Auszug - Deeskalationstraining für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg und die in Lüneburg eingesetzten Rettungskräfte (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2013)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau HILLMER erklärt, dass sich die Feuerwehr zwischenzeitlich um eine kostenfreie Schulung bei der Polizei bemüht habe. Trotzdem befürworte sie den Antrag und wünscht, dass in der Hansestadt Lüneburg eine Haushaltsstelle für solche Kosten eingerichtet werde.

Ratsfrau SCHELLMANN spricht sich für ein Deeskalationstraining aus, begründet aber ihre Verwunderung über den Antrag, da ihre beiden Kinder, die bei der Feuerwehr gewesen seien, in Deeskalation geschult worden seien.

Die Möglichkeit einer Schulung zusammen mit der Polizei solle genutzt werden. Trotzdem plädiert sie für ein Gespräch mit den Feuerwehrleuten, sollten diese den Wunsch nach einem Deeskalationstraining geäußert haben.

Ratsfrau BENDORF verdeutlicht, dass vor Antragstellung kein Gespräch der CDU-Fraktion mit den Führungskräften der Feuerwehr stattgefunden habe. Bei einem Gespräch wäre deutlich geworden, dass der Antrag überholt sei und die Feuerwehr mit Unterstützung der Polizei ein Deeskalationstraining durchführen werde.

Die Situation des letzten Jahres habe gezeigt, dass die Feuerwehrleute besser unterstützt und geschützt werden müssen. Ein Deeskalationstraining sei ein wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung. Die Führungskräfte der Feuerwehr haben sich dafür effektive Hilfe bei der Polizei gesucht. Die Feuerwehr wünsche sich Gespräche miteinander und nicht übereinander. Dies unterstütze die SPD-Fraktion ausdrücklich und bittet daher die CDU-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen.

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt auf, dass die Hansestadt Lüneburg in der Vergangenheit die Regelung der eigenen Angelegenheiten durch die Feuerwehr be- und geachtet habe. Die Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg habe immer die Suche nach eigenen Lösungen ausgezeichnet.

Stadtrat Moßmann und ihm sei das Unverständnis der Feuerwehr verdeutlicht worden, da nicht mit ihnen über die Situation und Lösungen gesprochen worden sei und werde. Daher bittet Oberbürgermeister Mädge zukünftig um vorherige Gespräche mit dem zuständigen Dezernenten und dem Stadtbrandmeister.

Er weist darauf hin, dass sich die Hansestadt Lüneburg in der vorläufigen Haushaltsführung befinde. Gleichzeitig solle aber ein Antrag, der Kosten verursache, umgesetzt werden, ohne dass ein Deckungsvorschlag unterbreitet worden sei.

Beigeordneter PAULY gibt zu bedenken, dass nicht jeder Antrag mit dem Argument abgelehnt werden könne, dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden seien. Für andere Bereiche seien wie selbstverständlich die Mittel vorhanden.

Er betont, dass die Feuerwehr zum Großteil hochgeachtet werde, in Einzelfällen jedoch der Einsatz von Deeskalationsmethoden notwendig sei.

Beigeordneter Pauly beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion in den Feuerwehrausschuss zu überweisen. So könne die Kritik, keine Gespräche mit der Feuerwehr zu führen, ausgeräumt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Beratungen im Feuerwehrausschuss nicht notwendig seien, da die Feuerwehr in Absprache mit der Hansestadt Lüneburg bereits gehandelt habe. Zudem bedarf es keines Feuerwehrausschusses, um Gespräche mit der Feuerwehr zu führen.

Er verdeutlicht, dass die Diskussion nicht die nichtvorhandenen finanziellen Mittel betreffe, sondern der nicht vorgelegte Deckungsvorschlag der Antragstellenden Fraktion.

Beschluss:

Der Änderungsantrag auf Überweisung in den Feuerwehrausschuss wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 3 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 6 Enthaltungen der CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

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