Auszug - Open Data-Angebot auf den Internetseiten der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 19.12.2012, eingegangen am 20.12.2012)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr BARTELS begründet den Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen, der das Ergebnis gemeinsamer interfraktioneller Bemühungen sei (siehe Anlage). Das Ziel sei, erhobene Daten, die die Verwaltung ohnehin veröffentlichen müsse, gleichzeitig nach den Open-Data-Regeln zu veröffentlichen. Dadurch können die Daten von interessierten Bürgern verwendet und verarbeitet werden.

Er verdeutlicht, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Open-Data ebenfalls als wichtig erachte und zitiert aus deren Homepage: „Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Damit das nicht so bleibt, muss er endlich etwas tun. Der Minister muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bundesregierung die Offenlegung von Verwaltungsdaten weiterhin unterlässt, wenn dies nach geltendem Recht möglich ist.“ Auch im Landtagswahlprogramm der SPD in Niedersachsen sei die Forderung nach mehr Transparenz laut geworden.

Er möchte, dass im Haushalt 2014 ein Posten „Open Data“ eingefügt und an dem gemeinsamen Ziel zu mehr Transparenz gearbeitet werde. Durch den Antrag sollen keine erhebliche Kosten und keine Überstunden verursacht werden, aber das klare Ziel zur Open-Data-Stadt definiert werden.

Beigeordneter DÖRBAUM stimmt weitgehend Ratsherrn Bartels zu. Jedoch sehe er bei der Umsetzung Schwierigkeiten, da die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes von der Niedersächsischen Landesregierung beabsichtigt sei.

Er trägt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage). Mit diesem Antrag werde die klare Aussage zu mehr Transparenz getroffen, das weitere Vorgehen werde mit den Vorgaben der Landesregierung abgestimmt und die Verwaltung werde gebeten, zu gegebener Zeit in den Gremien vorzutragen.

Er führt als Beispiel die Geo-Daten an, bei denen die Veröffentlichung momentan strittig sei, daher schlägt er vor, die Verabschiedung des Transparenzgesetzes abzuwarten.

Beigeordneter BRÜGGE weist Beigeordneten Dörbaum auf die Verwechslung von Open-Data mit Open-Access hin.

Der Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen sei zunächst in der Ratssitzung am 24.01.2013 für die Errichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zurückgestellt worden. Er bemängelt, dass das Treffen sehr spärlich besucht gewesen sei. Trotzdem seien Punkte erarbeitet worden, die nunmehr keine Berücksichtigung finden sollen.

Er verdeutlicht, dass mit Beschlussfassung des Änderungsantrages der Fraktion Piraten Niedersachsen nicht dem Transparenzgesetz entgegengewirkt werde, sondern im Gegenteil die Hansestadt Lüneburg einen Schritt voraus wäre.

Ratsfrau SCHELLMANN bestätigt die Aussage von Beigeordneten Brügge. In der Arbeitsgruppe sei festgestellt worden, dass vorhandene, bekannte Daten nach den Open-Data-Regeln veröffentlicht werden können, ohne dass es der Verabschiedung eines Transparenzgesetzes bedarf. Sie sehe die Problematik, die Beigeordneter Dörbaum geschildert habe, nicht.

Beigeordneter DÖRBAUM weist auf die Protokolle des Niedersächsischen Landtages vom 07.11.2012 hin. In dieser Sitzung sei ein Antrag der Landtagsfraktion Die Linke, wie im Änderungsantrag der SPD-Fraktion aufgeführt, modifiziert worden. Ausdrücklich sei im Landtag zum Ausdruck gebracht worden, dass man noch nicht soweit sei und das Personal nicht zur Verfügung stehe.

Er erklärt, dass die SPD-Fraktion den Weg gehen wolle, warnt aber davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Ratsherr BARTELS entgegnet, dass der Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen die Verwaltung zu einer Prüfung der Nutzbarkeit der Daten beauftrage. Die Verwaltung müsse schon jetzt Daten veröffentlichen. Die Fraktion Piraten Niedersachsen fordere nur, dass die Datenveröffentlichungen den Open-Data-Richtlinien entsprechen. Es werde nicht gefordert, dass neue Daten online gestellt werden. Daher könne er die Einwende von Beigeordneten Dörbaum nicht nachvollziehen.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die Mittel wie z.B. Personal zur Umsetzung nicht bereitstehen. Momentan, bis zur Genehmigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013, befinde sich die Hansestadt Lüneburg in der vorläufigen Haushaltsführung.

Zudem trete nach Verabschiedung des Transparenzgesetzes durch den Landtag das Konnexitätsprinzip in Kraft. Das bedeute, dass der Besteller/Forderer zahlen müsse.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass die Open-Data-Umsetzung keine inhaltliche Aufbereitung der Daten erfordere. Vorhandene Daten, die veröffentlicht seien und teilweise auch veröffentlicht werden müssen, sollen nach den Open-Data-Richtlinien bereitgestellt werden, d.h. die Daten seien nach Schlagworten durchsuchbar. Aus diesem Grunde befürworte er den Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen.

Ratsfrau GÜNTNER legt dar, dass in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung festgelegt worden sei, dass Niedersachsen Open-Data-Land werden solle.

Sie stimme zu, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten worden sei, dass möglicherweise 2 bis 3 Beispiele veröffentlicht werden können. Jedoch sei am vergangenen Wochenende im Rahmen der nationalen e-government Strategie der Bundesrepublik ein Bundesportal, das gov-Data-Portal, veröffentlicht worden, mit dem Ziel alle Daten von Bund, Ländern und Kommunen möglicherweise auf einem Portal zu bündeln. Daher verdeutlicht sie nochmals, dass die SPD-Fraktion Open-Data inhaltlich nicht ablehne, sondern versuche, mithilfe der Initiative der e-government Strategie einen guten Weg zu finden.

Ratsherr HEILMANN erklärt sein Dilemma, dass er vollkommen hinter Open Data stehe, aber auch der von Oberbürgermeister Mädge genannte Aspekt der Personalbindung nicht zu vernachlässigen sei.

In der Stellungnahme der Verwaltung zum Ursprungsantrag sei der neue Internetauftritt der Hansestadt Lüneburg erwähnt worden, bei dem die Einbindung eines Open-Data-Portals geprüft werden könne. Er möchte der Verwaltung mit dem Änderungsantrag mit auf den Weg geben, für den neuen Internetauftritt Open-Data, Open-Access und die bessere Zugänglichkeit des Ratsinformationssystems zu bedenken, ansonsten aber das Transparenzgesetz abzuwarten.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen wird bei 14 Ja-Stimmen (von der Fraktion Piraten Niedersachen, der Fraktion Die Linke, der Gruppe FDP/RRP, der CDU-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen), 18 Nein-Stimmen (der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und 6 Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich angenommen.

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Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: