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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 28.02.2013    
Zeit: 17:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 15.11.2012 und 30.11.2012  
Rat/0002/13  
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 24.01.2013 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Open Data-Angebot auf den Internetseiten der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 19.12.2012, eingegangen am 20.12.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4981/12  
Ö 5.1.1     Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen      
Ö 5.1.2     Änderungsantrag der SPD-Fraktion      
Ö 6     Neue Anträge      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Deeskalationstraining für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg und die in Lüneburg eingesetzten Rettungskräfte (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2013)  
Enthält Anlagen
VO/4993/13  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Prüfung des Straßennamens Hindenburgstraße (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 30.01.2013, eingegangen am 05.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5017/13  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Umbenennung der Hindenburgstraße (Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5021/13  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Vorbehaltsbeschluss über Äußerungen der Hansestadt Lüneburg gegenüber den Trägern der übergeordneten Raumordnung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5022/13  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Streichung der A39 aus den Raumordnungsprogrammen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5023/13  
Ö 6.6  
Enthält Anlagen
Keine "Sportsteuer" für den Lüneburger Sport und keine Kürzung der Fördermittel (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 11.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5026/13  
Ö 6.7  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung für "Hanseviertel-Ost" (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 11.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5029/13  
Ö 6.8  
Enthält Anlagen
Ehemaliger Parkplatz Erbstorfer Landstraße / Höhe Fußweg zur Gottfried-Keller Straße (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2013, eingegangen am 14.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5039/13  
Ö 6.9  
Enthält Anlagen
"Anschub-Projekte" (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2013, eingegangen am 14.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5040/13  
Ö 7     Neue Anfragen      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Rundfunkbeitrag der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/RRP vom 05.02.2013, eingegangen am 06.02.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5018/13  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Abrechnung Hansetage 2012      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Aufhebung der Ilmenau als Bundeswasserstraße; Sachstandsbericht  
Enthält Anlagen
VO/4997/13-1  
    VORLAGE
   

 

   
    28.02.2013 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird für das weitergehende Verfahren beauftragt, gegenüber dem WSA Lauenburg diejenigen Forderungen zu erheben, die erforderlich sind, um die oben beschriebenen Nachteile für die Hansestadt Lüneburg abzuwenden. Insbesondere sind folgende Forderungen zu erheben:

 

1.      Setzungsschäden aufgrund von Wasserstandssenkungen an städtischen Gebäuden, Gebäuden Dritter sowie sonstigen Anlagen, die direkt an der Ilmenau liegen, sind zu vermeiden.

2.      Die Schiffbarkeit der Ilmenau, insbesondere im Hafengebiet, ist unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten auch in Zukunft zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Schiffbarkeit der Ilmenau mindestens bis nach Bardowick sichergestellt werden.

3.      Eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturbildes ist zu vermeiden.

4.      Die bisherige Nutzbarkeit des Flusses durch Sportboote (Kanus, Ruderer) muss erhalten bleiben.

5.      Beim WSA Lauenburg vorhandene gewässerkundliche Daten über die jahrzehntelang gemessenen Wasserstände der Ilmenau in Lüneburg sind bei der weiteren Variantenbetrachtung zum Vergleich heranzuziehen und zu berücksichtigen.

6.      Monetäre Gesichtspunkte des Bundes dürfen nicht zu einer für die Hansestadt Lüneburg nachteiligen Beurteilung des WSA Lauenburg führen.

 

(31)

Ö 10  
Enthält Anlagen
Aufhebung einer Zweckvereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der GfA Lüneburg gkAöR und Abschluss einer gleichlautenden Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Verwaltungsvollstreckung  
Enthält Anlagen
VO/5041/13  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Einführung der gymnasialen Oberstufe an der IGS Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/5009/13  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Gebietserweiterung des Sanierungsgebiets "östliches Wasserviertel"- Normalprogramm  
VO/5019/13  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme  
Enthält Anlagen
VO/4996/13  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Rettmer  
Enthält Anlagen
VO/5037/13  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Änderung der Förderrichtlinie zur Nutzung regenerativer Energien  
Enthält Anlagen
VO/4912/12  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Museumsstiftung Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/5020/13  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Änderung der Musikschulsatzung, Erhöhung der Musikschulentgelte ab dem 01.04.2013  
Enthält Anlagen
VO/5005/13  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen  
Enthält Anlagen
VO/5036/13  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Gutachten und Beratungsleistungen 2012  
Enthält Anlagen
VO/5024/13  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 21  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 22  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)