Vorlage - VO/5481/13  

Sachverhalt:

Mit Wirkung zum 01.09.2003 wurden die städtischen Parkhäuser Am Rathaus, Am Bahnhof und Lünepark der Gesellschaft Lüneparken zur Bewirtschaftung übertragen.

Hierzu wurden ein Geschäftsbesorgungsvertrag sowie ein Personalgestellungsvertrag geschlossen. Die Verträge regeln u.a. die Höhe der Vergütung sowie die Bereitstellung städtischen Personals. In einer Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrags ist die Vergütung ab dem 01.01.2014 zu vereinbaren. Die Neufassung des Personalgestellungsvertrags wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.  

Der Geschäftsbesorgungsvertrag sah zuletzt eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von 6 % der Parkeinnahmen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vor. Diese Vergütung soll auf 11% angehoben werden. Da zum 01.01.2014 auch eine Erhöhung der Parktarife erfolgen soll, prognostiziert Lüneparken Parkeinnahmen ab 2014 von 1.430.000 EUR jährlich. Daraus würde sich ab 2014 eine jährliche Vergütung für die Lüneparken GmbH in Höhe von 159.500 EUR (lt. Wirtschaftsplan Lüneparken) ergeben. Somit steigt die Vergütung um mindestens  40.000 EUR (Vergleich Wirtschaftsplan Lüneparken 2013 zu Wirtschaftsplan 2014) bis 85.000 EUR (Vergleich tats. Auszahlung 2013 zu Wirtschaftsplan 2014) abhängig von den jährlichen Parkeinnahmen.

Im Gegenzug kommt Lüneparken ab 2014 vollständig für die Personalkosten zur Bewirtschaftung der Parkhäuser auf. Bislang hat die Stadt für die Personalgestellung Aufwendungen in Höhe von bis zu 170.000 EUR getragen. 

Der Entwurf zum Geschäftsbesorgungsvertrages wird als Anlage nachgereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:  25 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:  11 % der jährl. Parkeinnahmen d. städt. PH

c)  an Folgekosten: jährliche Verwaltungskosten für die Bewirtschaftung             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:              2014 ff

e)  mögliche Einnahmen: ./.

Anlage/n:

Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages – wird nachgereicht

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneparken GmbH in der Neufassung zum 01.01.2014 (Anlage 1) wird zugestimmt.