und erst durch den Druck der CDU-Fraktion diese Mittel bereitgestellt worden seien. Ebenso könnte die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen bei der Landesregierung intervenieren, dass die Seniorenservicebüros weiter gefördert werden.

Beigeordneter DÖRBAUM wendet gegen die Aussage von Bürgermeisterin Baumgarten ein, dass Ratsherr Dr. Scharf vor zwei Jahren den Mut zur Gestaltung gelobt habe und Visionen für weitere Gestaltungsmöglichkeiten geäußert worden seien. Die CDU-Fraktion lasse seit zwei Jahren den Mut zur Gestaltung vermissen.

Er verdeutlicht, dass er in seiner Rede erklärt habe, dass er von einem Einnahmezuwachs ausgehe. Der Landkreis Lüneburg habe beschlossen, dass der Strukturfonds zweimal hintereinander erhöht werde. Zudem gehe er davon aus, dass die Finanzzuweisungen des Landes anders als in der Vergangenheit ausfallen werden.

An Ratsherrn Webersinn gewandt erläutert er, dass die Fortsetzung und Finanzierung der Seniorenservicebüros bereits beschlossen sei.

Ratsherr NEUBAUER merkt an, dass die Sorgfaltspflicht für den LSK nicht der Rat der Hansestadt Lüneburg und auch nicht der Oberbürgermeister habe, sondern ein verantwortungsbewusst, handelnder Vorstand. Der Vorstand habe sich somit auch um die Finanzen des Vereins zu kümmern.

Bezüglich der Veräußerung des Tafelsilbers stellt er klar, dass z.B. das alte Museum zur Finanzierung des neuen Museums veräußert werde. Der Umkehrschluss, also eine Nichtveräußerung des alten Museums, bedeute, dass zur Finanzierung des neuen Museums weitere Kredite aufgenommen werden müssten. Bei der Veräußerung von Grundstücken werden teilweise Betriebe angesiedelt, wodurch wiederum weitere Steuereinnahmen erzielt werden.

Ratsherr Bartels beantragt eine Änderung des Änderungsantrages der Fraktion Piraten Niedersachsen. Der Betrag von 20.000 € im Änderungsantrag solle gestrichen werden. Zusätzlich solle Open Data in der Hansestadt Lüneburg eingeführt werden, auch wenn das Land Niedersachsen ein reines Informationsfreiheitsgesetz für das Land oder kein Gesetz beschließe.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass keine Umsetzung ohne ein Landesgesetz erfolgen könne. Die Maßnahmen die Wolfsburg oder Göttingen in dem Bereich tätige, werden in der Hansestadt Lüneburg schon durchgeführt.

Ratsherr Bartels möchte dann den Änderungsantrag dahingehend ändern, dass die Fraktion Piraten Niedersachsen Open Data grundsätzlich fordere.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RENTNER sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke angenommen.

Der geänderte Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen wird einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Sportförderung wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER abgelehnt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen der Gruppe FDP/RENTNER abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2014 wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme der Gruppe FDP/RENTNER abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RENTNER folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2014 inklusive der in dieser Sitzung gefassten Änderungsbeschlüsse zum Haushalt.

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